Zuwanderungs-Initiative führt in europapolitische Sackgasse

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Der Schweizerische Arbeitgeberverband und Economiesuisse nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» klar und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Die Vorlage steht für eine rückwärtsgewandte Migrationspolitik, bringt keine Lösungen und führt zu einer Kündigung vieler wichtiger bilateraler Abkommen mit der EU.

Starre Regeln für Löhne und Sozialpläne schaden der Schweiz

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Neue Regulierungen bei den Löhnen und auf dem Arbeitsmarkt gefährden den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Schweiz: Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt die «1:12»-Initiative deshalb genauso ab wie eine gesetzliche Sozialplanpflicht für Unternehmen. Zudem fordert er, dass Reform-Versprechen bei den Sozialwerken eingehalten werden und die Sanierung der nach wie vor hoch verschuldeten Invalidenversicherung konsequent vollendet wird.

Schweizerischer Arbeitgeberverband für den Verzicht auf die Anrufung der Ventilklausel

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Angesichts der bisherigen Entwicklung der Arbeitskräfte-Zuwanderung aus den EU-Staaten wird der Bundesrat in den kommenden Wochen über die Anrufung der Ventilklausel gemäss dem Freizügigkeitsabkommen CH - EU entscheiden müssen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband tritt für den Verzicht auf die Anrufung ein.

Die bessere Lösung verpasst

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Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauert die Annahme der Minder-Initiative. Leider liessen sich die Stimmberechtigten nicht davon überzeugen, dass der indirekte Gegenvorschlag die bessere Lösung zur Eindämmung exzessiver Manager-Entschädigungen gewesen wäre. Der Volkswille ist nun mit der gesetzlichen Stärkung der Aktionärsrechte umzusetzen. Das Abstimmungsergebnis rechtfertigt aber keine weitergehenden Regulierungsforderungen.