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Jahresbericht-2014-epaper

ANNAHME DER INITIATIVE «GEGEN MASSENEINWANDERUNG» Entgegen den Erwartungen, insbesondere auch vonseiten der Wirtschaft, wurde am 9. Februar 2014 die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen knapp angenommen. Mit dem dadurch neu in Kraft gesetzten Artikel 121a der Bundesverfassung ist der Auftrag an den Bun- desrat verbunden, bis Februar 2017 eine neue Zu- wanderungsregelung zu erlassen, die unter ande- rem die Reduktion der bisherigen Zuwanderung von ausländischen Arbeitnehmenden bewirkt. Sie stellt auch alle EU- und Efta-Bürger unter ein Kon- tingentregime mit Höchstzahlen, widerspricht damit dem Grundanliegen des Abkommens über den freien Personenverkehr (FZA) und gefährdet so im höchsten Mass das Gesamtpaket der bilate- ralen Verträge I. Entsprechend fiel die Reaktion des Schweizeri- schen Arbeitgeberverbands (SAV) aus: Er stellte umgehend fest, dass dieser weitere Eingriff in den flexiblen und liberalen Arbeitsmarkt und die akute Gefährdung der bilateralen Verträge I zu schwer- wiegenden negativen Folgen für die gesamte Wirt- schaft führen können. Die sieben Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (Personenfreizü- gigkeit, technische Handelshemmnisse, öffentli- ches Beschaffungswesen, Forschung, Landverkehr, Luftverkehr und Landwirtschaft) sind für die Schweiz zentral. Mit dem neuen Kontingentsystem werden nicht nur benötigte Arbeitskräfte vom schweizerischen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, sondern auch neue und schädliche bürokratische Hürden aufgebaut. Infolge der entstandenen Planungsschwierigkeit und des Risikos, alle sieben verbundenen Abkom- men mit der Europäischen Gemeinschaft zu ver- lieren, ist davon auszugehen, dass Arbeitsplätze in der Schweiz gefährdet sind. Das Abstimmungs- ergebnis vom Februar 2014 wird für den Standort Schweiz und seine Unternehmen noch längere Zeit negative Auswirkungen zeigen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband fordert deshalb, dass dem Erhalt der bilateralen Verträge I höchste Priorität eingeräumt wird. Es gilt, Lösun- gen für ein neues Zulassungssystem zu suchen, die eine Fortführung der bilateralen Verträge I er- möglichen. Der neue Steuerungsmechanismus muss zudem die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Branchen und Unternehmen berücksichtigen und für die Wirtschaft unbürokratisch und kosten- günstig umsetzbar sein. Zusammen mit den Mitgliedern aus den Branchen erarbeitete der SAV 2014 seine Position und brachte diese in die Expertengruppe des Bundes ein. Die Diskussion unter den Mitgliedern zeigte bald, dass die Forderungen in den Branchen nicht über- all die gleichen sind. Zudem bestehen Befürchtun- gen, zugunsten von anderen Branchen selber we- niger Kontingente zu erhalten, insbesondere dann, wenn bei der Verteilung der Kontingente schwerge- wichtig auf Aspekte wie Wertschöpfung, Mangel- berufe oder Grundversorgung Rücksicht genom- men werden soll. Trotz anfänglich unterschiedlicher Vorstellungen gelang es, einen gemeinsamen Vorschlag für eine FZA-nahe Umsetzung der neuen Zuwanderungs- regelung auszuarbeiten, den der SAV in der Exper- tengruppe des Bundes einbrachte. Diese Lösung zielte in erster Linie darauf, Kontingente erst ab einer Aufenthaltsdauer von zwölf Monaten einzu- führen, bei der Festlegung der Höchstzahlen die Bedarfsmeldungen der Kantone zu berücksichti- genunddieneuenBewilligungsverfahrenschlank, rasch und unbürokratisch umzusetzen. Das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Aus- länderregelung wurde im Februar 2015 eröffnet. ARBEITSMARKT UND ARBEITSRECHT Daniella Lützelschwab (ab 1. Februar 2014) Ruth Derrer Balladore (bis 31. Januar 2014)

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