Nach dem Nationalrat stimmte nun auch der Ständerat dem Präventionsgesetz zu. Damit soll der Bund eine rechtliche Grundlage erhalten, um die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser steuern und koordinieren zu können.
Im Ständerat bleibt das Gesetz allerdings sehr umstritten. Nur ganz knapp – mit Stichentscheid des Ratspräsidenten – beschloss die kleine Kammer, auf die Vorlage einzutreten. Je 21 Ratsmitglieder votierten dafür und dagegen. In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz dann aber mit 20 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung.
Im Dezember 2011 hatte es der Ständerat noch abgelehnt, überhaupt über die Inhalte des Gesetzes zu diskutieren. Wäre er dabei geblieben, wäre die Vorlage vom Tisch gewesen. Das Gesetz geht nun zurück an den Nationalrat zur Differenzbereinigung.
