Die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» ist im Nationalrat ohne Chance geblieben. Nach einer heftigen Debatte hat eine klare Ratsmehrheit die Vorlage der Jungsozialisten Schweiz abgelehnt. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht sich entschieden gegen die Initiative aus, da die Festlegung von Lohnobergrenzen nicht mit einer liberalen Wirtschaftsordnung vereinbar ist.

Der Ständerat hat das Gesetz über Prävention und Gesundheitsförderung entgegen dem Willen des Bundesrates und des Nationalrates endgültig abgelehnt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst dies, denn aus Arbeitgebersicht ist das Thema Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bereits ausreichend geregelt.

Der Ständerat will Erstunternehmer des Bau- oder Bauhauptgewerbes zivilrechtlich für die Nichteinhaltung der Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen durch alle Subunternehmer haften lassen, sofern sie nicht nachweisen, dass sie bei der Vergabe und Weitervergabe der Arbeiten die nach den Umständen gebotene Sorgfalt in Bezug auf die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen angewendet haben. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt diesen gravierenden Eingriff in die Privatautonomie strikte ab.

Die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz ist im 2. Quartal 2012 gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode um 0,9 Prozent gestiegen, in der Europäischen Union dagegen leicht zurückgegangen (-0,2%). Bei der Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes war in der Schweiz eine leichte Zunahme von 3,6 auf 3,7 Prozent zu verzeichnen.

Der Bundesrat hat per 1. Januar 2013 die AHV- und IV-Renten sowie den Betrag für den Lebensbedarf bei den Ergänzungsleistungen der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung (Mischindex) angepasst. Gleichzeitig werden die Grenzbeträge der beruflichen Vorsorge (etwa der Koordinationsabzug) darauf abgestimmt.

Der Bund fördert auf der Basis des Gleichstellungsgesetzes die Chancengleichheit von Frau und Mann im Erwerbsleben mit finanziellen Mitteln. Unternehmen, die mit gezielten Massnahmen aktiv zur Gleichstellung der Geschlechter in ihrem Betrieb beitragen, können jederzeit ein Gesuch um Finanzhilfe einreichen.

Der diesjährige «Swiss Arbeitgeber Award» geht an die Zürcher Informatikfirma Ergon. Daneben schafften es bei der Verleihung auch das Marriott Hotel in Zürich und die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Sonnenhalde in Riehen aufs Podest.

Eine neue Verordnungsbestimmung zum Arbeitsgesetz soll es gewissen Arbeitnehmenden erlauben, auf die Erfassung ihrer Arbeitszeit zu verzichten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst dies als Schritt in die richtige Richtung. Es ist wichtig, dass die Vorschriften zur Erfassung der Arbeitszeit mit den heutigen Realitäten der Arbeitswelt in Übereinstimmung gebracht werden.

Das Portal www.treffpunkt-arbeit.ch der Arbeitslosenversicherung wartet mit neuen und verbesserten Angeboten auf – auch für Arbeitgeber. So haben diese Zugriff auf den grössten Kandidatenpool der Schweiz, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mitteilt.

Im Rahmen der Diskussion über die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) 2013 bis 2016 hat der Nationalrat mit dem Ständerat gleichgezogen und für die Berufsbildung 3,582 Milliarden Franken gesprochen. Damit beteiligt sich der Bund über die nächsten vier Jahre mit rund 25 Prozent an den öffentlichen Berufsbildungsausgaben.

Hervorragend ausgebildete Fachkräfte sind eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Schweiz zu den wirtschaftlich führenden Ländern zählt. Als Erfolgsmodell gilt dabei insbesondere die Berufsbildung. Worauf dieser Erfolg gründet, zeigen drei vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) bereitgestellte Filme.

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Der Vorstandsausschuss des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes hat Prof. Dr. Roland A. Müller zum künftigen Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes gewählt. Er wird am nächsten ARBEITGEBERTAG vom 5. Juli 2013 Thomas Daum ablösen, der sich zu diesem Zeitpunkt altershalber aus der operativen Verbandsführung zurückziehen will.

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Arbeitgeber über geleistete Überstunden zu informieren, damit dieser die notwendigen Massnahmen treffen kann. Sind zusätzliche Überstunden glaubhaft gemacht, ohne dass deren Umfang feststeht, kann der Richter auch auf Aufzeichnungen des Arbeitnehmers abstellen. Dazu ein Urteil des Bundesgerichts.

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz im Jahr 2013 bei 1,5 Prozent zu belassen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt diese Empfehlung.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert generelle Lohnerhöhungen für die Angestellten von 1,5 bis 2,5 Prozent sowie spezielle Lohnerhöhungen für Frauen sowie verbindliche Mindestlöhne. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt pauschale Lohnerhöhungen ab: Die Lohnverhandlungen müssen den ausgeprägten Unterschieden der Branchen und Betriebe, den hohen konjunkturellen Risiken und den insgesamt verhaltenen Wirtschaftsaussichten Rechnung tragen.

Bei der Detailberatung zur 6. IV-Revision unterstützt die zuständige Nationalratskommission die Kürzung der Kinderrenten und will ins Ausland exportierte Kinderrenten der tieferen Kaufkraft anpassen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband nimmt diesen Entscheid erfreut zur Kenntnis.

Der Bund will die Beiträge an die Durchführung von eidgenössischen Prüfungen aufstocken, um die höhere Berufsbildung zu stärken. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die entsprechende Änderung der Berufsbildungsverordnung.

Der Vorstand von economiesuisse hat Dr. Rudolf Wehrli einstimmig zum neuen Präsidenten des Wirtschaftsdachverbands gewählt. Wehrli wird das Amt am 1. Oktober 2012 von Gerold Bührer übernehmen, der economiesuisse seit Ende 2006 erfolgreich geführt hat.

Gemäss dem Entwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) ist der Erstunternehmer für die Missachtung der Schweizer Arbeits- und Lohnbedingungen durch seinen direkten Subunternehmer haftbar, sofern er diesen nicht mit einem schriftlichen Vertrag zu deren Einhaltung verpflichtet hat. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diesen Entscheid.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV hat verschiedene Fragestellungen, die für eine Reform der Altersvorsorge von Bedeutung sein könnten, wissenschaftlich untersuchen lassen. Die entsprechenden Berichte setzen sich mit Steuerungsmechanismen, den Auswirkungen der Babyboom-Generation und mit der unterschiedlichen Lebenserwartung in der Schweiz auseinander.

Die Schweiz verzeichnete im zweiten Quartal 2012 insgesamt 4,072 Millionen Beschäftigte. Dies entspricht einer Zunahme von 1,2 Prozent innert Jahresfrist. Die Zahl der offenen Stellen hat jedoch gegenüber dem Vorjahresquartal abgenommen, während die Schwierigkeiten der Unternehmen bei der Rekrutierung von qualifiziertem Personal leicht zurückgegangen sind.

Nachdem die Performance der Pensionskassen im zweiten Halbjahr 2011 unter grossem Druck stand, hat sie sich in der ersten Jahreshälfte 2012 gut erholen können. Das zeigt der aktuelle Performancevergleich des Schweizerischen Pensionskassenverbandes ASIP.

Die Arbeitslosenquote betrug im Juli 2012 unverändert 2,7%. Insgesamt waren gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco)116 294 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben. Bei den 15- bis 24-Jährigen ist die Zahl per Ende Juli auf 16‘533 Personen angestiegen (+11,8%).

Travail.Suisse sowie die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel & Gastro Union haben ihre Vorstellungen von der Lohnrunde 2013 präsentiert. Es werden substanzielle Lohnerhöhungen gefordert. Die Rentabilität vieler Unternehmen ist jedoch aufgrund hohen Margendrucks ungenügend – trotz guter Auslastung. Die Lohnverhandlungen müssen aus Sicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands den ausgeprägten Unterschieden innerhalb der Wirtschaft, den hohen konjunkturellen Risiken und den insgesamt verhaltenen Wirtschaftsaussichten Rechnung tragen.

Angestellte Schweiz haben die Lohnrunde für das Jahr 2013 eröffnet und ihre Lohnforderungen präsentiert. Trotz der Negativ-Teuerung von aktuell 0,4% verlangen sie 1% mehr Lohn.  Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband ist die Lohnrunde 2013 dagegen von grossen wirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt. Die Schuldensituation in vielen (Euro)Ländern wie auch die unsichere globale konjunkturelle Entwicklung zusammen mit dem starken Frankenkurs führen zu ungewissen Zukunftsaussichten in vielen Unternehmen. Pauschale Forderungen zu Lohnerhöhungen sind deshalb abzulehnen. Die Lohnabschlüsse müssen den unterschiedlichen Voraussetzungen der Branchen und Betriebe Rechnung tragen, wie dies auch Angestellte Schweiz anerkennen.

Die Sozialpartner in der Schweiz beschlossen für das Jahr 2012 bei den Gesamtarbeitsverträgen Lohnerhöhungen von 1,1%. Die Mindestlöhne wurden um 1,4% angehoben. Von den Lohnverhandlungen waren insgesamt etwas über eine Million Menschen betroffen.

Die Festlegung des Streitwertes für ein (Voll-)Arbeitszeugnis auf einen Monatslohn erscheint angemessen. Es ist an den Parteien, aufzuzeigen, weshalb von einem höheren oder tieferen Streitwert auszugehen ist. Dazu ein Urteil.

In etlichen europäischen Ländern findet jeder zweite Schulabgänger keine Arbeit. In Spanien und Griechenland liegt die Jugend-Arbeitslosenrate bei 52%, in Frankreich bei 23% und in Grossbritannien bei 22%. Anders dagegen in Deutschland und der Schweiz. Die hier existierende Berufslehre – die duale Berufsbildung – erweist sich in diesen harten Zeiten als Segen. In der Schweiz sind gerade mal 2,6% der Jugendlichen arbeitslos.

Der Schweizer Aussenhandel stagnierte in der ersten Jahreshälfte 2012. Die Einbussen in Europa konnten dank Mehrausfuhren nach Asien, Amerika und Afrika praktisch kompensiert werden.

Die Schweizer Industrie produzierte im ersten Quartal 2012 zwar 1,4% mehr als in der Vorjahresperiode, der Umsatz sank jedoch um 0,7%. Zudem nahmen die Auftragseingänge um 3,9% ab, während die Auftragsbestände um 4,7% stiegen.

Die Situation der Arbeitslosenversicherung (ALV) verbesserte sich letztes Jahr deutlich. Der Ausgleichsfonds schloss die Rechnung mit einem Überschuss von 1,628 Mrd. Franken ab. 2010 hatte noch ein Defizit von 1,705 Mrd. Franken resultiert.

Knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Bürobetrieben in der Schweiz verbringt täglich mehr als sieben Stunden am Bildschirm. Die Arbeit an einem schlecht eingerichteten Arbeitsplatz kann Beschwerden an Augen, Nacken, Rücken oder Handgelenken verursachen. Und damit Ausfalltage und Kosten für Unternehmen. Zwei Websites zeigen, wie sich mit geringem Aufwand entscheidende Verbesserungen erzielen lassen.

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ging im Juni leicht zurück. Insgesamt waren Ende Juni 114 868 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) als arbeitslos gemeldet, 3992 weniger als im Vormonat. Die Quote sank von 3,0% im Mai auf 2,9%. Gemäss der aktualisierten  Berechnungsgrundlage des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) liegt die Arbeitslosenquote neu bei 2,7%.

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 23. September über die Initiative «Schutz vor Passivrauchen». Eine breite politische Koalition kämpft unter dem Slogan «Nein zum radikalen Rauchverbot » gegen diese unnötige und übertriebene Vorlage. Sie würde zu einem Verbot von bedienten und faktisch auch von unbedienten Fumoirs führen sowie zu einem Rauchverbot an Einzelarbeitsplätzen. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht sich gegen die Initiative aus.

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Die Wirtschaftsverbände nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat die SVP-Initiative «gegen Masseneinwanderung» klar ablehnt und dazu auch keinen Gegenvorschlag formulieren will. In ihrem ausführlichen Bericht legt die Landesregierung plausibel dar, dass die Schweiz von der Zuwanderung der letzten Jahre profitiert hat. Aufgezeigt werden richtigerweise auch die Probleme, die das Bevölkerungswachstum mit sich bringt. Hier sind konstruktive Lösungsansätze gefragt, ohne die Personenfreizügigkeit mit der EU über Bord zu werfen.

Im Vorfeld der Direktoren-Konferenz der Europäischen Industrie-Verbände in Genf präsentierten BUSINESSEUROPE und economiesuisse eine Festschrift zum 40-Jahr-Jubiläum des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU.

Der Bundesrat zeigt in einem umfassenden Bericht die Auswirkungen der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung in die Schweiz auf. Analysiert werden zum Beispiel der Arbeitsmarkt, der Wohnungsmarkt, die Sozialversicherungen oder die Bildung.

Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Initiative stelle die Mechanismen der Lohnfestsetzung in Frage, die sich in der Schweiz schon seit Jahrzehnten bewährt hätten. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht sich mit Nachdruck gegen die Mindestlohn-Initiative aus.

177 000 Personen arbeiten in der Schweiz im Informatik- und Kommunikationsbereich. Ohne wirksame Gegenmassnahmen fehlten bis ins Jahr 2020 rund 25 000 Fachkräfte, kommt eine Studie zum Schluss. Der Berufsverband ICT-Berufsbildung Schweiz fordert deshalb gezielte Massnahmen.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) beschloss bei der Detailberatung zum zweiten Massnahmenpaket der 6. IV-Revision zwei Änderungen gegenüber dem Bundesrat: bei den Taggeldern und zur Voraussetzung für den Anspruch einer Rente. Die SGK-N verschob den Entscheid über das neue Rentensystem allerdings auf August.

Die Kosten für die existenzsichernden Ergänzungsleistungen zur AHV und IV betrugen im vergangenen Jahr rund 2 Mrd. Franken und waren damit um 2,7% höher als 2010. Diese Zunahme ist einerseits auf die grössere Zahl der EL-Beziehenden zurückzuführen, anderseits auf die Erhöhung der Vermögensfreibeträge per 1. Januar 2011.

In der Vernehmlassung zum Entwurf eines Weiterbildungsgesetzes gingen rund 180 zumeist positive Stellungnahmen ein. Der Entwurf stellt nach Ansicht des Bundesrats eine solide Grundlage für die Ausarbeitung der Botschaft zum Gesetzesentwurf dar, der bis Ende 2012 vorliegen soll.

Der Bericht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) über die Sommersession 2012 – sie dauerte vom 29. Mai bis 15. Juni – behandelt die arbeitgeberpolitisch relevanten Geschäfte.

Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann und Ursula Renold, Direktorin des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie (BBT), trennen sich in gegenseitigem Einvernehmen. Der Bundesrat hat zudem auf Anfang 2013 Josef Widmer zum stellvertretenden Direktor des neuen Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und als Leiter des Bereichs Bildung ernannt.

Der Arbeitsmarkt in der Schweiz entwickelt sich bedeutend besser als in den Nachbarländern. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im ersten Quartal 2012 um 2%. Die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) sank in der Schweiz im gleichen Zeitraum um 0,1% auf 4,3%.

Der Begriff der arbeitsrechtlichen Streitigkeit ist weit auszulegen, wie das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung wiederholt festgehalten hat. Eine arbeitsrechtliche Streitigkeit liegt bereits dann vor, wenn umstritten ist, ob zwischen den Parteien überhaupt ein Arbeitsvertrag besteht. Dazu ein Urteil.

Tankstellenshops sollen künftig rund um die Uhr geöffnet haben und das ganze Sortiment verkaufen dürfen. Nach dem Nationalrat sprach sich auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) für eine entsprechende Gesetzesänderung aus. Allerdings will die Kommission die Liberalisierung ausserhalb von Autobahnen nur auf solche Tankstellenshops beschränken, die an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr liegen.

Die meisten Erwerbstätigen in der Schweiz sind mit den Arbeitsbedingungen zufrieden. Sie können flexibler und selbstbestimmter arbeiten als die Arbeitnehmenden in den EU-Ländern. Das Arbeitstempo und der Termindruck sind jedoch überdurchschnittlich hoch, wie eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeigt.

Die Website des Forschungs- und Entwicklungsprogramms «work & care» ist neu gestaltet und ausgebaut worden. Auf workandcare.ch finden sich neu ausführliche und praxis-orientierte Informationen zu den Instrumenten, die Angehörigen und Arbeitgebern Unterstützung bieten, wenn Pflege und Beruf zu vereinbaren sind.

Die berufliche Integration von Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Beeinträchtigungen ist eine wichtige Säule des sozialen Versicherungssystems in der Schweiz. Die Stiftung IPT als arbeitgebernahe Spezialistin der beruflichen Reintegration führt eine Studie durch, um einen Überblick über die Situation der Menschen mit gesundheitlichen Problemen in Unternehmen zu erhalten.

Der Lehrstellenmarkt in der Schweiz präsentiert sich dieses Jahr beinahe ausgeglichen. Im Frühjahr interessierten sich 80 500 Jugendliche für eine Lehrstelle, während die Unternehmen 80 000 Lehrstellen anboten. Je nach Branche gibt es jedoch Unterschiede: In technischen Berufen etwa fehlen rund 6500 Lehrlinge. Zudem wird im Bericht «Start ins Berufsleben» gezeigt, welche Massnahmen Schulabgängerinnen und Schulabgängern den Einstieg in die Berufsbildung erleichtern.

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Die schweizerische Wirtschaft präsentiert sich erfreulich dynamisch. Doch der Druck auf die Exportbranchen wächst, und die externen Risiken für einen Rückschlag bleiben bestehen. Die Schweiz muss deshalb ihre Stärken pflegen: den liberalen Arbeitsmarkt, den freien Personenverkehr mit der EU und eine verlässliche Geldpolitik. Das bekräftigte Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, am «ARBEITGEBERTAG 2012» in Bern. Als Gastreferent trat Bundesrat Alain Berset auf, der die Balance zwischen Wirtschaft und Sozialstaat thematisierte.

Die neue Taschenstatistik «Sozialversicherungen der Schweiz» gibt einen Überblick über die einzelnen Zweige und die Gesamtrechnung der Sozialversicherungen, dazu kommen unter anderem Angaben über Einnahmen, Ausgaben, Kapital und Leistungsansätze.

Im Mai gingen die Exporte gegenüber dem Vorjahresmonat um 5,5% zurück. Auch arbeitstagbereinigt - der Mai 2012 zählte einen Arbeitstag weniger als der Mai 2011 - blieb ein Minus von 1,3%. Hingegen nahmen die Importe zu.

Die seit Anfang dieses Jahres tätige Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge hat erste Entscheide gefällt. Betroffen sind unter anderem die Null- oder Minderverzinsung bei Pensionskassen, die sich nicht in Unterdeckung befinden, sowie die Ausfinanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen.

Rund 10% der Angestellten in der Schweiz erhielten im Jahr 2010 für ein volles Pensum einen Monatslohn von unter 4000 Franken. Insgesamt wurden rund 275'000 so genannte Tieflohnstellen gezählt, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) mitteilte.

Wie schon der Bundesrat hat sich auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates gegen die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» ausgesprochen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Ablehnungsantrag. Der von den Initianten geforderte Eingriff in die Lohnpolitik der Firmen entbehrt in einer liberalen Wirtschaftsordnung jeder Legitimität.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates unterstützt die Deplafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung. Es soll auch auf Einkommensteilen über 315 000 Franken erhoben werden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauert diesen dem Versicherungsprinzip widersprechenden Entscheid.

Die Arbeitnehmenden in der Schweiz arbeiteten im vergangenen Jahr pro Woche durchschnittlich 41 Stunden und 28 Minuten, das sind 9 Minuten mehr als im Jahr 2006. Wie aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung des Bundesamts für Statistik (BFS) zudem hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 7,708 Milliarden Arbeitsstunden geleistet.

Der Nationalrat nahm mit 129 zu 57 Stimmen und der Ständerat mit 28 zu 12 Stimmen in der Schlussabstimmung der Sommersession den Bundesbeschluss über die Familienpolitik an. Dieser sieht einen neuen Artikel zur Familienpolitik in der Verfassung vor.

Das Parlament hat in der Schlussabstimmung der Sommersession die bisherige Praxis der Kostenvergütung für stationäre Massnahmen im Rahmen der IV-Revision 6b ins Gesetz überführt.

Das Parlament hat in der Schlussabstimmung das Paket zum Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit angenommen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat die Massnahmen von Anfang an unterstützt, lehnt jedoch weitere Verschärfungen ab.

Die Schweizer Unfallversicherung Suva senkt per 2013 erneut die Prämien. Dank einem erfolgreichen Jahr 2011 gehen die Prämien in der Berufsunfallversicherung im Durchschnitt um 2% zurück, in der Nichtberufsunfallversicherung um 1%. Rund die Hälfte aller Kunden zahlt weniger.

Der Ständerat will Bildung und Forschung in den Jahren 2013 bis 2016 mit insgesamt 26 Mrd. Franken fördern und bewilligte die entsprechenden Kredite. Hingegen sprach er sich gegen eine Aufstockung der Mittel aus, wie sie seine Kommission vorgeschlagen hatte.

Schweizer KMU erachten die Mitarbeitenden und ihre Qualifikation sowie die Infrastruktur als zentrale Faktoren für ihren Erfolg. Dies ist das Ergebnis einer Studie, für die 1900 Betriebe befragt wurden.

Unternehmen nutzen den Selbsttest LOGIB zur Überprüfung der Lohngleichheit häufiger. Im vergangenen Jahr wurde die Software rund 4900 Mal heruntergeladen, was einer Steigerung um 30% entspricht. Zudem wurde die Anwendung vereinfacht.

Ist ein Arbeitsvertrag in einzelnen Punkten unklar abgefasst, muss das Gericht im Streitfall darüber entscheiden, ob eine Lücke vorliegt. Ist dies der Fall, ist die Lücke vom Gericht zu schliessen. Vorsicht ist vor allem beim Abschluss von Verträgen in einer Fremdsprache geboten. Bei der Bemessung des Bonus' können sowohl eine schlechte Arbeitsleistung als auch unter Umständen ein bereits gekündigtes Arbeitsverhältnis berücksichtigt werden. Dazu ein Urteil des Bundesgerichts.

Eine Studie des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) kommt zum Schluss, dass die Qualität von IV-Gutachten zu Personen mit psychischen Störungen verbesserungswürdig ist. Dank verbindlichen Leitlinien soll sich dies ändern.

Der Ständerat hat entschieden, dass die Schweiz die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr verschärfen soll. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist mit der Ergänzung einverstanden, wendet sich jedoch gegen weitergehende Massnahmen.

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ging im Mai leicht zurück. Die Quote sank von 3,1% im April auf 3,0%. Im März waren 741 Betriebe von Kurzarbeit betroffen, 41 mehr als im Vormonat.

Aus der Sicht der ausbildenden Betriebe lohnen sich rund zwei Drittel der Ausbildungsverhältnisse in der Schweiz. Zu diesem Schluss kommt eine Erhebung zu den Kosten und dem Nutzen der Lehrlingsausbildung.

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll in der Bundesverfassung verankert werden. Nach dem Nationalrat stimmte auch der Ständerat einem revidierten und ergänzten Verfassungsartikel zu.

Nach dem Nationalrat stimmte nun auch der Ständerat dem Präventionsgesetz zu. Damit soll der Bund eine rechtliche Grundlage erhalten, um die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung besser steuern und koordinieren zu können.

Das Personenfreizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU trat am 1. Juni 2002 in Kraft. In den zehn Jahren seines Bestehens hat das Abkommen in der Schweiz für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum gesorgt. Zwei Kurzfilme sollen vor Augen führen, dass der Schweizer Arbeitsmarkt auf Arbeitnehmende aus der EU angewiesen ist.

Der Ständerat will bei der Revision des Sanierungsrechts eine gesetzliche Sozialplanpflicht einführen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt diesen Eingriff in den Arbeitsmarkt ab, weil damit sozialpartnerschaftliche Regelungen unterlaufen und notwendige Restrukturierungen der Unternehmen behindert werden. Es ist zu hoffen, dass der Nationalrat den Fehlentscheid des Ständerats korrigiert.

Die Schweizer Wirtschaft wuchs im ersten Quartal 2012 im Vergleich zum Schlussquartal 2011 um 0,7%. Wachstumsimpulse lieferten insbesondere der private und öffentliche Konsum.

Der Ständerat will – wie der Bundesrat und der Nationalrat – die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr verschärfen. Über die Solidarhaftung soll jedoch erst in einer separaten Vorlage definitiv entschieden werden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Entscheide des Nationalrats und des Ständerats. Er sieht hingegen keine Notwendigkeit, eine erweiterte Solidarhaftung einzuführen.

Der neue Jahresbericht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands liegt vor. «Das Arbeitgeberjahr 2011» umfasst unter anderem Beiträge zu den Themen Arbeitsmarkt und Arbeitsverhältnisse, soziale Sicherheit, Aus- und Weiterbildung sowie internationale Arbeitgeberpolitik.

Die AHV-Jahresrechnung fiel 2011 positiv aus. Die AHV gab 38,1 Mrd. Franken aus und nahm inklusive Fonds-Einnahmen 39 Mrd. Franken ein. Damit resultierte ein Überschuss von rund 1 Mrd. Franken. Ende des vergangenen Jahres erhielten über 2 Mio. Menschen Altersrenten, das waren 2,5% mehr als 2010.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) zieht in einem Bericht Bilanz über die Erfahrungen aus den ersten zehn Jahren Personenfreizügigkeit. Sie habe die Schweiz wirtschaftlich vorwärts gebracht. Negative Auswirkungen des freien Personenverkehrs auf die Arbeitslosigkeit oder die Löhne seien «eng begrenzt» geblieben. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist überzeugt, dass die Arbeitsmarktöffnung zur EU insgesamt als klarer Gewinn für die Schweiz bezeichnet werden kann.

Die Beschäftigung in der Schweiz stieg im ersten Quartal 2012 im Vergleich zur Vorjahresperiode leicht an. Insgesamt wurden 4,049 Millionen Beschäftigte verzeichnet. Die Zahl der offenen Stellen sank jedoch deutlich.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) gab einem Vorstoss Folge, der die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern mit einer vom Staat ernannten Kommission erreichen will. Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauert diesen Entscheid, sollte man doch dem Pionierprojekt «Lohngleichheitsdialog» die nötige Zeit geben.

Die Ausgaben für Verbilligungen der Krankenkassenprämien, Ergänzungsleistungen zu AHV und IV sowie für Sozialhilfe stiegen in den Jahren 2009 (+4,5%) und 2010 (+8,2%) deutlich an. Bei der Sozialhilfe wurde die rückläufige Tendenz der letzten drei Jahre gebrochen.

Die Rechtskommission des Ständerats hat im Rahmen der Teilrevision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts die Einführung einer Sozialplanpflicht akzeptiert. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt eine solche Neuerung ab.

In den Personalabteilungen von Schweizer Unternehmen gilt der anhaltende Mangel an Fachkräften als grösste Herausforderung. Auch beschäftigt die HR-Verantwortlichen zunehmend die Auswirkungen des demografischen Wandels, wie aus der Arbeitgeberstudie «Recruiting Trends 2012 Schweiz» hervorgeht.

Der Schweizer Aussenhandel schwächte sich im April ab: Sowohl die Importe wie auch die Exporte gingen um je rund 5% zurück. Mit Ausnahme der Uhren- und Pharmaindustrie führten alle Branchen weniger Waren und Güter aus als im Vorjahr.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) stimmte mit 8 zu 2 Stimmen einem Entwurf zur Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik zu. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt den vorgeschlagenen Verfassungsartikel als unnötig ab.

Die Schweizer Pensionskassen erreichten 2011 die erforderliche Rendite nicht. Das führte zu einer weiteren Verringerung der Deckungsgrade, wobei die privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen im Durchschnitt noch immer über 100% liegen.

Die Invalidenversicherung sparte im letzten Jahr hochgerechnet rund 100 Mio. Franken ein, weil sie in 320 Fällen IV-Bezügern einen Betrug nachweisen konnte.

2011 nahm die Zahl der gewichteten IV-Renten mit 238 800 gegenüber dem Vorjahr erneut ab, und zwar um 1,4%. Seit dem Jahr 2006 ist der Bestand in der Invalidenversicherung um 18 700 Renten gesunken.

Von 100 Studierenden, deren Eltern ein Familienunternehmen besitzen, wollen 79 nicht in die Fussstapfen der Eltern treten. Nur 3% der befragten Schweizer Studierenden haben konkrete Pläne, direkt nach dem Studium den elterlichen Betrieb zu übernehmen, wie eine Studie der Universität St. Gallen (HSG) ergab.

Es ist zulässig, bei Akkordarbeit den Ferienanteil in den einzelnen Stücklohn einzuschliessen, sofern nicht ein schriftlicher Arbeitsvertrag etwas anderes festhält. Der Ferienanteil muss aber auf jeder Lohnabrechnung ausgewiesen werden. Dazu ein Urteil auf Französisch.

Nach Meinung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) sollen das Schweizer Berufsbildungssystem transparenter und die Abschlüsse international verständlicher werden. In seiner Stellungnahme zur Verordnung über einen nationalen Qualifikationsrahmen begrüsst der SAV daher die Instrumente, die der Bundesrat zur Verbesserung vorsieht.

In der Schweiz ist der Anteil der Menschen, die arbeiten, mit 83% vergleichsweise hoch. Dies ist vor allem auf die stark verbreitete Teilzeitarbeit von Frauen zurückzuführen, wie aus der neuesten Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervorgeht.

McDonald‘s Schweiz hat seine Lohnstrukturen auf Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern durchleuchten lassen. Damit ist das Gastro-Unternehmen eine Ausnahme: Auch drei Jahre nach seiner Lancierung bleibt der Lohngleichheitsdialog hinter den Erwartungen zurück. Die Trägerschaft will deshalb in Zukunft die Unternehmen aktiver miteinbeziehen bei ihrem Engagement für gleiche Löhne von Frauen und Männern.

In der Schweiz wurden im vergangenen Jahr deutlich weniger Fälle von Schwarzarbeit aufgedeckt. Die Kantone kontrollierten zwar weniger Betriebe und Personen, dafür aber vertiefter. Zudem nahm die Zahl der Anmeldungen für das vereinfachte Abrechnungsverfahren markant zu.

Der Bericht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) über die Sondersession vom 2. und 3. Mai 2012 behandelt die arbeitgeberpolitisch relevanten Geschäfte.

Neu ist ein Video gegen die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» aufgeschaltet worden. Es beantwortet die wichtigsten Fragen und entkräftet auf witzige Art und Weise falsche Behauptungen.

Ende 2011 waren in den 115 grössten Schweizer Unternehmen 45% der Geschäftsleitungsmitglieder Ausländer - gleich viele wie im Vorjahr. Bei den Verwaltungsräten von 89 grossen Schweizer Unternehmen lag der Ausländeranteil bei 34%, was gegenüber dem Vorjahr einen Prozentpunkt Rückgang bedeutet. Solche und weitere Informationen gehen aus dem Schilling-Report 2012 hervor.

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz sank im April leicht auf 3,1%, Ende März hatte sie noch 3,2% betragen. Deutlich rückläufig waren die Zahlen bei den jugendlichen Arbeitslosen und den Langzeitarbeitslosen. Leicht mehr Betriebe waren im Februar von Kurzarbeit betroffen.

Die Geschäftslage der Firmen hat sich gemäss einer Umfrage der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) in den vergangenen Monaten stabilisiert. Die Betriebe rechnen in den nächsten Monaten mit einer leichten Belebung der Nachfrage.

Der Bundesrat muss prüfen, wie die Einhaltung der Vorschriften über den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz besser kontrolliert werden könnte. Der Nationalrat nahm ein Postulat mit dieser Forderung an.

Der Nationalrat ist dafür, dass Tankstellenshops künftig ohne Sonderbewilligungen rund um die Uhr geöffnet haben und das ganze Sortiment verkaufen können. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den zukunftsorientierten Entscheid.

Das Obligationenrecht fordert den Arbeitgeber auf,  die Persönlichkeit des Arbeitnehmenden zu achten und zu schützen sowie auf dessen Gesundheit gebührend Rücksicht zu nehmen. Ein Urteil des Bundesgerichts zeigt, was passieren kann, wenn ein Arbeitgeber - in diesem Fall ein Ehepaar - seine Pflichten im Umgang mit einer Hausangestellten vernachlässigt.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) erhöhte für die Jahre von 2013 bis 2016 die Zahlungsrahmen für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) um rund 292 Mio. Franken. Für die Kommission ist unbestritten, dass der Bund ein Viertel der Berufsbildungskosten übernehmen wird.

Tripartite und paritätische Kommissionen kontrollierten im vergangenen Jahr die Lohn- und Arbeitsbedingungen in 38 000 Entsendebetrieben und Schweizer Firmen. Dies geht aus dem Bericht «Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr Schweiz-Europäische Union» hervor, den das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) publiziert hat.

Die Löhne in der Schweiz wuchsen im vergangenen Jahr durchschnittlich um 1%. Teuerungsbereinigt beträgt der Lohnanstieg 0,7%. Am deutlichsten fiel das Wachstum bei den Informationsdienstleistern und Versicherern aus, ohne Lohnerhöhung blieb die Branche  Beherbergung und Gastronomie.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) legt in der Anhörung zum Entwurf des Berichts zur Zukunft der 2. Säule Wert darauf, dass die erste Priorität auf der Senkung des Mindestumwandlungssatzes liegen muss.

Der Bundesrat hat nach dem Entscheid, die Ventilklausel anzurufen, nun in der Verordnung die Details festgelegt. Er hat für die Dauer vom 1. Mai 2012 bis 30. April 2013 die Anzahl der Kontingente auf 2180 festgesetzt. Die Regelung tritt bereits am 1. Mai 2012 in Kraft.

Die Broschüre «Ausländerinnen, Ausländer und Asylsuchende in der Schweiz» ist zum vierten Mal neu aufgelegt worden. Darin werden die wichtigsten Fakten und Abläufe von der Einreise bis zur Einbürgerung kurz präsentiert.

Die Vertragspartner von 72 Gesamtarbeitsverträgen (GAV)  – sie betreffen 1,038 Millionen Arbeitnehmende in der Schweiz – führten für das Jahr 2011 Lohnverhandlungen. Diese resultierten alle in einem Lohnabschluss, entweder in Bezug auf die Effektivlöhne, die Mindestlöhne oder auf beide. Zwei neue Broschüren des Bundesamts für Statistik (BFS) bieten einen informativen Überblick.

Im ersten Quartal 2012 stiegen die Ausfuhren nur leicht und in drei von zehn Branchen, wie die Eidgenössische Zollverwaltung mitteilte. Die Uhrenindustrie legte am stärksten zu, die Papier- und Grafische Industrie büsste am meisten ein. Die Einfuhren gingen um 1% zurück.

An der Personal Swiss wurden die HR-Awards 2012 verliehen: Sieger gab es in den Kategorien «Grossunternehmen» und «KMU». Erstmals erhielten grosse und kleinere Unternehmen das Swiss HR-Label 2012 für exzellente Personalarbeit.

Das Stellenangebot in der Schweiz erreichte im ersten Quartal 2012 einen neuen Höchstwert, wie der Stellenvermittler Adecco mitteilte. Am stärksten gesucht war qualifiziertes Personal im Management sowie in medizinischen und sozialen Berufen.

Der Wettbewerb um geeignete Mitarbeitende gewinnt für Arbeitgeber aus demografischen Gründen an Gewicht. Stellensuchende ab 45 bringen in der Regel zwar ein grosses Reservoir an Fachwissen mit, sie finden aber nur mit Mühe eine neue Arbeitsstelle. Ein neues Stellenportal bietet Vorteile sowohl für Unternehmen als auch für ältere Arbeitnehmende.

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Mit der Anrufung der Ventilklausel hat der Bundesrat ein Signal gegen die gestiegene Zuwanderung aus Osteuropa gesetzt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) und economiesuisse akzeptieren diesen Entscheid, obwohl er keines der Probleme löst, die (zum Teil fälschlicherweise) der Personenfreizügigkeit angelastet werden. Die unerwünschten Nebenwirkungen der Personenfreizügigkeit müssen mit gezielten sachpolitischen Massnahmen angegangen werden.

Die Exportstimmung bei den kleinen und mittleren Unternehmen in der Schweiz ist optimistischer als in den Vorquartalen. Laut dem Exportbarometer der Credit Suisse und des Aussenwirtschaftsförderers Osec sind die meisten Schweizer Exportbranchen gut positioniert, um von einer anziehenden Nachfrage aus dem Ausland zu profitieren.

Der Verein «Nein zum Abbau der IV», ein Zusammenschluss von Behinderten-Organisationen, will nötigenfalls das Referendum gegen die laufende Revision der Invalidenversicherung ergreifen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband betrachtet die IV-Revision 6b hingegen als notwendig.

Der Lehrstellenmarkt zeichnete sich zwischen 1998 und 2008 durch eine hohe Konstanz aus. Gleichzeitig erwies sich das Berufsbildungssystem als sehr anpassungsfähig, wie eine Erhebung des Bundesamts für Statistik (BFS) zeigt.

Die Schweiz verfügt über ein gut ausgebautes Bildungssystem und einen gut funktionierenden Weiterbildungsmarkt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) relativiert deshalb in der Vernehmlassung den gesetzlichen Handlungsbedarf für ein Weiterbildungsgesetz.  Allerdings rechtfertigt die zunehmende Bedeutung der Weiterbildung für die Wirtschaft und Gesellschaft eine Optimierung der Rahmenbedingungen.

Die Spitze der europäischen Politik und Wirtschaft trifft sich anlässlich des European Business Summit Ende April zum Gedankenaustausch in Brüssel. Der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse werden die Stärken des dualen Ausbildungssystems in den Vordergrund rücken.

Entgegen der Volksmeinung hat sich die psychische Gesundheit der Schweizer Bevölkerung während der letzten Jahre kaum verändert. Auch die arbeitsbezogene psychische Belastung habe sich nicht erhöht, teilt das Schweizerische Gesundheitsobservatorium Obsan mit.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»  ab, die 2500 Franken für jede und jeden verspricht. Einerseits wäre ein solches Grundeinkommen nicht finanzierbar, anderseits entfiele damit der Anreiz, einer Arbeit nachzugehen.

Die Arbeitslosenquote in der Schweiz sank im März von 3,4% auf 3,2%. Damit waren 126 392 Personen als arbeitslos gemeldet. Hingegen stieg die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Betriebe im Januar an.

Der Bund will die höhere Berufsbildung stärken und schlägt dafür eine Erhöhung der Beiträge an die Durchführung eidgenössischer Prüfungen vor. Der Schweizerische Arbeitgeberverband beteiligt sich an der Vernehmlassung über eine entsprechende Änderung der Berufsbildungsverordnung.

In den letzten 20 Jahren gab es grosse Verschiebungen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt von der Industrie hin zum Dienstleistungssektor. Auch innerhalb einzelner Branchen veränderten sich die Strukturen deutlich, wie die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) schreibt.

Die Erwerbstätigen in der Schweiz haben heute deutlich mehr Freizeit als vor 60 Jahren. Kürzere Arbeitstage, mehr Ferien und mehr Teilzeitstellen haben in den letzten Jahrzehnten die Arbeitszeit eines Erwerbstätigen reduziert. Die Belastung ist dadurch aber nicht zwingend kleiner geworden.

IV-Rentnerinnen und -Rentner leben häufiger mit knappen finanziellen Mitteln als die Gesamtbevölkerung, sind aber weitgehend vor Armut geschützt. Viele Haushalte mit geringen Einkommen und mit Kindern stehen nach der Zusprache einer Rente besser da als vorher, wie eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) zeigt.

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Der freie und flexible Arbeitsmarkt ist ein zentraler Standortvorteil für die Schweizer Wirtschaft. Der Schweizerische Arbeitgeberverband setzt sich dafür ein, dass dieser Standortvorteil nicht mit Regulierungen wie Mindestlöhnen oder der Förderung des «Whistleblowing» geschwächt wird. Zudem fordert er eine rasche Anpassung des Mindestumwandlungssatzes und eine Erhöhung des Rentenalters in der 2. Säule.

Die AHV schloss das Jahr 2011 mit einem Betriebsergebnis von 988 Mio. Franken ab, das sind rund 900 Mio. Franken weniger als im Vorjahr (1,891 Mrd. Franken). Das Betriebs- und das Umlageergebnis der IV hingegen waren fast ausgeglichen, was eine markante Verbesserung bedeutet. Dieses Resultat sei in erster Linie dank der Zusatzfinanzierung via Mehrwertsteuer und der Übernahme der Schuldzinsen der IV durch den Bund möglich geworden, schreibt der Ausgleichsfonds.

Die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz stieg im vierten Quartal 2011 gegenüber dem Vorjahresquartal um 2,6%. Dementsprechend sank die Quote der Erwerbslosen gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamts (ILO) um 0,1% auf 4,1%. In der Europäischen Union (EU) nahm die Erwerbslosenquote im Vergleich zum Vorjahr dagegen zu.

Auch Arbeitnehmervertreter dürfen aus wirtschaftlichen Gründen entlassen werden, wie das Bundesgericht bestätigt hat. Hingegen darf eine Entlassung nicht im Zusammenhang stehen mit der Tätigkeit in einer Personalkommission. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid.

Der dreimonatige vertragslose Zustand im Schweizer Baugewerbe ist vorüber. Die Delegierten des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) und die Gewerkschaft Syna stimmten einem neuen Landesmantelvertrag (LMV) zu. Der LMV tritt am 1. April in Kraft und gilt bis Ende 2015.

Bei 7,8% der Schweizer Bevölkerung lag das verfügbare Haushaltseinkommen im Jahr 2010 unterhalb der absoluten Armutsgrenze. 586 000 Menschen in der Schweiz – das ist etwa jede 13. Person – waren damit von Armut betroffen. Die Armutsquote sinkt: Im Jahr 2008 hatte sie noch 9,1% betragen, teilt das Bundesamt für Statistik mit.

Die nationalrätliche Wirtschaftskommission hat die Vorlage des Bundesrats zur Ergänzung der flankierenden Massnahmen behandelt und beantragt dem Plenum, diese gutzuheissen. Zusätzlich beantragt sie eine wesentliche Verschärfung: Firmen sollen neu dafür haftbar gemacht werden, wenn von ihnen engagierte Subunternehmen die schweizerischen, gesetzlichen Mindestanforderungen bezüglich Löhnen und Arbeitsbedingungen nicht einhalten (Solidarhaftung).

Der Bericht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) über die Frühjahrssession 2012 - sie dauerte vom 27. Februar bis 16. März - behandelt die arbeitgeberpolitisch relevanten Geschäfte.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Stossrichtung der Teilrevision des Ausländergesetzes, die Integrationsbemühungen in der Schweiz zu verstärken. Er lehnt es in der Vernehmlassung aber ab, dass neu auch die Arbeitgeber zur Integration von nachgezogenen Familienangehörigen beizutragen haben.

Die Vermögenslage der Vorsorgeeinrichtungen in der Schweiz stabilisierte sich im Jahr 2010 weiter. Dies geht unter anderem aus den definitiven Kennzahlen der Pensionskassenstatistik 2004 bis 2010 hervor, die das Bundesamt für Statistik (BFS) publiziert hat.

Zwei neue Internetplattformen beleuchten die Vereinbarkeit von Job und Familie. Die Website von Pro Familia Schweiz richtet sich einerseits an Unternehmen, die ihr Angebot zum Thema präsentieren können und anderseits an Arbeitnehmende, die ihren Betrieb bewerten wollen. Die Website der Initiative «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» unterstützt Arbeitgeber auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Unternehmenspolitik.

Die Exportindustrie führte zwar im Februar 1,3% mehr Güter und Waren aus, bereinigt um den zusätzlichen Arbeitstag resultierte jedoch ein Minus von 3,8%. Die Uhrenindustrie konnte den Auslandabsatz weiter markant steigern, hingegen mussten die Textilindustrie, die Maschinen- und Elektronikindustrie sowie die Papier- und die Grafische Industrie je einen zweistelligen Rückgang hinnehmen.

Die Industrieproduktion in der Schweiz befand sich im vierten Quartal 2011 weiterhin im Gegenwind. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal mussten die Schweizer Unternehmen mit sinkenden Produktionszahlen kämpfen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 0,8%. Eine Rezession scheine unwahrscheinlich. Bei der Arbeitslosigkeit könnte eine positive Trendwende allerdings erst nächstes Jahr einsetzen.

Ein Vertrag über die Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses muss auch im Interesse des Arbeitnehmenden liegen, hat er doch für ihn einschneidende Folgen. Es ist deshalb im Einzelfall zu beurteilen, ob die beidseitigen Ansprüche, auf die verzichtet wird, ungefähr von gleichem Wert sind. Dazu ein Urteil.

Der Nationalrat will, dass künftig auch auf Lohnanteilen, die 315 000 Franken übersteigen, ein Solidaritätsprozent zugunsten der Arbeitslosenversicherung erhoben wird. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt nach oben unbegrenzte Solidaritätsbeiträge ab, da sie dem Versicherungsprinzip widersprechen würden.

Die Lage am Schweizer Arbeitsmarkt hat sich laut einer Umfrage von Manpower stabilisiert, nachdem sich in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres die Aussichten noch verdüsterten. Die meisten Arbeitgeber erwarten keine Veränderungen bei den Stellen.

Der Nationalrat will nicht, dass jeder Arbeitgeber in der Schweiz seinen Angestellten obligatorisch mindestens drei Tage berufliche Weiterbildung pro Jahr gewähren muss. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid.

Nach dem Nationalrat folgte auch der Ständerat dem Antrag des Bundesrats und empfiehlt ein Nein zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Damit soll das landesweit geltende Rauchverbot in Restaurants und Bars nicht verschärft werden. Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Die Suva sprach im vergangenen Jahr erneut weniger Invalidenrenten aus. Die Versicherungsgesellschaft führt dies auf ihre Strategie zurück, Verunfallte wieder ins Berufsleben einzugliedern. Hingegen nahmen die Kosten für Taggelder und Heilung zu.

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Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Ablehnung der Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle». Mit diesem Entscheid haben sich die Stimmberechtigten gegen unnötige Zusatzbelastungen der Unternehmungen und für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz ausgesprochen. Das «Nein» zur Initiative bestätigt zudem den Wert von flexiblen und sozialpartnerschaftlichen Ferien-Lösungen.

Der Nationalrat lehnte es mit 107 zu 60 Stimmen ab, die Kantonsklausel wieder ins Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) aufzunehmen. Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Die Arbeitslosenquote in der Schweiz blieb im Februar bei 3,4%. Insgesamt waren am Ende des Monats 133 154 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1163 weniger als im Vormonat. Die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Betriebe sank im Dezember um 28 auf 534.

Ende 2011 arbeiteten 259 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger in der Schweiz, das waren 11,5% mehr als ein Jahr zuvor oder ein Drittel mehr als fünf Jahre zuvor. Wie das Bundesamt für Statistik mitteilte, nahm vor allem die Zahl der ausländischen Büro-, Hilfsarbeiter und Führungskräfte überdurchschnittlich zu.

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Geplant sind neue Sanktionsmöglichkeiten bei Scheinselbständigkeit und bei Verstössen gegen zwingende Lohn- und Arbeitsbedingungen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat die Vorschläge in der Vernehmlassung grundsätzlich positiv aufgenommen.

Die Schweizer Pensionskassen erwirtschafteten im vergangenen Jahr geringe Verluste auf ihren Vermögensanlagen. Der Vergleich des Pensionskassenverbands Asip ergab für 2011 eine Performance von -0,2%.

Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz stieg im vierten Quartal 2011 um 0,1%. Insgesamt wuchs die Wirtschaft im vergangenen Jahr um 1,9%, schätzt das Staatssekretariat für Wirtschaft.

Die zweite SRG-Umfrage zeigt eine wachsende Ablehnung der Ferieninitiative. Die Stimmbevölkerung erkennt, dass unflexible Ferienregelungen der Schweiz schaden. Die Gewerkschaftsinitiative ist ein Angriff gegen die kleinen und mittleren Unternehmen, die bereits heute mit der Frankenstärke und international hohen Arbeitskosten kämpfen.

Das Beschäftigungsbarometer des Bundesamts für Statistik zeigt im 4. Quartal 2011 eine leichte Verlangsamung der Beschäftigungszunahme. Sowohl der Indikator für die Beschäftigungsaussichten wie die Zahl der offenen Stellen sind im Vorjahresvergleich zurückgegangen. Für die ersten Monate des laufenden Jahres darf aber immer noch mit einem leichten Wachstum gerechnet werden.

Seit dem 1. Januar ist die IV-Revision 6a in Kraft. Die neuen Instrumente der Invalidenversicherung stärken den Unternehmen den Rücken, wenn sie handicapierte Menschen weiter beschäftigen oder anstellen. An einer Medienkonferenz haben die Spitzen des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, der IV-Stellen-Konferenz und des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV sowie der gastgebende Unternehmer über die gemeinsame Kampagne für Arbeitgeber informiert. Zudem haben sie aufgezeigt, dass mit vereintem Einsatz die gesteckten Eingliederungsziele erreicht werden können.

Der Bundesrat hat die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2013 bis 2016 an die eidgenössischen Räte überwiesen. Er beantragt Fördermittel im Umfang von 23,878 Milliarden Franken. Zuzüglich der Mittel für die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Bildung wird damit ein nominales jährliches Wachstum von durchschnittlich 3,7% erreicht.

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Die Ferieninitiative ist das falsche Rezept für den Standort Schweiz, denn bereits heute weist die Schweiz sehr hohe Arbeitskosten auf. Eine weitere Erhöhung schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze. Ausserdem höhlt die Initiative mit ihrer starren Vorgabe die bewährte Sozialpartnerschaft aus. Darum engagiert sich die Wirtschaft gegen die nicht finanzierbare Ferieninitiative. Das betonten Vertreter des Arbeitgeberverbands, Swissmem, der Fédération des Entreprises Romandes Genève und economiesuisse anlässlich einer Medienkonferenz.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat die Initiative zur Sicherung der AHV-Finanzierung zurückgezogen. Sie will die Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung erst im Rahmen der 12. AHV-Revision behandeln.

Die Anhörung zur Verordnung über den nationalen Qualifikationsrahmen für Abschlüsse der Berufsbildung ist eröffnet und dauert bis zum 15. Mai 2012. Die Verordnung soll Voraussetzungen schaffen, um Schweizer Berufsbildungsabschlüsse international besser zu positionieren und vergleichbarer zu machen.

Die Schweiz erhält von der Entwicklungsorganisation OECD weitgehend gute Noten für die Integration von Migrantinnen und Migranten auf dem inländischen Arbeitsmarkt.

Die durchschnittlichen Arbeitskosten in der Schweiz beliefen sich im Jahr 2010 auf 56 Franken pro Stunde. Laut aktuellen Schätzungen des Bundesamts für Statistik (BFS) unterscheiden sich die Kosten je nach Wirtschaftszweig stark und fallen für grosse Unternehmen höher aus.

Die Ausgleichsfonds von AHV, IV und EO wiesen im letzten Jahr - trotz schwierigem Finanzmarktumfeld und Turbulenzen an den Aktienmärkten - leicht positive Anlageergebnisse aus.

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Die heute eingereichte Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» löst keine Probleme, setzt aber die bewährten bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel. In den vergangenen Jahren hat die Schweiz von der Zuwanderung stark profitiert. Deshalb lehnt die Wirtschaft die Initiative geschlossen ab. Sie schadet dem Standort Schweiz und gefährdet den Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Wirtschaftsverbände anerkennen, dass die Migration auch negative Begleiterscheinungen hat. Diesen muss aber nicht mit der Brechstange, sondern mit einer konstruktiven Infrastruktur-, Raumplanungs- und Integrationspolitik begegnet werden.

Gemäss den Umfragen der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) haben die Unternehmen in der Schweiz während der letzten Monate an Wettbewerbsfähigkeit eingebüsst. Insbesondere für stark exportorientierte Branchen hat sich die Geschäftslage eingetrübt.

Die Schweiz steht bei der Innovation europaweit weiterhin an der Spitze, wie der neuste Bericht der EU-Kommission zeigt. Eine besondere Stärke des Landes liege bei internationalen Patentanmeldungen und im Verkauf neuer Produkte, schreibt das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie.

Die Arbeitslosenquote in der Schweiz stieg im Januar gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4%. Insgesamt waren Ende Januar 134 317 Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren eingeschrieben. Im November 2011 waren 562 Betriebe oder 103 mehr als im Vormonat von Kurzarbeit betroffen.

Steht eine mögliche Massenentlassung bevor, muss der Arbeitgeber vor dem definitiven Entscheid eine Konsultation bei den Arbeitnehmenden durchführen. Auch in besonders komplexen Fällen reicht eine Konsultationsfrist von 30 Tagen. Solche und weitere konkrete Fälle werden in der Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheide SAE 2011 des Schweizerischen Arbeitgeberverbands thematisiert.

Die Sozialkommission des Nationalrats (SGK-N) will, dass die Kantone ihre Praktiken in der Sozialhilfe harmonisieren. Sie beschloss mit klarer Mehrheit eine Kommissionsmotion, die ein schlankes «Rahmengesetz für Sozialhilfe» fordert. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid.

Die Ergebnisse der ersten SRG-Umfrage zur Ferieninitiative sind positiv. Vor der Abstimmung am 11. März lehnt eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten die Initiative ab. Sie haben erkannt, dass diese mehr verspricht, als sie halten kann. Die Initianten stellen dank mehr Ferien mehr Erholung und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in Aussicht. Tatsächlich würde eine starre Verfassungslösung mit jährlichen Folgekosten von rund sechs Milliarden Franken unseren KMU stark schaden und Arbeitsplätze gefährden.

Die Schweizer Wirtschaft konnte ihre Exporte im letzten Jahr vor allem dank einer florierenden Nachfrage aus Asien und gestiegener Uhrenexporte erhöhen. Der starke Franken hinterliess jedoch seine Spuren bei den Preisen. Die Importe verharrten auf dem Vorjahresniveau.

Immer mehr junge Menschen streben nach einer abgeschlossenen beruflichen Grundbildung eine höhere Berufsbildung an. Dies zeigt die Publikation «Bildungsabschlüsse 2010» des Bundesamts für Statistik. Angesichts der rückläufigen Erwerbsbevölkerung und der steigenden Nachfrage nach höheren Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt erachtet der Schweizerische Arbeitgeberverband diese Entwicklung als positiv.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) fordert eine Verbesserung der bundesrätlichen Vorlage über die steuerliche Behandlung von Aus- und Weiterbildungskosten. Sie will verhindern, dass einzelne Personen stärker belastet werden als bisher. Diese Entscheidung ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Die Finanzkommission des Nationalrats ist der Ansicht, dass die Vorlage des Ständerats zur IV-Revision 6b zu wenig Sparpotenzial beinhaltet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid der Kommission, denn seiner Meinung nach gefährdet die im Ständerat verabschiedete Vorlage die Sanierung der IV.

Der Bundesrat will auch in der laufenden Legislatur die Schweiz als Wirtschaftsstandort sichern. In wichtigen Bereichen wie Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit und Bildung decken sich die Ziele des Bundesrats mit den Strategiezielen des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Die Volksinitiative «Sechs Wochen Ferien für alle» ist eine trügerische Verlockung, unterstreicht Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Sein Kommentar erschien am 27. Januar 2012 in der NZZ.

Wird ein Arbeitnehmer nach einer 100%-igen Arbeitsunfähigkeit vom Arzt wieder zu 50% arbeitsfähig geschrieben, muss er ab diesem Zeitpunkt seine Arbeit unverzüglich aufnehmen. Zumindest müsste sich der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber melden, um die neue Situation abzusprechen. Tut er das nicht, kann der Arbeitgeber nach einer erfolglosen Mahnung fristlos kündigen. Dazu ein Urteil.

Auf dem Schweizer Stellenmarkt zeigte sich Ende 2011 erstmals seit zwei Jahren eine klar rückläufige Tendenz. Wie eine Erhebung zeigt, wurde in der Finanzbranche, im Management und in der Industrie deutlich weniger Personal gesucht.

Der «This-Priis» zeichnet Betriebe für ihr Engagement in der Eingliederung von handicapierten Menschen aus. Der Preis wurde dieses Jahr bereits zum siebten Mal verliehen. Die Auszeichnung erhielten zwei Firmen, die insgesamt sieben Betroffene beschäftigen. Deren Arbeitsleistungen sind für die Betriebe relevant und von wirtschaftlichem Nutzen.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates beantragt ihrem Rat mit 9 zu 3 Stimmen, die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» zur Ablehnung zu empfehlen. Einen Vorschlag für einen indirekten Gegenentwurf lehnte sie ebenfalls ab. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) spricht sich auch gegen die Initiative aus.

Der Bundesrat will den Vollzug der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit weiter verbessern. Im Zentrum steht die Optimierung der strategischen und operativen Steuerung sowie eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Akteuren.

Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren sprechen sich gegen die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» aus, welche am 11. März 2012 vors Volk kommt. Sie beurteilen die Initiative als inhaltlich falsch und unnötig schädlich für die Schweizer Wirtschaft.

Hinsichtlich der IV-Revision 6a – sie ist am 1. Januar 2012 in Kraft getreten – haben der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizer Gewerbeverband, die IV-Stellen-Konferenz und das Bundesamt für Sozialversicherungen unter Koordination der Informationsstelle AHV/IV spezifische Informationsmaterialien für Arbeitgeber erarbeitet. Nun liegt die Broschüre «Leitfaden für die berufliche Eingliederung» vor.

Der Deckungsgrad der Pensionskassen in der Schweiz erholte sich im vierten Quartal 2011. Die privatrechtlichen Vorsorgeunternehmen kamen auf einen Deckungsgrad von 103,1%, die öffentlichrechtlichen Kassen weisen mit 88,1% weiterhin eine Unterdeckung auf.

Der Bundesrat empfiehlt, die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er ist der Ansicht, dass die Initiative kein wirksames Mittel gegen zu hohe Löhne und Lohnungleichheit darstellt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt die Initiative ebenfalls ab, da die Festlegung von Lohnobergrenzen seiner Meinung nach nicht vereinbar ist mit einer liberalen Wirtschaftsordnung.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga warb im Namen des Bundesrats für ein Nein zur Initiative «Sechs Wochen Ferien für alle». Die Initiative führe nicht unbedingt zu einer Entlastung der Arbeitnehmenden, sagte sie.

Ein überparteiliches Komitee hat den Abstimmungskampf gegen die Ferieninitiative lanciert. Eine breite Allianz aus SVP, FDP, CVP, BDP, glp sowie Bundesrat, Parlament und Wirtschaftsverbänden wie dem Schweizerischen Arbeitgeberverband kämpft für ein Nein zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle». Die Initiative schadet den KMU, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet Arbeitsplätze. Zudem bringt sie auch Nachteile für die Arbeitnehmenden.

Zwei von drei kleinen und mittleren Unternehmen in der Deutschschweiz sehen in der Personenfreizügigkeit eine Chance, und die meisten ziehen den bilateralen Weg einem Alleingang vor. Zu diesen Schlüssen kommt eine repräsentative Umfrage bei 500 KMU-Geschäftsleitungsmitgliedern.

Der Bundesrat ist dafür, dass Tankstellenshops an Autobahnen und an Hauptverkehrsstrassen mit starkem Reiseverkehr rund um die Uhr und am Sonntag geöffnet haben dürfen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist erfreut über die Entscheidung der Landesregierung, die Öffnungszeiten zu liberalisieren.

Der behandelnde Arzt ist im Zweifelsfalle geneigt, für seinen Patienten, mit dem ihn ein Vertrauensverhältnis verbindet, Partei zu ergreifen. Daher ist davon auszugehen, dass der Gutachter objektiver urteilt. Dazu ein Urteil (auf Französisch).

Der ausgewiesene Journalist Gery Nievergelt übernimmt Mitte Februar 2012 die Redaktionsleitung der htr hotel revue. Er tritt damit die Nachfolge von Elsbeth Hobmeier an, welche die Zeitung während fünf Jahren geleitet hat. Weitere Informationen

Der Schweizer Arbeitsmarkt hielt sich im Jahr 2011 trotz der wirtschaftlichen Abschwächung und dem starken Franken erstaunlich robust. Im Dezember stieg die Arbeitslosenquote jedoch gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozentpunkte auf 3,3%. Die Kurzarbeit nahm auf tiefem Niveau zu.

Die Anhörung zum Bericht über die Zukunft der 2. Säule ist eröffnet und dauert bis Anfang März 2012. Der Bericht enthält eine Problemanalyse und Lösungsansätze zu den verschiedenen Reformpunkten, insbesondere zum Mindestumwandlungssatz, zur Legal Quote und zu den Verwaltungskosten.

94% der Schweizerinnen und Schweizer sind zufrieden mit ihrer Arbeitssituation. Wie eine aktuelle Umfrage weiter zeigt, sind die Erwerbstätigen umso zufriedener, je tiefer die Ausbildung ist.

Der Bericht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) über die Wintersession 2011 behandelt die arbeitgeberpolitisch relevanten Geschäfte.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband bekräftigt in der Vernehmlassung die Wichtigkeit der flankierenden Massnahmen. In seiner Stellungnahme zum Entwurf für ein Bundesgesetz über die Anpassung der flankierenden Massnahmen fordert er jedoch, dass diese auch in Zukunft strikt auf die Verhinderung von Missbräuchen beschränkt bleiben.

Der Nationalrat sprach sich mit klarem Mehr gegen die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» aus. Er will nicht, dass die Bundesregelung zum Nichtraucherschutz weiter verschärft wird. Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz stieg im dritten Quartal 2011 gegenüber der Vorjahresperiode um 2,2%. Die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) sank in der Schweiz im gleichen Zeitraum von 4,6 auf 4,2%.

Die folgenschwere Frankenstärke und die einbrechende Konjunktur machen der Schweizer Hotellerie zu schaffen. In der Sondersession hat der Nationalrat ein wichtiges Signal gesetzt und sich für eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung für Beherbergungsleistungen ausgesprochen. hotelleriesuisse begrüsst diesen Entscheid der grossen Kammer für eine zeitlich limitierte Entlastung der Schweizer Tourismuswirtschaft ausdrücklich. Weitere Informationen

Der Nationalrat lehnt einen Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer ab. Er verlangt vom Bundesrat eine Zwei-Satz-Lösung, wobei die Restauration und Hotellerie dem reduzierten MwSt-Satz zu unterstellen sei. GastroSuisse ist über diesen Entscheid hoch erfreut. Weitere Informationen

Die Exporte im November konnten sich im Vergleich zum Vorjahr mit 0,9% leicht im Plus halten und erreichten 17,8 Mrd. Franken. Die Uhrenindustrie und die Pharmabranche verzeichneten Steigerungen. Derweil brachen die Einfuhren in die Schweiz gleich um 6,7% auf 14,8 Mrd. Fr. ein.

Drei Prozent der Schweizer Bevölkerung sind auf Sozialhilfe angewiesen. Diese Sozialhilfequote verharrte 2009 und 2010 auf dem gleichen Niveau. Dabei verlief die Entwicklung aber je nach Kanton und Gemeinde unterschiedlich.

Der Ständerat stimmte der zweiten Etappe der 6. IV-Revision mehrheitlich zu – allerdings mit Abstrichen. Zudem wich er beim Sparpotenzial massiv vom ursprünglichen Sanierungsziel ab. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

Die finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtungen ist 2010 gemäss Bericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen im Vergleich zu 2009 stabil geblieben. Der Anteil der Kassen in Unterdeckung ist leicht gesunken. Eine aktuelle Schätzung zeigt hingegen, dass sich die finanzielle Situation der Vorsorgeeinrichtungen seit Ende 2010 wiederum verschlechtert hat.

Die Schweizer KMU stehen vor einer schwierigen Herausforderung: Der Schweizer Franken ist stark überbewertet, die Weltwirtschaft schwächelt und auch in der Schweiz kommt der Wirtschaftsmotor ins Stottern. Da kommt die Ferieninitiative der Gewerkschaften zum schlechtesten Zeitpunkt. Denn diese bürdet den Schweizer KMU Mehrkosten von über 6 Mrd. Franken pro Jahr auf, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und gefährdet Arbeitsplätze. Nun ist die Kampagnenseite www.ferieninitiative-nein.ch aufgeschaltet.

Ein Arbeitnehmer hat während fünf Jahren die Kunden selbständig betreut und kennt dementsprechend deren Bedürfnisse sehr genau. Gründet er nun seine eigene Firma und will er die bisherige Kundschaft weiter betreuen, liegt ein erhebliches Schädigungspotenzial vor. Es ist ohne Weiteres eine Konventionalstrafe vertretbar, welche dem Betrag entspricht, der in der Regel innert drei Monaten als Honorar erwirtschaftet wurde. Dazu ein Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts.

Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über die Einsicht der Gewerkschaften Syna und Unia, dass ihre bisherige Verweigerungstaktik nicht zum Ziel führt. Ihrer Bereitschaft, den geltenden Landesmantelvertrag (LMV) um zwei Monate zu verlängern, reicht zwar noch nicht aus. Aber sie öffnet die Tür zu Gesprächen. Seine Unterschriftensammlung zur Verhinderung eines vertragslosen Zustands wird der Schweizerische Baumeisterverband weiterführen. Weitere Informationen

Die Gewerkschaft UNiA hat das Lohnangebot des Verbandes Schweizerischer Sicherheitsdienstleistungs-Unternehmen (VSSU) abgelehnt. Weitere Informationen

Temporärarbeit ist für viele Arbeitnehmende das Sprungbrett zu einer Festanstellung, zudem findet rund ein Fünftel der Lehrabgänger damit den Weg in den Arbeitsmarkt. Zu diesen Schlüssen kommt eine Studie von Swissstaffing, des Verbands der Personaldienstleister in der Schweiz.

In der Schweizer Industrie wehte im dritten Quartal 2011 ein scharfer Wind. Produktion, Umsatz und Auftragseingänge waren rückläufig. Hingegen konnten die Textil- sowie die lederverarbeitende Industrie zulegen.

Der Bundesrat hat die Jahresrechnung der Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2010 genehmigt. Die Rechnung schliesst mit einem Verlust von 1,71 Mrd. Franken ab, die Darlehensschulden stiegen auf 7,4 Mrd. Franken.

Die Zahl der Beschäftigten in der Schweiz stieg im dritten Quartal um 30 000 auf 4,047 Millionen. Trotz einem Rückgang bei den offenen Stellen und den Beschäftigungsaussichten bekundeten die Unternehmen beim Rekrutieren von Fachkräften erneut grössere Schwierigkeiten als im Vorjahr.

Der Bundesrat hat einen Bericht über die Auswirkungen der Flankierenden Massnahmen (FlaM) zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU auf die grenzüberschreitenden Wirtschaftsräume genehmigt. Er hält fest, dass die Zuwanderung für das Wachstum der Schweizer Wirtschaft notwendig ist, die Arbeitslosigkeit aber in einzelnen Grenzregionen etwas zugenommen hat.

Nun ist es definitiv: Der Rahmenkredit für die Berufsbildung und die Zahlungskredite werden angehoben. Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat in der Debatte zum Kredit 2012 für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Der Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Eine Studie zeigt, dass die Arbeitgeber-Organisationen dieses Jahr in der Bevölkerung einen grossen Vertrauensgewinn verbuchen konnten. Daneben bereitet den Schweizerinnen und Schweizern vor allem die Arbeitslosigkeit Sorgen.

Der Ständerat trat nicht auf das Präventionsgesetz ein. Er will nicht, dass die Massnahmen zur Krankheitsvorsorge und Gesundheitsförderung stärker gesteuert und koordiniert werden. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat, der dem Gesetz zugestimmt hatte.

Die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sollen möglichst schnell verschärft werden. Der Ständerat stimmte der Motion seiner Wirtschaftskommission zu, die den Bundesrat auffordert, seine Vorschläge bereits Ende Februar 2012 dem Parlament vorzulegen.

Der Ständerat stimmte in der Debatte zum Kredit 2012 für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) als Erstrat dem Antrag der Einigungskonferenz zu. Damit wird der Rahmenkredit für Berufsbildung um 82 statt nur um 36 Mio. Franken aufgestockt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid, mit dem die Finanzierung durch den Bund endlich einen Anteil von 25% erreichen würde.

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ist gescheitert. Die Sammelfrist ist ungenutzt abgelaufen.

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz nahm im November zum zweiten Mal in Folge zu. Die Quote stieg von 2,9% im Oktober auf 3,1%. Sie war damit geringer als im November 2010; damals lag sie bei 3,6%. Die Kurzarbeit stieg im September an: Sowohl mehr Personen als auch mehr Betriebe waren betroffen.

Die Zahl der Stellenlosen über 50 nimmt ständig zu, die Zahl der Einwanderer aus dem EU-Raum ebenfalls. Nun lanciert die Stiftung Speranza zusammen mit Bund, Kantonen und den Sozialpartnern eine neue nationale Stellenvermittlungsplattform.

Bei der zweiten Säule sind 2009 - unabhängig vom Aufwand für die Vermögensanlage - Verwaltungskosten von rund 391 Franken pro Versicherten und Jahr angefallen. Gemäss einer Studie kann dieser Aufwand nur durch einschneidende Vereinfachungen gesenkt werden.

In den meisten Branchen sind die kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU) weniger von der Konjunkturabschwächung und dem starken Schweizer Franken betroffen als die Grossunternehmen, wie eine Umfrage ergab. 37% der Betriebe erachten einen Kurs von knapp über 1.20 Franken zum Euro als zu stark.

Der Bundesrat will mit einer Revision des Obligationenrechts die Verjährungsregeln vereinheitlichen und vereinfachen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort diese Stossrichtung, lehnt jedoch eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Personenschäden auf 30 Jahre entschieden ab.

Die Schweizer Privatversicherer beobachten die zahlreichen Regulierungsprojekte in der Europäischen Union mit einer gewissen Skepsis. Der Schweizerische Versicherungsverband SVV hat heute im Rahmen einer internationalen Fachtagung über die neusten Entwicklungen in der EU informiert. Weitere Informationen

Unter dem Leitthema „Währung und Konjunktur – Chancen und Risiken für die Hotellerie“ fand in Zürich das 7. Hotel Finance Forum statt. Vor rund 250 Vertretern der Hotel- und Finanzbranche wurde die Thematik von ausgewiesenen Referenten aus theoretischer und praktischer Sicht dargestellt. Weitere Informationen

Es gehört zur Treuepflicht des Arbeitnehmenden, seinen Arbeitgeber zu informieren, wenn er regelmässig Überstunden leistet. Nur so kann der Arbeitgeber die notwendigen Massnahmen in der Arbeitsorganisation ergreifen. Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn der Arbeitgeber wusste oder aufgrund der tatsächlichen Verhältnisse wissen musste, dass Mehrstunden notwendig waren. Dazu ein Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern.

Das Bruttoinlandprodukt (BIP) in der Schweiz stieg im dritten Quartal um 0,2% gegenüber dem Vorquartal. Positive Wachstumsimpulse gingen vom privaten und öffentlichen Konsum sowie von den Bauinvestitionen aus. Hingegen wirkten sich rückläufige Exporte und Ausrüstungsinvestitionen negativ aus.

Das Echo von Wirtschaft und Forschung auf die begrenzten Sondermassnahmen des Bundes gegen den starken Franken ist gross. Rund 600 Firmen haben bisher Gesuche für über 350 Millionen Franken eingereicht, damit ist der 100-Millionen-Kredit statistisch bereits ausgeschöpft.

Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) erachtet die Gewerkschaft Unia bis auf weiteres nicht mehr als Verhandlungspartner für einen neuen Landesmantelvertrag (LMV) im Bauhauptgewerbe. Verhandeln wird der Baumeisterverband ab sofort nur noch mit Arbeitnehmervertretern, die den Arbeitsfrieden respektieren. Zudem müssen sie einer Verlängerung des heutigen LMV ohne Bedingungen zustimmen, bis ein neuer Vertrag vorliegt. Der Baumeisterverband bietet im Gegenzug eine Lohner­höhung um 1,5 Prozent für 2012. Weitere Informationen

Im vergangenen Jahr betrug in der Schweiz der Medianlohn über alle Branchen hinweg 5979 Franken. Erfreulich ist, dass die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen abnahmen. Rund ein Drittel der Arbeitnehmenden erhielt einen Bonus, wie aus der Lohnstrukturerhebung des Bundes hervorgeht.

Wer in der Schweiz eine Berufslehre absolviert, soll besser in Fremdsprachen ausgebildet werden. Auch soll jungen Erwachsenen während der beruflichen Grundbildung die berufliche Mobilität erleichtert werden, wie an der 7. nationalen Lehrstellenkonferenz in Solothurn bekannt wurde.

Der Zentralvorstand des Schweizerisch-Liechtensteinischen Gebäudetechnikverbands suissetec und die Verhandlungspartner haben gemeinsam die Löhne 2012 festgelegt: Die gesamte Lohnsumme aller dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) unterstellten Mitarbeitenden der Gebäudetechnik-Branchen wird um 1,7% erhöht. Weitere Informationen...

Der Bauindex steigt um 3,5% zum Vorquartal, getragen von den Subindikatoren Tiefbau (+5.9%) und Wohnungsbau (+2.7%). Besonders dynamisch dürfte sich daher der Tiefbau im wetter- und budgetbedingten Jahresendspurt entwickeln. Die grosse Nachfrage nach Erweiterung und Optimierung von Infrastrukturnetzen dürfte die Umsätze im Tiefbau auch mittelfristig auf hohem Niveau verharren lassen. Im Wohnungsbau ist ebenfalls eine weitere Zunahme zu erwarten, da u.a. die Pipeline fortlaufend mit neuen Projekten gefüllt wird. Weitere Informationen

Genau hundert Jahre ist es her, seit Gesamtarbeitsverträge (GAV) in der Schweiz rechtlich verankert wurden. An der Jubiläumsveranstaltung «100 Jahre GAV» analysierten prominente Teilnehmende aus Behörden, von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie Experten das Erfolgsmodell GAV und seine Entwicklungsfähigkeit.

2012 sollen gleich viele qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU und der EFTA in der Schweiz Anrecht auf eine Aufenthaltserlaubnis haben wie in diesem Jahr. Der Bundesrat hat beschlossen, an den Kontingenten nichts zu ändern. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist sich bewusst, dass die Festsetzung der Kontingente für Arbeitskräfte aus Drittstaaten nicht ohne Rücksicht auf die laufende Zuwanderungsdiskussion erfolgen kann.

Die Wirtschaftskommission des Ständerates möchte, dass die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit bereits im Laufe des nächsten Jahres verschärft werden. Sie drängt den Bundesrat mit einer Motion zur Eile. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat verschiedenen Vorstössen mit Vorbehalten zugestimmt.

Ein grosser Teil der Schweizer Exportindustrie leidet zwar unter der Frankenstärke und der unsicheren Weltkonjunktur. Drei von zehn Exportbranchen sorgten jedoch für ein moderates Plus.

Wie können Arbeitgeber motiviert werden, Handicapierten den Weg zurück an die Arbeit zu ermöglichen? Ein Beispiel ist der «Thuner Sozial-Stern», der Betriebe für ihr besonderes Engagement bei der Eingliederung von psychisch erkrankten Menschen auszeichnet. Der Preis ging dieses Jahr an ein Altersheim mit 105 Mitarbeitenden, welches bereits seit Jahrzehnten Menschen mit Leistungsbeeinträchtigung beschäftigt.

Der Angestellte wich bei der Erstellung der Werkstattzeichnungen für die Rohre eines Drehwerkzeuges eigenmächtig von den Berechnungen des Ingenieurs ab. In der Folge stellte sich heraus, dass das bereits ausgelieferte Werkzeug nicht funktionstüchtig war. Hat der Anagestellte nun die Sorgfaltspflicht verletzt oder trifft das Unternehmen ein Mitverschulden? Dazu ein Urteil des Bundesgerichts.

Der diesjährige «Milestone» Tourismuspreis Schweiz geht in die Zentralschweiz: Die Jury hat die Gesamterneuerung des Hotels Pilatus-Kulm auf über 2000 Metern über Meer zum herausragenden Projekt erkoren. Weitere Informationen

Die Schweizer Textil- und Bekleidungsindustrie leidet stark unter dem überbewerteten Schweizer Franken. Mehr als 200 Arbeitsplätze wurden bereits abgebaut. Der TVS Textilverband Schweiz fordert deshalb einen Mindest-Eurokurs von 1.35 CHF. Weitere Informationen

Der starke Franken setzt das Gastgewerbe in der Schweiz massiv unter Druck. Im September 2011 ging die Nachfrage ausländischer Touristen weiter zurück; deren Logiernächte verbuchten einen deutlichen Rückgang von 7%. Die stärkste Abnahme verbuchten die Gäste aus Deutschland mit 14%, aber auch aus den anderen europäischen Herkunftsländern sank die Nachfrage um 6% bis 13%. Die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sprechen eine deutliche Sprache. Auch die KOF-Zahlen für das dritte Quartal 2011 bestätigen die extrem schwierige Lage. Es muss dringend gehandelt werden. Weitere Informationen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat dem Präventionsgesetz mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Die Zwischenbilanz des vor zwei Jahren gestarteten Lohngleichheitsdialogs fällt weniger gut aus als erhofft. Erst 16 Unternehmen waren bislang bereit, die Löhne ihrer Angestellten hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen und Männern zu überprüfen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Gewerbeverband, Gewerkschaften und der Bund wollen dem Projekt nun mehr Präsenz verleihen und so den Lohngleichheitsdialog stärken.

Die steigenden Krankenkassenprämien hinterlassen Spuren in den Portemonnaies. Laut Bundesamt für Statistik sank im laufenden Jahr das verfügbare Einkommen um 0,4 Prozentpunkte.

Die Sozialversicherungsstatistik gibt einen Überblick über die Finanzen der Sozialversicherungen für das Jahr 2009. So stiegen die Ausgaben um 7,3%, und die Einnahmen fielen tiefer aus als im Vorjahr (-0,5%), wie das Bundesamt für Sozialversicherungen mitteilt.

Der Bundesrat hat den ersten Teil der 6. IV-Revision auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt und die Ausführungsbestimmungen verabschiedet. Ziel ist es, dass jährlich rund 2800 IV-Rentenbeziehende wieder arbeitsfähig gemacht werden.

Während sich der Himmel über der Berufsvorsorge zurzeit eher wieder verdüstert, zeigten sich die Vorsorgeeinrichtungen der zweiten Säule letztes Jahr noch standfest. Ihre Vermögenslage stabilisierte sich 2010, wie das Bundesamt für Statistik mitteilte.

hotelleriesuisse begrüsst ausdrücklich den Entscheid der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates, den Bundesrat zu beauftragen, einen dringlichen Bundesbeschluss zur einjährigen Senkung der Mehrwertsteuer für die Beherbergung auszuarbeiten. Damit würde der folgenschweren Frankenstärke gezielt entgegengewirkt. Diese Massnahme greift unmittelbar als Instrument zur Exportförderung und erhöht wirkungsvoll den Investitions- und Preisgestaltungsspielraum der Schweizer Hotellerie. Weitere Informationen...

Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) fordert die Gewerkschaften Unia und Syna in einer Resolution auf, einer Verlängerung des bestehenden Landesmantelvertrags (LMV) in seiner heutigen Form zuzustimmen. Ein vertragsloser Zustand diene keinem einzigen Bauarbeiter und sei ein fatales Signal für die Schweizer Wirtschaft, heisst es in dem mit grosser Mehrheit verabschiedeten Papier. Weitere Informationen

Lernende in Indien bekommen eine qualitativ hochstehende Berufsbildung, Unternehmen in Indien erhalten hoch qualifizierte technische Arbeitskräfte: Diese Ziele verfolgt das Projekt Berufsbildungskooperation Schweiz – Indien. Nach erfolgreichem Abschluss einer dreijährigen Pilotphase unterzeichneten nun die beteiligten Partner in Delhi neue Kooperationsverträge.

Der Bundesrat hat den Entwurf für ein Weiterbildungsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Das Gesetz soll das lebenslange Lernen stärken sowie Qualität und Transparenz von Weiterbildungsangeboten fördern. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte April 2012.

Gemäss dem «viscom - BAK Index» ist die grafische Industrie der Schweiz erneut in die Rezession abgerutscht. Nach der noch leicht positiven Entwicklung zum Jahresauftakt 2011 lag die reale Bruttowertschöpfung im dritten Quartal um 9% unterhalb des entsprechenden Vorjahreswertes. Weitere Informationen

Die Arbeitslosigkeit stieg in der Schweiz im Oktober leicht an. Die Quote erreichte den Wert von 2,9% nach 2,8% im September. Insgesamt waren 115 178 Arbeitslose waren bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gemeldet, 3834 mehr als im September. Die Zahl der von Kurzarbeit tangierten Betriebe blieb gleich.

Die sachlichen, zeitlichen und geographischen Beschränkungen eines Konkurrenzverbotes sind im Einzelfall gesamthaft zu beurteilen. So kann bei einem sehr kurzen Konkurrenzverbot der sachliche und örtliche Geltungsbereich viel grösser sein als bei einem lange dauernden Verbot. Dazu ein Urteil des Bundesgerichts.

Das müssen die Gewerkschaften den Bauarbeitern noch erklären: Unia und Syna haben gegenüber dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) die Verlängerung des Landesmantelvertrags (LMV) und eine Lohnerhöhung um 1,5 Prozent abgelehnt. Damit stehen die Bauarbeiter ab 1. Januar 2012 nicht mehr unter dem Schutz des arbeitnehmerfreundlichsten Gesamtarbeitsvertrags der Schweiz. Weitere Informationen

Medienmitteilung

Die Aussichten für die Schweizer Wirtschaft verschlechtern sich. Hauptgrund ist die andauernde Überbewertung des Frankens, die insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft gefährdet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband fordert deshalb genug Spielraum für die Unternehmen, um auf die Frankenstärke reagieren zu können. Gleichzeitig plädiert er für die Sicherung der Personenfreizügigkeit und die effiziente Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Neue Belastungen für die Wirtschaft – wie etwa mit zusätzlichen Ferienforderungen – lehnt er dagegen ab.

Der Bundesrat lehnt feste Formeln zur Festlegung sowohl des Mindestzinssatzes als auch des Mindestumwandlungssatzes ab. Zudem will er im nächsten Jahr in einem Bericht an das Parlament neue Ansätze bei der zweiten Säule zur Diskussion stellen.

Der Bundesrat hat den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das kommende Jahr auf 1,5% gesenkt. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, wie der Schweizerische Versicherungsverband mitteilt. Leider habe es der Bundesrat unterlassen, jetzt ein klares Zeichen für die finanzielle Sicherheit der beruflichen Vorsorge zu setzen und den Mindestzinssatz bei 1% festzulegen. Weitere Informationen

Die aktuellen Tourismusprognosen zeichnen ein düsteres Bild für die von der Frankenstärke stark betroffenen Hotellerie. Neben den einbrechenden Logiernächtezahlen leiden insbesondere die Ferienregionen unter erheblichen Umsatzrückgängen. hotelleriesuisse fordert deshalb ein zweites Massnahmenpaket mit rasch wirkenden Sofortmassnahmen.  Weitere Informationen

Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) warnt Lehrmeister und Ausbildner vor aggressiven Anwerbemethoden der Gewerkschaften unter Lehrlingen. Offenbar schreckt die Gewerkschaft Unia dabei vor Minderjährigen nicht zurück. Weitere Informationen

Der Bundesrat hat angesichts der schwächelnden Börsen den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge per 2012 auf 1,5% festgelegt. Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Der Bundesrat hat die Vizepräsidentin und die weiteren Mitglieder der neu geschaffenen Oberaufsichtskommission für die berufliche Vorsorge gewählt. Mit dabei ist Dieter Sigrist als Vertreter des Schweizerischen Arbeitgeberverbands und des Schweizerischen Gewerbeverbands. Die Kommission nimmt ihre operative Tätigkeit am 1. Januar 2012 auf.

Die gesetzlich bestimmten Beiträge sowie Prämien und Grenzbeträge der Sozialversicherungen für das Jahr 2012 stehen fest. Eine Tabelle des Schweizerischen Arbeitgeberverbands bietet einen Überblick.

Die Verunsicherung über die wirtschaftliche Entwicklung hinterlässt Spuren auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Der Beschäftigungsindikator des Konjunkturforschungsinstituts KOF der ETH Zürich ist erstmals seit Anfang 2010 negativ.

Im nächsten Jahr legen die Löhne gemäss einer Umfrage der UBS um durchschnittlich 1,1% zu, nach 1,5% im laufenden Jahr. In einem Drittel der Unternehmen in der Schweiz führt der starke Franken zu teils deutlich kleineren Lohnsteigerungen als im Vorjahr.

Die Massnahmen des Bundes gegen den starken Franken stossen bei der Innovationsförderung offenbar auf grosses Interesse. Schweizer Firmen haben bei der zuständigen Kommission für Technologie und Innovation (KTI) bereits 80 Unterstützungsgesuche eingereicht.

Nachdem das Parlament im Frühjahr grünes Licht gab, können ab dem 1. Januar 2013 auch Selbständigerwerbende in der ganzen Schweiz Mindestbeiträge der Familienzulagen beziehen. Gleichzeitig müssen sie aber auch zu deren Finanzierung beitragen. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung angepasst.

Das nationale Familienzulagenregister ist seit Anfang 2011 in Betrieb. Bis Mitte Jahr konnten 7600 mehrfach ausgerichtete Familienzulagen identifiziert und die Auszahlung von rund 5000 ungerechtfertigten Zulagen verhindert werden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband nimmt die positive Bilanz mit Genugtuung zur Kenntnis, hatte er doch ein solches Register mit Nachdruck gefordert.

Der Anteil sowohl der Erwerbstätigen, die einer Teilzeitarbeit nachgehen, als auch der Arbeitnehmenden mit einem befristeten Arbeitsvertrag hat in der Schweiz seit 2000 zugenommen. Zudem verdienen berufstätige Frauen für die gleiche Arbeit noch immer deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen, wie aus einem Bericht des Bundesamts für Statistik hervorgeht.

Der Bund stellt für die aktive Förderung der Chancengleichheit von Frau und Mann im Erwerbsleben finanzielle Mittel bereit. Er unterstützt innovative und praxisnahe Projekte mit langfristiger Wirkung. Der nächste Termin für die Einreichung von Gesuchen für allgemeine Förderprojekte ist der 27. Januar 2012, Gesuche für unternehmensinterne Projekte sind jederzeit möglich.

Das Stellenangebot in der Schweiz ist trotz der weltweit unsicheren Wirtschaftslage stabil geblieben. Dies zeigt der Adecco Swiss Job Market Index, der im dritten Quartal 2011 lediglich um 2% sank. Der industrielle und gewerbliche Bereich blieb weitgehend unverändert, bei den sozialen Dienstleistungen und im Bürobereich schrumpfte das Angebot.

Der Schweizer Aussenhandel ist im laufenden Jahr gewachsen, hat sich aber von Quartal zu Quartal abgeschwächt. Im dritten Quartal lagen Ausfuhren und Einfuhren im Vorjahresvergleich im Minus, wie die Eidg. Zollverwaltung mitteilte.

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der beruflichen Vorsorge müssen periodisch der Teuerung angepasst werden. Auf den 1. Januar 2012 ist dies gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen jedoch nicht notwendig.

Firmen können ab Januar 2012 neu während 18 Monaten Entschädigungen für Kurzarbeit beziehen. Die geänderte Verordnung gilt bis Ende 2013, wie der Bundesrat beschlossen hat. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hatte diese Massnahme bereits frühzeitig gefordert.

Der Bundesrat hat die Revision des AHV-Gesetzes auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Das Revisionspaket enthält eine Reihe von Verbesserungsmassnahmen in der Durchführung, die seit Jahren hängig waren.

Der Arbeitnehmende war an einer gefährlichen Maschine nicht korrekt angelernt worden. Zudem war das Sicherheitsdispositiv der Maschine seit mehreren Tagen defekt, als der Betreffende einen schweren Unfall hatte. Ist der Arbeitgeber nun haftbar? Zu prüfen ist, ob der Arbeitgeber elementare Vorsichtsmassnahmen ausser Acht gelassen hat, deren Einhaltung jede vernünftige Person in der gleichen Situation respektiert hätte. Dazu ein Urteil des Bundesgerichts (auf Französisch).

Hansjörg Setz, Geschäftsführer von Holzbau Schweiz, wird den Verband Mitte Januar 2012 auf eigenen Wunsch verlassen. Er wurde vom Verwaltungsrat der CONCORDIA in die Geschäftsleitung gewählt und wird zukünftig die Geschäftseinheit Markt (Vertrieb und Marketing) leiten. Weitere Informationen

Die eidgenössische Volksinitiative "Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!" von GastroSuisse ist formell zustande gekommen. Wie die Bundeskanzlei mitteilte, sind 118 802 Unterschriften gültig. Weitere Informationen

Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) bekämpft Lohndumping und Scheinselbstständigkeit. Er begrüsst deshalb die vom Bundesrat vorgeschlagene Verschärfung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Die Schweizer Bauwirtschaft hat keinerlei Verständnis für Firmen, die geltende Gesetze und Gesamtarbeitsverträge unterlaufen. Weitere Informationen

Die Pensionskassen in der Schweiz spüren weiterhin die Turbulenzen an den Finanzmärkten. So ist laut Anlagegesellschaft Swisscanto der Deckungsgrad der privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen im dritten Quartal 2011 um 2,3 Prozentpunkte auf 100,3% gesunken.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat einer parlamentarischen Initiative zugestimmt, welche die Anhebung des Frauenrentenalters auf 65 fordert. Dies ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaft Unia und des Arbeitgeberverbands der Schweizer Uhrenindustrie (CP) haben in Neuchâtel ihren neuen Gesamtarbeitsvertrag unterzeichnet, wie die Sozialpartner mitteilen. Der 2010/2011 ausgehandelte GAV tritt am 1. Januar 2012 in Kraft und gilt für die Dauer von 5 Jahren.

Die Schweiz bleibt beste europäische Nation an der Berufsweltmeisterschaft. Mit sechs Gold-, fünf Silber- und sechs Bronzemedaillen belegt sie den dritten Gesamtplatz hinter Korea und Japan. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist erfreut über diese Leistung und gratuliert den jungen Berufsleuten.

Die Bilateralen Verträge mit der EU haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht, ohne dass wir unsere Unabhängigkeit hätten aufgeben müssen. Die Zuwanderungsinitiative der SVP gefährdet dieses Vertragswerk, weil sie gegen zentrale Punkte des Freizügigkeitsabkommens verstösst. Das bestätigt ein Rechtsgutachten der FDP.

Der Schweizer Arbeitsmarkt bleibt stabil. Im September waren im Gegensatz zum Vormonat 343 Personen weniger von Arbeitslosigkeit betroffen, die Quote verharrte bei 2,8%.

In einer Unternehmensgruppe, die aus verschiedenen eigenständigen Aktiengesellschaften besteht, können verschiedene Entlassungen nicht zusammengezählt werden. Dazu ein Urteil des Bundesgerichts.

Die Sozialpartner der Reinigungsbranche haben aus Anlass des erneuerten Gesamtarbeitsvertrags für die Reinigungsfirmen der deutschen Schweiz eine Bewusstseinskampagne gestartet. Damit wollen sie die Bedeutung der Branche in Erinnerung rufen und die Wertschätzung für die Reinigungsberufe steigern.

Die Schweizer Versicherer suchen laufend qualifizierte Arbeitskräfte: Per 4. Oktober 2011 sind 1187 Stellen bei Versicherungen offen, wie das Stelleninformationsportal JobDirectory meldet. Die offenen Stellen decken attraktive Berufsbilder ab. Die Versicherer suchen 126 Generalisten und 623 Spezialisten, davon 212 Versicherungsberater. Ausserdem bieten sie 89 Stellen mit Führungsfunktion sowie 243 Stellen im Bereich Sachbearbeitung und Assistenz. Einsteigern stehen 106 Lehrstellen und Praktika offen. Weitere Informationen

Mit einer Gesamtnote von 5,3 auf einer Skala von 1 – 6 haben die Patienten ihre Zufriedenheit mit den Akutspitälern angegeben. Die Spitäler und Kliniken legen grossen Wert auf die Anzahl und die Qualifikation der Mitarbeitenden. Weitere Informationen

Mit den Schnuppercamps beschreitet hotelleriesuisse seit sechs Jahren eine effiziente Form der Nachwuchsförderung für die Berufe in der Hotellerie. Insgesamt 64 Jugendliche im Berufswahlalter besuchen 2011 diese besondere Schnupperlehre und können sich ein reales Bild ihres Wunschberufs machen. Die Camps werden gezielt in Ferienhotels durchgeführt. Das erste von insgesamt drei Schnuppercamps startet heute in Grächen. Weitere Camps finden in Villars-Gryon und Lugano statt. Weitere Informationen

Eine neue Internetplattform des Bundes informiert über den Reformprozess zur Sicherung der AHV. Die involvierten Sozialpartner – zum Beispiel der Schweizerische Arbeitgeberverband – sowie die politischen Parteien und Kantone ziehen am gleichen Strick.

Am Donnerstag 10. November 2011 findet der zweite nationale Zukunftstag (früher Tochtertag) statt. Für Mädchen und Jungen eine Möglichkeit zum Seitenwechsel – für Betriebe und Branchen die Möglichkeit, zukünftige Fachkräfte zu gewinnen.

Der Bericht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) über die Herbstsession 2011 behandelt die arbeitgeberpolitisch relevanten Geschäfte der ordentlichen sowie der ausserordentlichen Sessionen.

Die beiden Räte nahmen die Managed Care-Vorlage – mit der Förderung der integrierten Versorgung und einem neuen verfeinerten Risikoausgleich – nach knapp sieben Jahren Beratung an.

Absenzen in Betrieben sind auf verschiedenste Ursachen zurückzuführen. Wenn ein Arbeitnehmender nicht zur Arbeit erscheint, sind oft Rückenschmerzen oder Stolperunfälle der Grund. Am häufigsten sind Dienstleistungsbetriebe mit Büroarbeitsplätzen betroffen. Mit wenig Aufwand lässt sich aber oftmals grosser Nutzen erzielen.

Der National- und der Ständerat waren in der Herbstsession uneins, wie viel Geld die Berufsbildung in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2012 erhalten soll. Der Schweizerische Arbeitgeberverband steht hinter dem Entscheid des Nationalrats, mit dem die Finanzierung durch den Bund endlich einen Anteil von 25% erreichen würde.

38 Kandidatinnen und Kandidaten aus der Schweiz sind nach London abgeflogen und gehen dort die Herausforderung WorldSkills Competitions an. Die Wettkämpfe mit 1000 jungen Berufsleuten aus 51 Ländern finden vom 4. bis 9. Oktober statt.

Die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz ist im zweiten Quartal 2011 erneut gestiegen. Gegenüber dem Vorjahr lag sie um 120 000 Erwerbstätige oder 2,6% höher. Die Arbeitslosenquote reduzierte sich derweil gemäss Internationalem Arbeitsamt von 4,2 auf 3,6%.

Nach dem Nationalrat entschied nun auch der Ständerat, dass die Bundeshilfe für Heimarbeit Anfang nächsten Jahres abgeschafft werden soll. 

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) unterstrich an der Medienkonferenz von economiesuisse in Lugano die Wichtigkeit der Personenfreizügigkeit für die Schweiz. Der neue SAV-Präsident Valentin Vogt appellierte an die Unternehmer, ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrzunehmen.

Der Nationalrat und der Ständerat sind sich einig: Ältere und invalide Arbeitslose müssen ab Anfang 2012 nur noch 22 statt 24 Monate ununterbrochen Beiträge in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, um die Höchstzahl von 520 Taggeldern zu erhalten. Dies ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für eine Anpassung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit eröffnet. Änderungen im Entsendegesetz sowie im Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen sollen zu einer effizienteren Umsetzung der FlaM führen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt die Stossrichtung der geplanten Revisionen, behält sich aber eine detaillierte Prüfung der einzelnen Massnahmen vor.

Vermittelt ein Arbeitgeber den Eindruck, die Krankentaggeldversicherung bezahle 100 % des Lohns, geht er auch eine Verpflichtung ein: Er muss im Falle einer Krankheit  die Differenz zwischen den Leistungen der Versicherung und des vollen Lohns über die Kündigungsfrist hinaus übernehmen. Dazu ein Urteil des Bundesgerichts.

Der Bund will Betriebe aufgrund der Frankenstärke administrativ entlasten. Er verschiebt zwei statistische Erhebungen um ein Jahr und prüft bei einer dritten eine Reduktion.

Das Gastgewerbe und die Gäste wollen die mehrwertsteuerliche Diskriminierung zwischen der herkömmlichen Restauration und den Take-Aways aufheben. Dieses Volksbegehren ist mit 119'290 bescheinigten Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht worden. Die erste eidgenössische Volksinitiative von GastroSuisse hatte nach acht Monaten Sammelzeit die 100'000er Grenze bereits geknackt. Weitere Informationen

Der Vorstand des Arbeitgeberverbands der Banken in der Schweiz (AGV Banken) wählte an seiner jüngsten Sitzung Barend Fruithof (Credit Suisse) zu seinem neuen Präsidenten. Er tritt die Nachfolge von Josef Meier an. Weitere Informationen

Anforderungsprofile für verschiedene Berufe, abzurufen per Computer, sollen den Schülern zeigen, für welche Lehre sie geeignet sind. Ein neues Projekt will damit die Zahl der Lehrabbrüche senken und Enttäuschungen bei Lehrmeistern und Lehrlingen abbauen.

Der Bundesrat möchte, dass auch auf Lohnbestandteilen über 315'000 Franken ein Solidaritätsprozent zugunsten der Arbeitslosenversicherung erhoben wird. Der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht sich gegen eine solche Deplafonierung aus, da sie dem Versicherungsprinzip widersprechen würde.

Nach dem Ständerat entschied auch der Nationalrat, den Selbstbehalt für Versicherte von 10 auf 15% anzuheben, die sich nicht bei einem Managed-Care-Modell versichern lassen. Damit sollen all jene einen höheren Selbstbehalt hinnehmen müssen, die auch in Zukunft ihren Arzt frei wählen wollen.

Der Bund hat Heimarbeit seit 62 Jahren mit jährlich 400 000 Franken unterstützt. Damit soll ab Anfang 2012 Schluss sein. Nach dem Ständerat – und im Sinne des Bundesrats – sprach sich auch der Nationalrat für die Streichung der Hilfe aus. Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Der Nationalrat will älteren und handicapierten Arbeitslosen den Bezug der Höchstzahl von 520 Taggeldern erleichtern. Wie der Bundesrat befürwortet er eine Senkung der Mindestbeitragszeit von 24 auf 22 Monate. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid.

Die Konjunkturperspektiven für die Schweiz haben sich wegen der Abkühlung der Weltkonjunktur sowie dem nach wie vor hoch bewerteten Franken weiter eingetrübt. Die Expertengruppe des Bundes prognostiziert für das Jahr 2012 ein BIP-Wachstum von noch 0,9% und eine zunehmende Arbeitslosigkeit.

Die Kursstürze an den Aktienmärkten im August und der starke Franken haben die finanziellen Polster der Schweizer Pensionskassen geschmälert. Sinkende Renditen lassen die nach der Finanzkrise zum Teil wieder aufgebauten Schwankungsreserven schwinden.

Der Bundesrat will älteren und invaliden Arbeitslosen entgegenkommen. Er unterstützt eine parlamentarische Initiative, mit der die Mindestbeitragszeit für den Bezug der Höchstzahl von 520 Taggeldern von 24 auf 22 Monate gesenkt werden soll. Der Schweizerische Arbeitgeberverband vertritt die gleiche Meinung.

Laut dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) ist die von ihm angebotene Verlängerung des Ende Jahr auslaufenden Landesmantelvertrages (LMV) um ein halbes Jahr von den Gewerkschaften abgelehnt worden. Damit drohe im Bauhauptgewerbe ab 2012 ein vertragsloser Zustand. Weitere Informationen

Die Schweizer Industrie widersteht weiterhin der Frankenstärke. Die Industrieproduktion wuchs im 2. Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,3%, der Umsatz stieg um 3,1%. Vorab die Textilbranche weist überraschende Zahlen aus.

Der Ständerat will, dass künftige Eltern steuerlich begünstigt Geld auf die Seite legen können, um mit ihrem Nachwuchs später mehr Zeit verbringen zu können. Er hat stillschweigend ein Postulat an den Bundesrat überwiesen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband stimmt der Prüfung des Anliegens unter Bedingungen zu.

Der Ständerat will bei den Versicherten, die sich nicht bei einem Managed-Care-Modell versichern lassen, den Selbstbehalt von 10 auf 15% anheben. Damit sollen jene, die auch in Zukunft ihren Arzt frei wählen wollen, einen höheren Selbstbehalt zahlen als heute.

Der Ständerat will den vom Bundesrat im Rahmen der Strukturreform der zweiten Säule beschlossenen Etat von gut 25 Stellen für die Oberaufsichtskommission nicht kürzen.

Nur 7% von 750 befragten Arbeitgebern in der Schweiz rechnen laut dem Arbeitsmarktbarometer von Manpower mit einem Rückgang ihrer Beschäftigtenzahlen im 4. Quartal 2011. 9% erwarten gar eine Aufstockung ihres Personalbestands.

Der Ständerat will die Mittel zugunsten der Berufsbildung im nächsten Jahr nicht im gleichen Mass aufstocken wie der Nationalrat. Er will den Rahmenkredit 2012 für die Berufsbildung nur um 36 Mio. und nicht um 82 Mio. Franken anheben.

Der Bundesrat will den nächtlichen Verkauf von Alkohol im Detailhandel verbieten. Dies hat er nach der Vernehmlassung zur Revision des Alkoholgesetzes entschieden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist für eine rechtliche Grundlage bei Testverkäufen, lehnt aber ein generelles Verkaufsverbot von Alkohol während der Nachtstunden im Detailhandel ab.

Der Schweiz kommen in den nächsten Jahren die Fachkräfte abhanden, falls nicht Gegensteuer gegeben wird. Ein Bericht des Volkswirtschaftsdepartements schlägt etwa eine bessere Ausbildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Auslegeordnung und ist bereit, in den Handlungsfeldern mitzuarbeiten.

Bei einer Massenentlassung muss aus den Informationen an die Arbeitnehmenden klar werden, welche Gruppen betroffen sind. Das ist nötig, damit die Mitarbeitenden ihre Mitspracherechte wahrnehmen können. Dazu ein Urteil des Bundesgerichts.

Der Bundesrat hat den Entwurf des neuen Versicherungsvertragsgesetzes verabschiedet. Der Schweizerische Versicherungsverband unterstützt die Revision des über hundert Jahre alten Regelwerkes. Er bedauert jedoch, dass der Bundesrat die vorvertraglichen Informationspflichten des Versicherers nochmals erweitern und zusätzlich ein vierzehntägiges Widerrufsrecht sowie ein direktes Forderungsrecht einführen will. Weitere Informationen

Heutige Bauprojekte sind laut Schweizerischer Baumeisterverband meistens komplex. Sie stellen nicht nur hohe Anforderungen an die fachlichen Qualitäten der eingesetzten Mitarbeiter, sondern insbesondere auch an die Organisation. Weitere Informationen.

Der Lehrstellenmarkt in der Schweiz präsentiert sich zum Lehrbeginn 2011 weitgehend stabil. Eine Studie zeigt zudem, dass die Berufsbildung für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes von hoher Wichtigkeit ist. Der Schweizerische Arbeitgeberverband nimmt mit Genugtuung davon Kenntnis.

Im August waren in der Schweiz 2500 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als im Juli. Die Arbeitslosenquote lag damit unverändert bei 2,8%. Hingegen stieg die Quote bei den jungen Erwachsenen um 0,6 auf 3,3%.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat die Detailberatung zum Präventionsgesetz aufgenommen. Sie will zudem Selbständigerwerbenden nach der Erwerbsaufgabe den Einkauf in die zweite Säule ermöglichen.

Über ein Drittel der Erwerbstätigen fühlen sich häufig oder sehr häufig gestresst. Das sind 7% mehr als noch vor zehn Jahren, wie die im Auftrag des Seco verfasste Stress-Studie 2010 ergab.

Die gegenwärtig massive Überbewertung des Schweizer Frankens stellt eine akute Bedrohung für die Schweizer Wirtschaft dar und birgt das Risiko einer deflationären Entwicklung. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) strebt daher eine deutliche und dauerhafte Abschwächung des Frankens an. Sie toleriert am Devisenmarkt ab sofort keinen Euro-Franken-Kurs unter dem Mindestkurs von 1.20. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Intervention der SNB.

Das Vorgehen gegen Stress am Arbeitsplatz zahlt sich für Unternehmen aus. Systematische Stressprävention zeigt bei jedem vierten Angestellten Wirkung, wie aus einer Studie der Gesundheitsförderung Schweiz und des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SVV) hervorgeht.

Die Beschäftigung in der Schweiz nahm im zweiten Quartal 2011 – trotz der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums – weiter zu. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 30 000 oder 1,1%.

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz für die Pensionskassengelder von aktuell 2% per 2012 auf 1,5% zu senken. Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der Schweiz stieg im zweiten Quartal 2011 noch um 0,4%. Positive Impulse gingen von der Handelsbilanz mit Waren aus, weil die Importe sanken und die Exporte zunahmen.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt die Überprüfung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge. Er empfiehlt bei der Sozialpartnerkonsultation einen Satz von knapp 1,5%, wobei sich seiner Meinung nach – aufgrund der Unsicherheiten auf dem Finanzmarkt und der Funktion des Satzes als Mindestzins – auch 1,25% rechtfertigen liessen.

Direktor Alard du Bois-Reymond verlässt des Bundesamt für Migration per Ende Oktober 2011. Der stellvertretende Direktor, Mario Gattiker, übernimmt die interimistische Leitung.

Der Bundesrat will in einem ersten Schritt die Wirtschaft noch mit 870 Mio. statt mit 2 Mrd. Franken unterstützen. Damit ist das angekündigte Massnahmenpaket des Bundesrats gegen die negativen Auswirkungen des starken Frankens auf den Industrie- und Tourismusstandort Schweiz kleiner geworden.

Fast zwei Drittel der vom Wirtschaftsprüfer Ernst & Young befragten kleinen und mittelgrossen Unternehmen (KMU) spüren negative Auswirkungen des starken Frankens. Doch sie zeigen Durchhaltewillen.

Die Gewerkschaft Travail Suisse nimmt die Verwaltungskosten in der beruflichen Vorsorge unter die Lupe: Jährlich flössen Milliarden an Lebensversicherer und Vermögensverwalter, derweil von den Versicherten Leistungskürzungen verlangt würden.

2010 haben mehr Städter Sozialhilfe bezogen als in den Vorjahren, allerdings weniger als vor der Krise befürchtet. Das grösste Risiko haben Geschiedene, Kinderreiche sowie ledige Männer.

Das Wachstum der Schweizer Wirtschaft dürfte zwar anhalten, aber spürbar schwächer werden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt das Konjunkturbarometer der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF).

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die ihm angeschlossenen Verbände fordern Lohnerhöhungen von zwei bis drei Prozent, mindestens aber 100 Franken pro Monat plus Ausgleich der Teuerung. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband ist die Lohnrunde 2012 von grossen wirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt – wegen des steigenden Frankenkurses, der kritischen globalen konjunkturellen Entwicklung und der Schuldensituation in vielen Ländern. Die Lohnabschlüsse müssen daher den unterschiedlichen Voraussetzungen der Branchen und Betriebe Rechnung tragen.

Das Schweizer Bruttoinlandprodukt wuchs im vergangenen Jahr um 2,7 %. Generell konnte die Wertschöpfung im sekundären und tertiären Wirtschaftssektor gesteigert werden.

Drei Viertel der Jugendlichen in der Schweiz würden gerne bei einem KMU in einem überblickbaren, familiären Rahmen arbeiten. Praktisch gleich beliebt sind auch Grossunternehmen - zumindest, wenn sie international tätig sind. Zu diesen Schlüssen kommt das Jugendbarometer.

Zwei neue Studien befassen sich mit Instrumenten zur Förderung der Weiterbildung und der Partizipation in diesem Sektor. Sie kommen unter anderem zum Schluss: Bildungsgutscheine scheinen ein wirksames Instrument zu sein, hingegen haben gesetzliche Bildungsurlaube höchstens eine minimale Wirkung.

Bei der Gründung des Unternehmens ging es nicht um eine Schädigung der Arbeitgeberin, da die neue Gesellschaft kein Konkurrenzunternehmen war. Als es zu konkreten Geschäften kam, hätte der Arbeitnehmer seinen Aktienbesitz und damit seinen Interessenkonflikt offen legen müssen. Dazu ein Urteil des Bundesgerichts.

Die Umsätze im Schweizer Bauhauptgewerbe sind im zweiten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 3,1% gestiegen. Stark waren erneut der Wohnungsbau (+2%) sowie der Tiefbau (+9,8%). Der weiter angestiegene Arbeitsvorrat (13,9 Mrd. Franken) lässt auch für die nächsten Quartale stabile bis leicht steigende Umsätze erwarten. Dies geht aus der neusten Quartalsstatistik des Schweizerischen Baumeisterverbandes (SBV) hervor. Sie basiert auf einer Erhebung bei 1619 Baufirmen. Weitere Informationen

Die Lage in der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) spitzt sich aufgrund der Frankenstärke weiter zu, wie der Branchenverband Swissmem an seiner Halbjahresmedienkonferenz in Bern bekanntgab. Der Druck auf die Exportpreise und damit auf die Margen der Unternehmen hat sich weiter verstärkt. Im zweiten Quartal 2011 brach erstmals nach 15 Monaten auch der Wachstumstrend bei den Auftragseingängen. Zudem beginnt sich die Konjunktur weltweit abzukühlen. Der MEM-Industrie kann kurzfristig einzig eine deutliche Abschwächung des Schweizer Frankens helfen. Swissmem begrüsst die Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank sowie das Vorgehen des Bundesrates. Weitere Informationen

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates sprach sich für eine rasche Änderung in der Arbeitslosenversicherung aus, die Härtefälle bei über 55-Jährigen verhindern soll.

Manfred Hüsler wird der erste Direktor der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge. In dieser Funktion wird er das Sekretariat der Kommission führen und damit ab dem 1. Januar 2012 für die operative Umsetzung der Oberaufsicht über die 2. Säule verantwortlich sein.

Der Beruf geniesst bei jungen Erwachsenen in der Schweiz – hinter Familie und Freunden – dritte Priorität. Die Schweizer Jugendbefragung ch-x zeigt zudem, dass etwa jede zehnte begonnene Ausbildung oder Lehre abgebrochen wird.

Die angekündigte Initiative für eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer lenkt von den kommenden finanziellen Problemen der AHV ab. Diese sind nicht mit zusätzlichen Finanzspritzen zu lösen, sondern erfordern strukturelle Reformen. Neue Steuerbelastungen schmälern zudem das Wachstum, auf das die AHV dringend angewiesen ist.

In einer Abstimmung haben die Mitglieder von H+ eine Ergänzungsvereinbarung der nationalen Tarifpartner zur Einführung des Fallpauschalen-Systems SwissDRG abgelehnt. Bei einer hohen Stimmbeteiligung von 81 Prozent sprachen sich drei Viertel der gewichteten Stimmen gegen den zäh verhandelten Kompromiss aus. Das Kompromisspaket beinhaltete Regelungen zur medizinischen Datenübermittlung, über die Höhe der Anlagenutzungskosten, über die Kostenüberwachung und den Ausweis der Kostendaten für die Verhandlungen. Mit der Ablehnung ist eine nationale Regelung unter den Tarifpartnern für die Umsetzungsfragen hinfällig. Weitere Informationen

Nach einem durchaus positiven zweiten Halbjahr 2010 sind die Renditen der Schweizer Pensionskassen im ersten Halbjahr 2011 unter Druck geraten, wie der aktuelle Performance-Vergleich  des Schweizerischen Pensionskassenverbands ASIP zeigt. Lag die Medianrendite des Gesamtportfolios für die vergangenen 12 Monate insgesamt bei 3,1 Prozent, betrug sie für das erste Halbjahr 2011 minus 0,2 Prozent.

Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) waren Ende Juli 2011 109'200 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1178 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 33'130 Personen (-23,3%).

Von Januar bis Juni 2011 haben die Logiernächte in Schweizer Hotels und Kurbetrieben im Vergleich zur Vorjahresperiode um 0,2 Prozent abgenommen. Dank des Wachstums in den grossen Städten sowie der stabilen inländischen Nachfrage verlief der Rückgang moderat. Im Alpenraum dagegen hinterliess der starke Franken deutliche Spuren. Die ausserordentlichen Umstände an der Währungsfront erfordern deshalb ausserordentliche Massnahmen: hotelleriesuisse fordert eine maximale Ausschöpfung des geldpolitischen Instrumentariums der Schweizerischen Nationalbank zur Frankenabschwächung sowie wirksame Sofortmassnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schweizer Hotellerie. Weitere Informationen

Der Gewerkschafts-Dachverband Travail.Suisse und die angeschlossenen Verbände Syna, transfair und Hotel & Gastro Union haben ihre Lohnforderungen für 2012 präsentiert. Sie gehen dabei von einem soliden Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr aus. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband ist die Lohnrunde 2012 dagegen von grossen wirtschaftlichen Unsicherheiten geprägt – wegen des steigenden Frankenkurses, der globalen konjunkturellen Entwicklung und der Schuldensituation in vielen Ländern. Pauschale Forderungen zu Lohnerhöhungen sind deshalb nicht möglich. Die Lohnabschlüsse müssen den unterschiedlichen Voraussetzungen der Branchen und Betriebe Rechnung tragen.

Die SVP hat ihre angekündigte Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» lanciert; damit soll die Schweiz «die eigenständige Steuerung über die Zuwanderung» zurückgewinnen – und völkerrechtliche Verträge, die diesem Ansinnen widersprechen, anpassen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt die Initiative ab. Deren Annahme würde die Personenfreizügigkeit mit der EU aufs Spiel setzen – und damit die wichtigste Standortstärkung für die Schweiz der letzten 20 Jahre.

Trotz des starken Frankens legte der schweizerische Aussenhandel im ersten Halbjahr 2011 zu. So stiegen die Exporte um 4,3% und die Importe um 2,7%. Im 2. Quartal verlangsamte sich das Wachstum aber in beiden Verkehrsrichtungen sichtbar.

Der Bundesrat hat sich heute mit dem anhaltenden Wertanstieg des Schweizer Frankens befasst, teilt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) mit. Der Bundesrat nimmt die wachsende Belastung von Exportindustrie, Detailhandel, Schweizer KMU und Tourismus ernst und beurteilt laufend die aktuelle Lage. Sofortmassnahmen wurden heute keine beschlossen, da mögliche Massnahmen nicht zielführend wirkten.

Arbeitgeber aus der ganzen Schweiz  finden seit Juni 2009 auf compasso.ch Antworten auf die entscheidenden Fragen zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Handicap. In klarer Sprache, umfassend und motivierend. Pro Monat benutzen rund 7000 User die Plattform.

Wie gelingt es, jungen Menschen – sei es in Ausbildungsstätten oder im Betrieb – unternehmerisches Denken und Handeln zu vermitteln und sie dafür zu begeistern? Im Jahrbuch 2011 zeigen Unternehmer auf, wie es ihnen gelingt, dies nachhaltig an Mitarbeitende und Auszubildende zu vermitteln.

santésuisse und H+ konnten sich nach mehreren Verhandlungssitzungen auf eine gemeinsame Lösung für die Einführung der Fallpauschalen im Rahmen der neuen Spitalfinanzierung einigen. Das ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die per 1.Januar 2012 in Kraft tretende Reform. Die Vereinbarung bedarf noch der Zustimmung der Mitgliedspitäler von H+ und des Bundesrats. Weitere Informationen.

Der steigende Kurs des Schweizer Frankens hat gravierende Folgen für die Schweizer Textilindustrie. Um die Existenz der gut 200 Unternehmen mit ihren 14 000 Mitarbeitenden nicht zu gefährden, sind kreative Massnahmen von Nationalbank und Bundesbehörden gefragt, teilt der Textilverband Schweiz mit. Weitere Informationen

Um von einem Aufhebungsvertrag auszugehen, braucht es gegenseitige Konzessionen. Im vorliegenden Fall wurde der Vertrag auf Initiative der Arbeitgeberin hin aufgelöst, und es ist keine, über die ohnehin vertraglich geschuldeten Zahlungen hinausgehende Konzession ihrerseits ersichtlich. Dem Arbeitnehmer wurde keine Bedenkfrist eingeräumt. Es kann nicht davon ausgegangen werden, er habe auf den Schutz von OR 336c im Falle einer Krankheit verzichten wollen. Dazu ein Urteil des Bundesgerichts.

Die Ausgaben der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV stiegen im vergangenen Jahr um 4,3% und beliefen sich auf 4,1 Mrd. Franken. 277 100 Personen erhielten diese Leistung, das waren 2,2% mehr als im Vorjahr. Die Statistik 2010 der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV ist neu verfügbar.

Bei der 1. BVG-Revision im Jahr 2005 wurde die Herabsetzung der Eintrittsschwelle in die 2. Säule beschlossen. Das Ziel war es, den Vorsorgeschutz von Personen mit kleinem Einkommen, insbesondere von Teilzeitbeschäftigten zu verbessern. Eine Studie, welche die Auswirkungen dieser Massnahme auf Arbeitgeber und Arbeitnehmende untersuchte, zieht eine positive Bilanz.

Die Arbeitslosenquote in der Schweiz sank im Juni 2011 um 0,1% auf 2,8%, es waren noch 110 378 Arbeitslose gemeldet. Der Lehrstellenmarkt präsentiert sich rund zwei Monate vor Lehrbeginn stabil.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will die Plafonierung des Solidaritätsprozents in der Arbeitslosenversicherung aufheben, um den Schuldenabbau zu beschleunigen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauert den Entscheid.

Der Bundesrat will im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit die Scheinselbständigkeit stärker bekämpfen. Zudem sollen Lücken in der Durchsetzbarkeit von Normal- und Gesamtarbeitsverträgen geschlossen werden.

Der Personalbestand der Schweizer Uhrenindustrie hat sich 2010 im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert: Während 2009 noch 49 097 Personen in der Uhrenbranche arbeiteten, waren es ein Jahr später 48 548, was einem Rückgang um 1,1% entspricht. Der Personalbestand 2010 bleibt jedoch einer der höchsten der letzten 30 Jahre. Weitere Informationen

An der Generalversammlung in Zürich hat der Schweizerische Versicherungsverband Urs Berger zum neuen Präsidenten gewählt. Dessen Vorgänger Erich Walser verwies auf die Wichtigkeit der Mitwirkung der Wirtschaftsunternehmen am politischen Entscheidungsprozess über die Verbände – nicht nur als demokratisches Recht, sondern auch als unternehmerische Pflicht. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hielt das Gastreferat zum Thema Finanzpolitik im internationalen Umfeld. Weitere Informationen

An der Generalversammlung des TVS Textilverbands Schweiz vom 22. Juni 2011 in St. Gallen wurde Andreas Sallmann, Inhaber der ISA Sallmann AG, Amriswil neu als Präsident gewählt. Andreas Sallmann löst Max. R. Hungerbühler, Bischoff Textil AG, St. Gallen nach zwei Amtsperioden an der Spitze des Textilverbands ab und bleibt dem Textilverband als Ehrenpräsident erhalten. Weitere Informationen

Der vorliegende Jahresbericht «Sozialversicherungen 2010» beinhaltet im Sinne einer Gesamtübersicht aktuelle Informationen zu den Sozialversicherungen, einen Überblick über die jüngsten politischen Diskussionen und die sich bietenden Perspektiven.

Wenn ein Gericht nicht alle Zeugen anhört, weil es auch ohne diese seine Meinung bilden konnte, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Dazu ein Urteil des Bundesgerichts.

Im Jahr 2010 hat die IV in 2’250 verdächtigen Fällen Ermittlungen aufgenommen, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen mitteilt. 2'010 Ermittlungen wurden abgeschlossen. Dabei bestätigte sich der Verdacht in 300 Fällen, womit insgesamt 220 ganze Renten eingespart werden konnten.

12 Unternehmen mit insgesamt rund 130‘000 Mitarbeitenden sind dem Lohngleichheitsdialog bereits beigetreten. Die Trägerschaft des Dialogs stellt fest, dass dieses innovative sozialpartnerschaftliche Projekt auf zunehmendes Interesse der Unternehmen stösst.

Medienmitteilung

Die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt in der Schweiz sind robust und dynamisch. Damit das so bleibt, müssen die bestehenden Standortstärken der Schweiz abgesichert und die nötigen Reformen vorangetrieben werden. Das forderte Dr. Rudolf Stämpfli am «ARBEITGEBERTAG 2011» in Zürich. Stämpfli übergab das Präsidium des Schweizerischen Arbeitgeberverbands am 1. Juli an Valentin Vogt. Als Gastreferent trat Bundesrat Didier Burkhalter auf.

Die Erziehungsdirektoren der Schweizer Kantone haben sich zum ersten Mal auf nationale Bildungsziele in den vier wichtigsten Bereichen der obligatorischen Schule geeinigt. Die Ziele sollen nun in die Lehrpläne einfliessen. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband ist es ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Zahl der Erwerbstätigen stieg in der Schweiz im ersten Quartal 2011 gegenüber dem Vorjahresquartal auf 4,632 Millionen.

Die Zahl der Unfälle stieg im letzten Jahr um 1,3% auf 782 000 an. Hauptgrund dafür ist die zunehmende Beschäftigung, insbesondere im Dienstleistungssektor. Zudem stiegen die Unfälle von Arbeitslosen markant an, und die Deutschen führten die Liste der ausländischen Verunfallten erstmals an.

Der Bundesrat hat die Departemente neu gruppiert. Bildung, Forschung und Innovation befinden sich nun unter einem Dach. Die Änderung ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

LOGIB, das Selbsttest-Instrument des Bundes zur Überprüfung der Lohngleichheit in Unternehmen, gibt es neu auch auf Englisch. LOGIB, das auch im Rahmen des Lohngleichheitsdialogs genutzt wird, kann unter www.logib.ch gratis heruntergeladen werden.

Gemäss den jüngsten Erhebungen des Bundesamts für Statistik (BFS) haben sich die unterzeichnenden Vertragspartner der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge (GAV) für das Jahr 2011 auf eine nominale Effektivlohnerhöhung von 1,6% geeinigt. Die Mindestlöhne wurden um 0,3% angehoben.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat die aktualisierte Informationsplattform «Vereinbarkeit Beruf und Familie: Massnahmen der Kantone und der Gemeinden» online geschaltet.

Die Reinigungsbranche zahlt den Angestellten ab 2012 in der Deutschschweiz jährlich bis zu 2,5% mehr Lohn und den vollen 13. Monatslohn. Zudem hat sie ihren Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Jahre 2011 bis 2015 erneuert.

Was es bisher nur für Wein gab, hält jetzt auch in der Welt des Bieres Einzug: ein Sommelier, der die Gäste professionell berät und passende Empfehlungen gibt. Angesichts der grossen Biervielfalt in der Schweiz und wachsenden Konsumentenansprüchen sind gut ausgebildete und speziell geschulte Mitarbeitende die Voraussetzung für erfolgreichen Verkauf und bewussten Genuss der Schweizer Biere. GastroSuisse und der Schweizer Brauerei-Verband haben dafür einen Lehrgang entwickelt, der im Oktober 2011 startet. Weitere Informationen

Zwischen den Parlamentskammern zeichnete sich auch in der letzten Beratungsrunde keine Einigung zum Thema integrierte medizinische Versorgungsnetze ab. Die Gesundheitskommission des Nationalrats lehnte Kompromissvorschläge des Ständerats ab.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat seinen Bericht über die Sommersession 2011 veröffentlicht, die vom 30. Mai bis 17. Juni dauerte. Der Bericht behandelt die arbeitgeberpolitisch relevanten Geschäfte.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat die Beratung der AHV-Geschäfte zur Sicherung der Finanzierung und zum Rentenalter 65 für alle vertagt.

Nur dank drei zusätzlichen Arbeitstagen stiegen im Mai die Schweizer Exporte. Ohne diesen Effekt stagnierten die Ausfuhren, die Importe sanken deutlich. Im Umfeld der Frankenstärke gingen die Preise der Aus- und Einfuhren zurück.

Der starke Franken setzt der Schweizer Wirtschaft zu. Der Bundesrat beschloss als Massnahme, den Betrieben den Zugang zu Krediten für die Innovationsförderung zu erleichtern. Zudem sollen die Regeln für Kurzarbeit auch nach 2011 gelten.

Die 48. Delegiertenversammlung der Schweizerischen Metall-Union SMU markierte einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung des Dachverbandes und der Branchen Landtechnik und Metallbau. So übergab der Thurgauer Metallbau-Unternehmer Emil Weiss nach 12-jähriger Tätigkeit das Zentralpräsidium an den Zentralschweizer Landtechnik-Unternehmer Hans Kunz. Weitere Informationen

Die Taschenstatistik «Sozialversicherungen der Schweiz» gibt einen Überblick über die einzelnen Zweige und die Gesamtrechnung der Sozialversicherungen, dazu kommen unter anderem Angaben über Einnahmen, Ausgaben, Kapital und Leistungsansätze.

Bundesrat und Wirtschaftsminister Johann N. Schneider-Ammann und die Minister der anderen EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen) haben heute ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Hongkong unterzeichnet, teilt das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) mit. Dies anlässlich ihres halbjährlichen Ministertreffens in Schaan, Liechtenstein.

Die Kantone setzten im Jahr 2010 erneut mehr Inspektoren für die Bekämpfung der Schwarzarbeit ein und haben die Zusammenarbeit zwischen den Behörden verbessert. Gleichzeitig hat sich das vereinfachte Abrechnungsverfahren weiter etabliert, wie das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) mitteilt.

Mobbing wird definiert als ein systematisches, feindliches, über einen längeren Zeitraum anhaltendes Verhalten, mit dem eine Person an ihrem Arbeitsplatz isoliert, ausgegrenzt oder gar von ihrem Arbeitsplatz entfernt werden soll. Nicht um Mobbing handelt es sich hingegen, wenn ein Arbeitskonflikt oder eine schlechte Arbeitsatmosphäre besteht, oder wenn eine angestellte Person eindringlich aufgefordert wird, seinen Arbeitspflichten nachzukommen. Dazu ein Urteil des Bundesgerichts (auf Französisch).

Gemäss einer Stichprobe der Gewerkschaft Travail.Suisse stiegen 2010 die Durchschnittslöhne bei Spitzenmanagern in 16 von 27 untersuchten Schweizer Unternehmen stärker als die Tiefstlöhne. Der Schweizerische Arbeitgeberverband weist darauf hin, dass es den Unternehmen überlassen bleiben muss, wie sie ihr Salärsystem konzipieren.

Die Betriebe in der Schweiz bieten in diesem Jahr erstmals mehr Lehrstellen an, als es junge Erwachsene gibt, die sich für eine Lehrstelle interessieren. Trotz dem Überangebot an Lehrstellen haben schlechter ausgebildete Schülerinnen und Schüler aber Mühe, den Einstieg zu finden.

Der Nationalrat erteilte gleich zwei Vorstössen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eine Absage. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Entscheide.

Dank einem erfolgreichen Jahr 2010 senkt die Schweizer Unfallversicherung Suva 2012 die Prämien für die Berufs- und Nichtberufsunfallversicherung um durchschnittlich 7%.

Wer eine berufsorientierte Aus- oder Weiterbildung absolviert, soll nach dem Willen des Ständerats entsprechende Kosten von der Einkommenssteuer abziehen können. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist erfreut über den Entscheid, den jährlichen Steuerabzug bei maximal 12 000 Franken festzulegen.

Nach dem Ständerat hiess der Nationalrat die Vorlage mit technischen Neuerungen bei der AHV einstimmig gut, mit denen die Durchführung verbessert werden soll. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid.

Die Schweizer Industrie befindet sich weiterhin auf Wachstumskurs. Im ersten Quartal 2011 erhöhte sich die Produktion im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5% und der Umsatz nahm um 3,4% zu. Auch die Auftragslage ist positiv.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Schweiz bewerten bei den Megatrends – die wichtigsten Veränderungen der kommenden Jahre – den technischen Fortschritt am optimistischsten. Zudem erzielt jedes dritte von 1800 befragten Unternehmen mehr als einen Drittel des Umsatzes mit neuen Produkten.

Eine Studie bestätigt die Mühe vieler Schweizer Firmen, offene Stellen mit geeignetem Personal zu besetzen. Am stärksten gefragt sind laut dem Stellenvermittler Manpower qualifizierte Handwerkerinnen und Handwerker, Manager und Ingenieure.

Aufgrund der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge wird die Oberaufsicht künftig ausserhalb der Verwaltung angesiedelt und neu von einer Kommission wahrgenommen. Deren neuer Präsident ist Pierre Triponez.

Am 14. Juni wurde gefeiert: 40 Jahre Frauenstimmrecht, 30 Jahre Gleichstellungsartikel in der Verfassung, 20 Jahre Frauenstreik und 15 Jahre Gleichstellungsgesetz. Ist das ein Grund zum Feiern?

Die Experten der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) rechnen mit einem stärkeren Wachstum der Schweizer Wirtschaft für dieses Jahr, als sie dies im März taten. Vor allem der Export läuft besser als erwartet.

Die Bundesverwaltung rekrutiert als Arbeitgeberin ihre künftigen Mitarbeitenden über ein neues Internetportal. Interessierte finden unter www.stelle.admin.ch zudem Informationen rund um die Arbeitswelt in der Bundesverwaltung.

Der Ständerat beschloss mit 33 zu 0 Stimmen, die Unterstützung für Heimarbeit aufzuheben. Betroffen von der Streichung der 400 000 Franken pro Jahr sind vor allem die Berggebiete.

Der Nationalrat entschied einstimmig, die Berufsbildung ab 2012 mit zusätzlichen 100 Mio. Franken zu unterstützen. Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV).

Die Initiative «6 Wochen Ferien für alle» hat in Bundesbern keine Chance. Nach dem Nationalrat wollte nun auch der Ständerat nichts wissen vom Volksbegehren. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid.

Die Arbeitslosigkeit in der Schweiz ging im Mai weiter zurück und liegt nun bei 2,9%. Bei den Jugendlichen sank die Quote noch stärker von 3 auf 2,7%. Die Zahl der von Kurzarbeit betroffenen Firmen sank um 66 auf 629.

Was passiert, wenn die Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit verletzt wird? Dazu ein Urteil des Bundesgerichts.

Am 1. Juli 2011 treten die Freihandelsabkommen EFTA-Kolumbien und EFTA-Peru zwischen der Schweiz und Kolumbien beziehungsweise Peru in Kraft, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) heute mitteilte. Die Abkommen werden die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Vertragspartner zusätzlich dynamisieren.

Die Umsätze im Schweizer Bauhauptgewerbe stiegen im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr um satte 15,1%. Dieser beachtliche Zuwachs ist mehr den milden Witterungsverhältnissen als einem höheren Expansionstempo der Bauwirtschaft zuzuschreiben. Der weiterhin hohe Arbeitsvorrat (12.6 Mrd. Franken) lässt auch für die nächsten Quartale hohe Umsätze erwarten. Dieses Ergebnis zeigt die vierteljährliche Konjunkturumfrage des SBV bei seinen Mitgliedern. Weitere Informationen

Die neu gestaltete Publikation «Das Arbeitgeberjahr 2010» des Schweizerischen Arbeitgeberverbands liegt vor. Der Jahresbericht umfasst unter anderem Beiträge zu den Themen Arbeitsmarkt und Arbeitsverhältnisse, soziale Sicherheit, Aus- und Weiterbildung sowie internationale Arbeitgeberpolitik.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband plädiert für einen optimierten Übergang von der obligatorischen Schule in die Berufsbildung. So muss zum Beispiel der verstärkte Mangel an leistungsfähigen Jugendlichen in der beruflichen Grundbildung angegangen werden.

Die Zahl der Schweizerinnen und Schweizer steigt, welche einen Abschluss auf der Ebene der höheren Berufsbildung oder an einer Hochschule machen. Dies geht aus einer neuen Publikation des Bundesamtes für Statistik hervor.

Die Zahl der AHV-Rentenbezüger nahm 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 2,7% oder 52 100 zu. Insgesamt kamen rund 2,205 Millionen Menschen in den Genuss von Renten. Die Ausgaben der AHV beliefen sich im Jahr 2010 auf 36,6 Mrd. Franken, wie aus der AHV-Statistik hervorgeht.

450 000 Menschen erhielten im Jahr 2010 Leistungen aus der Invalidenversicherung (IV). Dank den Sparmassnahmen sank sowohl die Zahl der Rentenbezüger als auch jene der Neu-Renten in den letzten Jahren.

Das Wachstum der Schweizer Wirtschaft hat sich nach sechs starken Quartalen abgeschwächt. Im ersten Quartal 2011 stieg das Bruttoinlandprodukt noch um 0,3%, Ökonomen hatten im Schnitt 0,7% erwartet.

Bund und Kantone legen erstmals gemeinsame bildungspolitische Ziele für den Bildungsraum Schweiz fest. Zu ihrer Realisierung trägt jeder in seinem Zuständigkeitsbereich bei. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diese systematische Zusammenarbeit.

Von 100 Franken Vermögen in der 2. Säule werden im Durchschnitt 56 Rappen für die Vermögensverwaltung aufgewendet. In der Buchhaltung der Pensionskassen, und somit auch in der Pensionskassenstatistik, war bisher nur etwa ein Viertel dieser Kosten sichtbar. Das zeigt eine vom Bundesamt für Sozialversicherungen in Auftrag gegebene Studie zu den Kosten der Vermögensverwaltung in der 2. Säule. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Herstellung der vollen Kostentransparenz und fordert die Führungsorgane der Vorsorgeeinrichtungen zur Optimierung ihrer Vermögensbewirtschaftung auf.

Über 450 Gäste waren geladen, als die besten Lehrmeister in den Kategorien Bäcker-Konditor/Konditor-Confiseur, Fleischfachmann, Koch und Restaurationsfachmann geehrt wurden. Weitere Informationen

Gemäss dem «viscom - BAK Index» ist die reale Bruttowertschöpfung der grafischen Industrie der Schweiz im ersten Quartal 2011 im Vorjahresvergleich um 0.7 Prozent gestiegen. Damit setzte sich das recht bescheidene Wachstum des Jahres 2010 fort. Gleichzeitig macht der starke Franken den Import grafischer Erzeugnisse preislich attraktiver und verschärft somit den Wettbewerbs- und Margendruck. Hinzu kommt, dass zuletzt auch die Impulse von binnenwirtschaftlicher Seite nachgelassen haben. Der Arbeitgeberverband der grafischen Industrie, Viscom, hat sich die erfolgreiche Begleitung des Strukturanpassungsprozesses zu aller oberst auf die Verbandsfahne geschrieben. Weitere Informationen

Da heute noch nicht absehbar ist, wann und wie die Kernenergie ersetzt werden kann, würde die Versorgungssicherheit in der Schweiz nach dem bundesrätlichen Entscheid gefährdet. Zudem würden höhere Preise die Bevölkerung und die Wirtschaft mit ihren Arbeitsplätzen massiv belasten. economiesuisse lehnt diesen unseriösen, widersprüchlichen und unverantwortlichen Beschluss ab. Die Alternativen des Bundesrates sind nicht glaubwürdig und basieren auf unrealistischen Annahmen. Weitere Informationen

Swissmem bedauert den Entscheid des Bundesrates, die bestehenden Kernkraftwerke am Ende ihrer Betriebszeit nicht zu ersetzen. Der Bundesrat hat damit grundlegende Weichen gestellt, ohne dass zum heutigen Zeitpunkt eine realistische und fundierte Gesamtenergiestrategie vorliegt, wie die wegfallende Stromproduktion aus Kernkraft ökonomisch wie auch ökologisch sinnvoll ersetzt werden könnte. Damit sind Versorgungssicherheit, Autonomie und Wirtschaftlichkeit bei der Stromproduktion gefährdet. Weitere Informationen

Am 1. Januar 2012 tritt die neue Spitalfinanzierung in Kraft. Sie bringt das neue gesamtschweizerische System der Fallpauschalen. Die neue Spitalfinanzierung bedeute aber weit mehr als das, teilt der Spitalverband H+ mit: «Ein riesiger Umbau der Spitalfinanzierung mit bedeutenden Verschiebungen der Finanzströme zwischen Kantonen und Krankenkassen steht bevor.» Weitere Informationen

Vier Unternehmen erhielten den Prix Egalité 2011, mit dem der Einsatz für die Gleichstellung gewürdigt wird. Gleichzeitig erweitert zum Beispiel die Versicherungsgesellschaft Allianz Suisse das oberste Führungsgremium um ein Frauenduo.

Die Personenfreizügigkeit stärkt den Arbeitsmarkt und das Wirtschaftswachstum in der Schweiz. Sie führt weder zu Lohndumping noch zur missbräuchlichen Einwanderung in die schweizerischen Sozialwerke. Zu diesem Befund kommt der neueste Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU. Er bestätigt damit das Engagement des Schweizerischen Arbeitgeberverbands für die Arbeitsmarktöffnung zur EU.

Im ersten Quartal 2011 waren in der Schweiz 66 000 Menschen oder 1,6% mehr beschäftigt als ein Jahr zuvor, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) in Beschäftigungsbarometer festhält. Insgesamt gingen zu diesem Zeitpunkt 4,11 Millionen Menschen einer Arbeit nach.

Der Schweizer Aussenhandel hielt in den ersten vier Monaten 2011 zwar seinen Wachstumskurs, im April verloren die Exporte jedoch etwas an Schwung.

Die Schweizer Wirtschaft ist gut in Fahrt. Sie wächst vorwiegend aus eigener Kraft: Wachstumsmotor ist die hohe Nachfrage im Inland, wie es im Konjunkturbericht der OECD heisst. Das derzeit grösste Risiko ist der starke Franken.

Der Bundesrat hiess die Totalrevision der Verordnung über Ordnungsfristen für Bewilligungsverfahren gut. Ziel ist, die Verfahren zu vereinfachen und dank klaren Fristen besser voraussehbar machen. Dies soll zum Beispiel für KMU den Arbeitsaufwand verringern und die Planungssicherheit erhöhen.

Der Arbeitnehmer-Dachbverband Travail.Suisse warnt auf Grund einer Studie vor einem Arbeitskräfte-Notstand. Demnach könnten im Jahr 2030 bis zu 400 000 Stellen nicht besetzt werden.

Der Bundesrat ruft die Ventilklausel im Personenfreizügikeitsabkommen nicht an. Die Voraussetzungen dazu sind nicht erfüllt. Damit können Angehörige der alten EU-Staaten sowie der EFTA-Staaten weiterhin ohne Kontingente in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Die EU-17/EFTA-Staatsangehörigen sind von allen Ausländergruppen am besten in den Schweizer Arbeitsmarkt integriert. Eine Studie der Universität Basel kommt zudem zum Schluss, dass das Freizügigkeitsabkommen (FZA) keinen massgeblichen Effekt auf die Löhne und Arbeitslosigkeit der inländischen Erwerbsbevölkerung hatte.

Die Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie können mit dem Bestelleingang des ersten Quartals 2011 zufrieden sein. Allerdings drückt der starke Franken massiv auf Umsätze und Margen. Swissmem befürchtet, dass sich die negativen Auswirkungen der Frankenstärke auf den Werk- und Denkplatz Schweiz im Verlaufe dieses Jahres akzentuieren werden. Weitere Informationen

Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt in der Vernehmlassung die Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Mit der vorgeschlagenen Neuordnung würde eine liberale Regelung umgesetzt, welche den sich verändernden Gewohnheiten und Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung trägt.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund verlangt eine Verschärfung der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit: Neben einem massiven Ausbau der Kontrollen und einer besseren Bekämpfung der Scheinselbständigkeit fordert er u.a. neue Kündigungsschutz-Bestimmungen, mehr Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen und die Übernahme von EU-Richtlinien. Der Schweizerische Arbeitgeberverband steht zu einer konsequenten Umsetzung der bestehenden Flankierenden Massnahmen, wendet sich aber gegen die drohende Überregulierung der Arbeitsverhältnisse mit ausländischen Arbeitskräften.

Die nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur erhöhte den Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredit für die Berufsbildung und damit den Bundesanteil der Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand auf 25%. Damit geht die Kommission über den Beitrag des Ständerats hinaus, was der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst.

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat neue Anstrengungen gegen den Fachkräftemangel angekündigt. Bis Anfang 2012 soll ein entsprechender Massnahmenkatalog vorliegen.

Nachdem im letzten Jahr mit 11 Kandidaten eine positive Entwicklung festgestellt werden konnte, stellten sich an der diesjährigen höheren Fachprüfung für Holzbau-Meister nur vier Kandidaten der Prüfung. Umso erfreulicher ist es, dass alle die Prüfung mit Erfolg bestanden haben. Weitere Informationen

Gemäss dem ersten statistischen Sozialbericht der Schweiz funktioniert hierzulande die Absicherung gewichtiger sozialer Risiken wie Alter, Krankheit oder Invalidität. Gefährdet sind dagegen vor allem Menschen ohne Bildungs- oder Berufsabschluss.

Die Schweizer Pensionskassen konnten im vergangenen Jahr an den Börsen angesichts von tiefen Zinsen und Währungskrisen wenig dazugewinnen. Durch die geringen Erträge aus den Kapitalanlagen bleiben die öffentlich-rechtlichen Kassen weiter in  Unterdeckung.

Ist der Arbeitgeber mit den Lohnzahlungen im Verzug, kann der Arbeitnehmende die Arbeitsleisung verweigern. Sein Lohnanspruch bleibt erhalten; zu einer Nachleistung der Arbeitszeit ist er nicht verpflichtet. Für eine ausstehende Gratifikation gilt das Leistungsverweigerungsrecht hingegen nicht. Dazu ein Urteil des Bundesgerichts.

In der Schweiz sind fast die Hälfte der Automobilistinnen und Automobilisten mit falsch eingestellter Kopfstütze unterwegs. Damit setzen sie sich einem unnötigen Gesundheitsrisiko aus. Denn falsch eingestellte Kopfstützen erhöhen bei Auffahrunfällen das Risiko von Verletzungen. Ab 11. Mai verhilft deshalb «Joe Köpfchen», die neue Kampagnenfigur der Präventionskampagne «Kopfstützen schützen — Sicher unterwegs mit der richtigen Einstellung», als Tipp-Geber zur richtigen Einstellung. Weitere Informationen

Die Gesundheitskommission des Nationalrats setzt beim Schutz vor Passivrauchen auf das seit einem Jahr geltende Bundesgesetz und lehnt die weitergehende Volksinitiative ab. Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Die Sozialkommission des Nationalrats erteilte gleich drei Vorstössen für ein Recht auf Grundsicherung respektive für ein bedingungsloses Grundeinkommen eine Absage. Der Schweizerische Arbeitgeberverband nimmt die Entscheide mit Genugtuung zur Kenntnis.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband bezweifelt, dass die vom Bundesrat in der Botschaft zur IV-Revision 6b skizzierten Massnahmen genügen, um die Invalidenversicherung nachhaltig zu sanieren. Im Vergleich zur Vernehmlassungsvorlage reduziert der bundesrätliche Vorschlag das Sparpotential um 375 Mio. Franken (2015 bis 2025). Ob damit nicht nur eine ausgeglichen Rechnung der Invalidenversicherung, sondern auch der geforderte Schuldenabbau von 15 Mrd. Franken erreicht werden kann, ist unsicher.

Die nationalrätliche Sozialkommission beantragt, zwei parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben. Einerseits geht es um die Erhöhung von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften in der AHV, anderseits um Familienzulagen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Entscheide.

Die jüngsten Ereignisse im Mittelmeerraum haben die Notwendigkeit Europas nach einer besseren und effizienteren Zusammenarbeit in der Migrations- und Asylpolitik deutlich gemacht. Die Europäische Kommission legte daher am 4. Mai 2011 ein Konzept auf dem Gebiet der Migrations- und Asylpolitik mit dem Ziel dar, die derzeit bestehenden Migrationsprobleme besser zu bewältigen und den Migrationsdruck an den Aussengrenzen zu verringern.

Die Sozialpartner der Bankbranche verhandelten über Änderungen in der Vereinbarung über die Anstellungsbedingungen der Bankangestellten (VAB). In verschiedenen Punkten konnte zunächst ein Konsens erzielt werden, bei der Forderung nach einer Erhöhung des Ferienanspruchs von fünf auf sechs Wochen kam es hingegen zu keiner Einigung.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) spricht sich in der Vernehmlassung zwar für eine Stärkung der Aufsicht über die Krankenversicherer und für mehr Transparenz aus, ein separates Aufsichtsgesetz erachtet er jedoch als unnötig.

Grossunternehmen setzen bei der Personalsuche aufs Internet, die meisten der neuen Mitarbeitenden gelangen über online-Kanäle zur neuen Stelle. Hingegen dient der Einsatz von Social Media vor allem der Informationsbeschaffung über Kandidaten, wie eine Umfrage zeigt.

Ein Arbeitnehmender kann wegen Angetrunkenheit am Arbeitsplatz nur dann entlassen werden, wenn er zuvor verwarnt worden ist. Im vorliegenden Fall galt für die Chauffeure eine Nulltoleranz bezüglich Alkohol (0,00‰ während der Arbeitszeit). Der Arbeitnehmende war in einer Routinekontrolle auf 0,4‰ bis 0,5‰ getestet worden, was als mittelschweres Verschulden gerechnet wurde. Es war das erste Mal, dass bei ihm eine Kontrolle Alkohol im Blut aufzeigte. Die fristlose Entlassung war nicht gerechtfertigt. Dazu ein Urteil des Bundesgerichts (auf Französisch).

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) trat mit 7 zu 6 Stimmen auf das Präventionsgesetz ein. Der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht sich gegen ein neues, umfassendes Gesetz aus.

Der Aufschwung der Schweizer Wirtschaft setzte sich im ersten Quartal 2011 laut einer Umfrage der ETH-Konjunkturforschungsstelle (KOF) fast unvermindert fort. Da die Aussichten gut bleiben, sehen viele Firmen – ausser im Gastgewerbe und im Finanzsektor – eine Aufstockung des Personalbestands vor.

Die Zahl der Arbeitslosen in der Schweiz sank im April auf 123 448. Die Arbeitslosenquote verringerte sich im Vergleich zum März um 0,3 Prozentpunkte auf 3,1%. Die Anzahl der von Kurzarbeit betroffenen Betriebe ging im Februar um 4,7% auf 695 zurück.

Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse fordert einen 20-tägigen bezahlten Vaterschaftsurlaub, damit sich Väter auf ihre neue Realität nach der Geburt eines Kindes einstellen könnten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt die Forderung aus mehreren Gründen ab.

Arbeitgeber nehmen den Umgang mit psychisch kranken Mitarbeitenden als weit verbreitetes Problem wahr. Sie fassen persönlichkeitsbedingte Schwierigkeiten oft als Problem des Charakters auf, dadurch werden die betroffenen Mitarbeitenden zu spät erfasst. Das zeigt eine Pilotstudie, an der über 1000 Personen – mehrheitlich Personalverantwortliche – teilnahmen.

Der Bundesrat hat die neuen Finanzperspektiven der AHV zur Kenntnis genommen. Er geht nun davon aus, dass das Vermögen der AHV erst ab dem Jahr 2020 zu schmelzen beginnt. Dies wegen der Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften und dem Strukturwandel der Schweizer Wirtschaft.

Der Bundesrat stimmte der Verlängerung der Übergangsfrist im Rahmen der Abkommen über die Personenfreizügigkeit zu. Damit bleibt für Menschen aus Bulgarien und Rumänien der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt mindestens bis Ende Mai 2014 beschränkt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid.

Nach Einführung des freien Personenverkehrs mit der EU wurden im vergangenen Jahr über 40 000 meldepflichtige Personen in Schweizer Betrieben kontrolliert. Die Überprüfung der Lohn- und Arbeitsbedingungen ergab mehr Verstösse. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist überzeugt, dass mit den flankierenden Massnahmen die Risiken des Lohn-/ Sozialdumpings beherrscht werden können.

Gegenüber dem grossen Einbruch im Vorjahr konnte das Absatzvolumen der schweizerischen Papierindustrie im Jahre 2010 zwar um 2,3 Prozent auf 1,56 Mio. Tonnen gesteigert werden. Das Niveau der Vorjahre wurde aber insgesamt nicht erreicht und innerhalb der einzelnen Sortengruppen sind innerhalb der letzten fünf Jahre sehr unterschiedliche Absatzentwicklungen zu verzeichnen. Weitere Informationen (unter «Medien» (l.)

Die wirtschaftliche Erholung der Schweizer Textil- und Bekleidungsindustrie liess auch 2010 auf sich warten. Für das Jahr 2011 sind die Aussichten alles andere als sicher. Die für 2010 erhoffte Erholung der Schweizer Textil- und Bekleidungsindustrie kommt nur langsam in Gang. Der Handelsrückgang wiederspiegelte sich in der Wertschöpfung der gesamten Branche. Diese lag mit CHF 1.14 Mrd., um 1.6% unter dem Vorjahreswert. Weitere Informationen.

Strom ist ein zentraler Produktionsfaktor für die Schweizer Exportindustrie. Bevor wegweisende energiepolitische Entscheide gefällt werden, muss eine sorgfältige Analyse der künftigen Stromerzeugungsvarianten erfolgen. Diese Analyse muss sowohl ökonomische wie auch ökologische und sicherheitsrelevante Faktoren berücksichtigen. SGCI Chemie Pharma Schweiz und Swissmem erwarten von den politischen Akteuren, dass sie sachlich diskutieren und auf vorschnelle Entscheide verzichten. Weitere Informationen.

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die Pensionskassenstatistik für das Jahr 2009 veröffentlicht. In der 47-seitigen Publikation reichen die Themen von der Struktur und Entwicklung der beruflichen Vorsorge bis hin zur Bilanz und Betriebsrechnung.

Qualifizierte Kandidaten sind bei Arbeitgebern gesucht wie nie zuvor, zudem nimmt die Bedeutung der internationalen Rekrutierung weiter zu. Zu diesen Schlüssen kommt eine Umfrage bei 500 Schweizer Unternehmen.

Etliche Studierende haben unmittelbar nach Studienabschluss Einstiegsschwierigkeiten in das Berufsleben – Absolventen einer universitären Hochschule mehr als jene einer Fachhochschule. Nach fünf Jahren sind die Schwierigkeiten aber in der Regel überwunden.

Das Wachstum der Schweizer Exporte geht trotz des starken Schweizer Frankens weiter. Die Währung drückt aber auf die Margen der Exporteure.

Verwaltungsräte und Geschäftsleitungsmitglieder der 30 grössten börsenkotierten Schweizer Konzerne verdienten 2010 wieder moderat mehr als 2009. Die Entschädigungen bewegen sich offenbar zunehmend im Einklang mit dem Firmenerfolg.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat seinen Bericht über die Sondersession 2011 veröffentlicht, die vom 11. bis 14. April dauerte. Der Bericht behandelt das Präventionsgesetz und die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik».

Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt die «1:12 – Initiative» ab. Sie will in der Verfassung verankern, dass der höchste Lohn in einem Unternehmen nicht höher sein darf als das 12-fache des tiefsten Lohnes. Ein solcher Eingriff in die Lohnpolitik der Firmen ist durch nichts zu rechtfertigen – auch nicht durch Fehlentwicklungen bei Managerlöhnen. Die Bestimmung der Löhne liegt in der Verantwortung der Eigentümer oder Aktionäre, welche selber für die gesellschaftliche Akzeptanz der Lohnstrukturen sorgen müssen.

So viele Stellen wie im ersten Quartal 2011 wurden in der Schweiz seit Jahren nicht mehr ausgeschrieben. Nach Überwindung der hartnäckigen Stagnation in der zweiten Hälfte 2010 erreichte das Stellenangebot nun fast wieder das Niveau der Hochkonjunktur von 2008, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

Hat der Arbeitgeber Pflichtverletzungen des Arbeitnehmenden klar gemahnt und für den Wiederholungsfall eine Kündigung angedroht, kann er aufgrund neuerlicher - für sich allein betrachtet geringfügiger - Verstösse kündigen. Dazu ein Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts.

Das Gastgewerbe, der Detailhandel und die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) haben in enger Zusammenarbeit neue Ausbildungsunterlagen zum Alkoholabgabeverbot an Jugendliche erarbeitet mit dem Ziel, den Jugendschutz noch weiter zu verbessern. Vier fundierte und praxisnahe Schulungsmodule zeigen die Standards zum Abgabeverbot von alkoholischen Getränken an Jugendliche auf. Weitere Informationen von GastroSuisse und hotelleriesuisse.

Zum 10-jährigen Bestehen der Fachgruppe «Leistungspartner Markt» von Holzbau Schweiz lud der Verband Schweizer Holzbau-Unternehmungen in die eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft nach Birmensdorf ein. Im Zen­trum der Fachtagung stand die wirtschaftliche Nutzung des Waldes. Weitere Informationen.

Schweizer Arbeitnehmende zeigen eine hohe Bereitschaft zur Mobilität, wenn es um attraktive Arbeitsstellen geht. 40% sind für einen Umzug innerhalb der Schweiz besonders offen. Mehr als ein Drittel wäre auch bereit, für den Job in ein anderes Land zu ziehen, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.

Der Swisscanto Pensionskassen-Monitor zeigt für das erste Quartal 2011 eine stabile Finanzierungssituation der schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen. Diese haben die Währungsturbulenzen, die Unruhen in Nordafrika und die Japan-Katastrophe gut überstanden. Der Anteil der Kassen in Unterdeckung reduzierte sich nicht.

Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat dem Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Peru und einem Landwirtschaftsabkommen zu. Damit erhält die Schweizer Exportwirtschaft einen besseren Zugang zum peruanischen Markt.

Die Vernehmlassung zur Verordnung über die kaufmännische Grundbildung läuft. Auch Unternehmen haben die Möglichkeit, sich über ihre Verbände daran zu beteiligen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband wird eine konsolidierte Stellungnahme einreichen.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauert, dass der Nationalrat das neue Präventionsgesetz gutgeheissen hat. Immerhin beinhaltet die Vorlage wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag.

Der Lehrstellenmarkt in der Schweiz präsentiert sich weiterhin stabil. Derzeit sind noch in allen Berufsfeldern Lehrstellen offen, wie eine Umfrage bei den Kantonen ergab. Besonders begehrt sind Ausbildungsplätze in den Bereichen Gesundheit, Detailhandel und kaufmännische Grundbildung.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 5. April das Grünbuch zur Führung (Corporate Governance) börsennotierter Unternehmen in der EU. Dieses stellt Massnahmen und Mechanismen zur Verbesserung bestehender Corporate Governance zur Diskussion und zielt darauf ab, Verhaltenskodizes effektiver und durchsetzbarer zu gestalten.

Die Zahl der Arbeitslosen in der Schweiz geht weiter zurück. Die Arbeitslosenquote verringerte sich von 3,6% im Februar auf 3,4% im März – das sind 8420 Betroffene weniger. Auch bei den Jugendlichen und der Kurzarbeit hat sich die Situation verbessert.

Die Löhne in der Schweiz stiegen im vergangenen Jahr durchschnittlich um 0,8%. Die geringste Zunahme seit zwölf Jahren ist hauptsächlich auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zurückzuführen. Angesichts der Jahresteuerung von 0,7% blieb real noch 0,1% mehr Lohn.

Nachdem Bundesrat und Nationalrat die Initiative der Gewerkschaft Travail.Suisse abgelehnt hatten, sagte nun auch die Wirtschaftskommission des Ständerats Nein zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle». Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Die Wirtschaftskommission des Ständerats befürwortet neue Regeln für den steuerlichen Abzug von Weiterbildungskosten. Sie will doppelt so hohe Abzüge zulassen wie der Bundesrat. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid.

Hat der Arbeitgeber – nach dem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) «second oeuvre» des Kantons Waadt – eine kollektive Krankentaggeldversicherung abzuschliessen, welche eine Möglichkeit des Übertritts in eine Einzelversicherung mit einschliesst? Im vorliegenden Fall stellt sich zudem die Frage, ob diese Verpflichtung auch gegenüber einem Temporärmitarbeitenden gilt: Muss er im Falle der Unterlassung die Folgen der mangelnden Übertrittsmöglichkeit tragen? Dazu ein Urteil des Bundesgerichts (auf Französisch).

Die Sozialkommission des Ständerats bringt die umstrittensten Punkte der gescheiterten 11. AHV-Revision wieder ins Spiel: Das Frauenrentenalter soll erhöht werden, und bei der Anpassung der Renten an die Teuerung soll eine Schuldenbremse eingeführt werden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützte diese zwei Punkte im Rahmen der 11. AHV-Revision.

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) will die Krankenversicherungen nicht zwingen, in Zukunft integrierte Gesundheitsversorgungsnetze anzubieten.

Die aktuelle Energiediskussion und der globale Kampf ums Erdöl standen im Mittelpunkt der suissetec-Heizungsfachtagung, die in Zürich über die Bühne ging. Gut 250 Spitzenkräfte aus der Schweizer Heizungsbranche diskutierten Ende März intensiv die Folgen für die Gebäudetechnik – im Bewusstsein, dass sich ihre Betätigungsfelder stark wandeln werden, und dass sie bezüglich Energiezukunft der Schweiz eine Schlüsselfunktion einnehmen. Weitere Informationen

Betriebliches Gesundheitsmanagement wird in der Schweiz noch längst nicht flächendeckend betrieben. Im Januar und März führte die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) deshalb eine Informationsveranstaltung zum Thema durch. Das Hauptziel der Veranstaltung bestand darin, die Teilnehmer, die sich vorwiegend aus Personalverantwortlichen zusammensetzten, für das Thema «Gesundheit» zu sensibilisieren. Weitere Informationen

2006 lancierte das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein vierjähriges Forschungsprogramm zur Invalidenversicherung (IV). Der nun vorliegende Synthesebericht fasst die wichtigsten Resultate zusammen.

Die AHV schloss das Jahr 2010 mit einem Betriebsergebnis von 1,891 Mrd. Franken ab, das sind rund 2 Mrd. Franken weniger als im Vorjahr (3,917 Mrd. Franken). Das Betriebsergebnis der IV hingegen weist eine leicht bessere Tendenz auf, teilt der Ausgleichsfonds mit.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat seinen Bericht über die Frühjahrssession 2011 veröffentlicht, die vom 28. Februar bis 18. März dauerte. Der Bericht behandelt die arbeitgeberpolitisch relevanten Geschäfte.

Welche Konsequenzen hat der demografische Wandel auf ein Unternehmen? Mit Demografix erhalten Firmen Informationen darüber, welche Herausforderungen der demografische Wandel für sie bringt und wie sie darauf reagieren können.

Staatsangehörige aus acht EU-Staaten kommen ab 1. Mai in den Genuss der vollständigen Personenfreizügigkeit. Die Übergangsfrist, die Beschränkungen zulässt, läuft auf diesen Zeitpunkt ab. Der Bundesrat hiess die entsprechende Verordnungsgrundlage gut.

Die Integration von Menschen mit Handicap in die Arbeitswelt ist anspruchsvoll – für Betroffene wie für Arbeitgeber. Das Arbeitgeberforum in St. Gallen zeigte erfolgreiche Beispiele – und welche Unterstützung Arbeitgeber erhalten.

Die Zahl der Erwerbstätigen stieg in der Schweiz im letzten Quartal 2010 auf 4,621 Millionen, das sind 1,4% mehr als in derselben Vorjahresperiode. In der EU betrug der Zuwachs 0,3 %. Bei der Erwerbslosigkeit nimmt die Schweiz im europaweiten Vergleich einen Spitzenplatz ein.

Der hohe Kurs des Frankens hat für 47% der Schweizer Firmen negative Folgen. Besonders die verarbeitende Industrie hat Probleme mit dem Wechselkurs, wie eine Umfrage der Schweizerischen Nationalbank (SNB) bei 243 Unternehmen ergab.

Die Schweizer Wirtschaft wächst auch im turbulenten Umfeld stabil – dank der hohen ausländischen Nachfrage und einer robusten Binnenkonjunktur. Gemäss der Prognose der ETH-Konjunkturforschungsstelle KOF könnten die Katastrophe in Japan, die Schuldenkrise in Europa und das US-Defizit die Konjunktur dämpfen. Die Arbeitslosigkeit dürfte bis Ende 2012 weiter abnehmen.

Der Schleudertraumaverband Schweiz verzichtet auf ein Referendum gegen die 6. IV-Revision. Damit steigt die Chance, dass das erste Massnahmenpaket am 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt werden kann.

Medienmitteilung

Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen darf nicht mit Angriffen auf die freie Lohngestaltung und die Kündigungsfreiheit eingeschränkt werden. Der Schweizerische Arbeitgeberverband bekräftigte an der Medienkonferenz in Bern sein «Nein» zu gesetzlichen Mindestlöhnen und Lohngrenzen sowie zum Ausbau des Kündigungsschutzes. Gleichzeitig fordert er die zügige Sanierung der Sozialwerke. Bei der IV-Revision setzt er sich dafür ein, dass mehr Menschen mit Behinderungen ins Erwerbsleben integriert werden.

Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die Kennzahlen der Pensionskassenstatistik für die Jahre 2004 bis 2009 veröffentlicht. In der achtseitigen Publikation reichen die Themen von den Leistungen und Leistungsbezügern bis hin zur Vermögensanlage und dem Auszug aus der Betriebsrechnung.

Die Stundenproduktivität der Schweizer Wirtschaft erhöhte sich 2010 um 1,1% und lag damit hinter dem kräftigen Gesamtwachstum. Grund dafür war auch der Kalender, fielen doch drei Feiertage auf Wochenenden.

Die Schweizer Exporte zogen im Februar trotz Frankenstärke um 10,4% an. Das überraschend gute Ergebnis weicht von der Wachstumsverlangsamung der vergangenen Monate ab. Am stärksten wuchsen die Exporte der Maschinen- und Elektroindustrie, der Uhrenindustrie und der Metallindustrie.

Wird während 6 Monaten widerspruchslos ein tieferer Lohn akzeptiert, obwohl der Arbeitnehmende zuvor eine Vertragsofferte für einen tieferen Lohn abgewiesen hatte, ist die vorbehaltslose Annahme des Lohnes über so lange Zeit als konkludente Zustimmung  (stillschweigende Willenserklärung) zu beurteilen. In der beidseitigen Umsetzung des Vertrages über längere Zeit liegt auch ein konkludenter Verzicht auf die ausdrücklich vereinbarte Schriftform, so ein Urteil des Bundesgerichts.

Die nominellen Umsätze im Schweizer Bauhauptgewerbe stiegen 2010 im Vergleich zum Vorjahr leicht an, und zwar um 3,1%. Sie beliefen sich auf rund 18.7 Mrd. Franken. Für diese Zunahme war vor allem der Tiefbau (+4,6%) verantwortlich. Aber auch der Hochbau konnte wieder etwas zulegen (+1,7%), nachdem dieser 2009 negative Wachstumszahlen notierte hatte (-3,7%). Diese positive Entwicklung im Hochbau ist vor allem dem dynamischen Wohnungsbau zu verdanken (+4,4%). Das sind die Ergebnisse der vierteljährlichen Konjunkturumfrage des Schweizerischen Baumeisterverbands (SBV) bei seinen Mitgliedfirmen. Das allgemeine konjunkturelle Umfeld stimmt auch für 2011 optimistisch. Weitere Informationen

Im Jahr 2010 hat die Schweizer Dauerbackwaren-Industrie wieder Tritt gefasst und mit 48'687 Tonnen 3,1 % mehr Produkte abgesetzt. Der damit erwirtschaftete Umsatz erhöhte sich um 3,6 % auf 480,3 Mio. Franken. Die Branche legte mengen- wie auch wertmässig sowohl im Inland als auch im Ausland zu. Als Dauerbackwaren gelten Apéro- und Salzgebäcke, brotähnliche Gebäcke (wie Zwieback und Knäckebrot), Spezialfabrikationen (Dessert-Halbfabrikate usw.), Spezialitäten (z.B. schokolatierte Gebäcke), Standard-Biscuits und "haltbare Frischbackwaren" wie Cakes und Getreideriegel. Weitere Informationen

Der Vorstand des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse hat Hans Hess, Präsident des Verbands der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (Swissmem), und Christoph Mäder, Präsident von SGCI Chemie Pharma Schweiz, zu neuen Vizepräsidenten gewählt. Sie werden das Amt zusammen mit dem bisherigen Vizepräsidenten Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), ausüben. Weitere Informationen

Das Bundesamt für Gesundheit führt vom 21. bis zum 29. Mai 2011 gemeinsam mit zahlreichen Trägern eine nationale «Dialogwoche Alkohol» durch. Diese hat zum Ziel, zu sensibilisieren und den Dialog über den verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol in den Betrieben zu fördern.

Der Ständerat erhöhte den vom Bundesrat vorgesehenen Beitrag für die Förderung der Bildung, Forschung und Innovation im Jahr 2012 um 63 Mio. Franken. Diesen Beitrag erachtet der Schweizerische Arbeitgeberverband – er hatte eine Aufstockung von 100 Mio. Franken für die Berufsbildung gefordert – als nicht ausreichend.

Die eidgenössischen Räte schlossen mit den Schlussabstimmungen die dreiwöchige Frühjahrssession ab. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die Verabschiedung des ersten Massnahmenpakets der 6. IV-Revision. Er bedauert hingegen, dass die Gesetzesänderung bei den Familienzulagen für Selbständige angenommen wurde.

Der Nationalrat erteilte nicht nur der Volksinitiative für sechs Wochen Ferien eine Abfuhr, sondern auch anderen Vorstössen für zusätzliche Ferien. Damit setzten sich jene Volksvertreter durch, die gegen eine Schwächung der Wirtschaft plädierten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband nimmt mit Befriedigung Kenntnis von den Entscheiden.

Der Geschäftsgang in der Schweizer Industrie verlief im vierten Quartal 2010 wiederum positiv. Die Produktion erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresquartal um 6,1% und der Umsatz nahm um 4% zu.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat seine Wachstumsprognose für die Schweiz erhöht. Die Ökonomen des Bundes rechnen neu mit einem Wachstum von 2,1% im laufenden Jahr. Doch sie sind auch besorgt wegen den Folgen des starken Frankens und der Atom-Katastrophe in Japan.

Die «Women’s Empowerment Principles» (WEP) von UN Global Compact und UN Women sind in der Schweiz lanciert worden. Weltweit haben sich bis jetzt über 160 Unternehmensleitende mit ihrer Unterschrift zur Anwendung der WEP bekannt.

Der Bundesrat hat die revidierte Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) verabschiedet. Demnach gilt ein Monatsverdienst von 500 Franken, um die Leistungen der Arbeitslosenversicherung beanspruchen zu können. Gesetz und Verordnung treten am 1. April 2011 in Kraft.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen verabschiedet. Er empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist gleicher Meinung: Das seit dem 1. Mai 2010 gültige Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen reicht aus, eine neue Regelung ist nicht nötig.

Der Übergang von der obligatorischen Schule in die nachobligatorische Ausbildung - Berufsbildung und allgemein bildende Schulen - wird in der Schweiz von vielen Jugendlichen als schwierig erlebt. Im Projekt «Nahtstelle» der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) wurde dieser Übergang unter die Lupe genommen.

Dante Martinelli, ausserodentlicher und bevollmächtigter Botschafter, ständiger Vertreter der Schweiz beim Sitz der Vereinten Nationen und der anderen internationalen Organisationen in Genf, hat am 21. Februar 2011 beim Internationalen Arbeitsamt das Instrument der Ratifizierung des Seearbeitsübereinkommens (MLC) 2006 durch die Schweiz eingereicht. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hat die Ratifizierung dieses Übereinkommens unterstützt.

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung der berufsorientierten Aus- und Weiterbildungskosten verabschiedet. Demnach sollen künftig Kosten für die berufsorientierte Aus- und Weiterbildung bis 6000 Franken bei der direkten Bundessteuer abgezogen werden können. Nach Meinung des Schweizerischen Arbeitgeberverbands ist dieser Betrag noch immer zu tief angesetzt.

Die Situation auf dem Schweizer Lehrstellenmarkt bleibt stabil. Das Verhältnis zwischen offenen Lehrstellen und der Zahl der Schulabgänger ist nach wie vor ausgewogen, wie das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) mitteilte.

Die Arbeitslosenquote in der Schweiz sank im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 3,6%. Am stärksten verbesserte sich die Lage bei der Jugendarbeitslosigkeit. Auch die Kurzarbeit ging weiter zurück.

Die Sozialpartner in der Schweiz einigten sich im letzten Jahr auf Nominallohnerhöhungen um durchschnittlich 0,7%. Nach Abzug der Inflationsrate von 0,7% stagnierten die Reallöhne.

Der Swiss Arbeitgeber Award prämiert jährlich auf der Grundlage einer Mitarbeiterbefragung die 25 besten Arbeitgeber. Soeben hat die Anmeldefrist für 2011 begonnen, der Award wird heuer bereits zum elften Mal vergeben.

Die Schweiz ist seit Januar 2011 Vollmitglied bei den europäischen Bildungs-, Berufsbildungs- und ausserschulischen Jugendprogrammen. Damit erhalten Fachleute aus der allgemeinen und beruflichen Bildung die Gelegenheit, spezifische Aspekte der Bildungs- und Berufsbildungspolitik zu vertiefen.

Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist gemäss einem Urteil des Bundesgerichts nicht absolut verboten. Systeme, die das Verhalten des Personals gezielt, aber nur während kurzer Zeit erfassen, können demnach zulässig sein. Solche und weitere konkrete Fälle werden in der optisch überarbeiteten Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheide SAE 2010 des Schweizerischen Arbeitgeberverbands thematisiert.

Der Ständerat hiess technische Neuerungen bei der AHV einstimmig gut. Es handelt sich um die unbestrittenen Elemente der gescheiterten 11. AHV-Revision.

Wer sich bei der Arztwahl nicht einschränken will, soll einen doppelt so hohen Selbstbehalt bezahlen wie heute. Der Nationalrat hält daran fest, die Versicherten über ein negatives Anreizsystem zu einem Wechsel in ein integriertes Versorgungsnetz zu bewegen.

Mehr Frauen in Führungspositionen? Das ist nicht nur möglich, sondern auch im Interesse der Unternehmen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat eine Sammlung von «good practices» für Wirtschaftskreise veröffentlicht. Die Initiative wird vom Schweizerischen Gewerbeverband und vom Schweizerischen Arbeitgeberverband unterstützt.

Das erste Massnahmenpaket bei der 6. Revision der Invalidenversicherung ist so gut wie bereinigt. Der Nationalrat hat die letzten Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst die rasche Verabschiedung der Vorlage. Damit erscheint eine Inkraftsetzung der IV-Revision 6a – vorbehältlich der Zustimmung in der Schlussabstimmung der Frühjahrssession bzw. eines Referendums – auf Anfang 2012 wahrscheinlich.

Sowohl der National- als auch der Ständerat wollen, dass Selbständigerwerbende Anspruch auf Kinderzulagen erhalten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband bedauert die Entscheide.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt in seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative «Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik» die neuen Verfassungsbestimmungen ab. Den Arbeitgebern sollen nicht durch neue gesetzliche Regulierungen zusätzliche Pflichten auferlegt werden.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) vertritt in der Vernehmlassung zur Strukturreform in der beruflichen Vorsorge die Ansicht, dass die Verordnungsentwürfe zu einer markanten zusätzlichen Regulierung der 2. Säule führen. In seiner Stellungnahme plädiert der SAV dafür, die Ausführungsbestimmungen der Verordnung im Geiste einer freiheitlichen 2. Säule zu formulieren und das Gesetz nicht noch zu verschärfen.

Die Schweizer Wirtschaft dürfte laut der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) in den kommenden Monaten wieder schneller wachsen. Die leichte Abschwächung, wie sie Ende 2010 die Entwicklung prägte, sei vorüber.

Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat beschlossen, die Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) an den Bundesrat zurückzuweisen. Dieser soll nun eine neue, schlanke Revisionsvorlage erarbeiten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den ständerätlichen Entscheid, mit welchem der Weg für eine konstruktive und ausgewogene Revision des UVG im Interesse der Arbeitgeber und der Versicherten frei gemacht wird.

Dank steigenden Bestellungseingängen konnte sich die schweizerische Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) 2010 von der tiefen Wirtschaftskrise erholen. Eine Umfrage unter den Swissmem-Mitgliedern zeigt jedoch, dass die Frankenstärke massiv auf die Margen drückt und dadurch viele Unternehmen wieder in die operative Verlustzone abgleiten. Swissmem fordert eine konsequente Innovationsförderung, neue Freihandelsabkommen, den Verzicht auf weitere Erhöhungen der Lohnnebenkosten sowie den Erhalt der Personenfreizügigkeit.

Gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) zeigen die vierteljährlichen Indikatoren des Beschäftigungsbarometers einen deutlichen Anstieg der Beschäftigung im Vorjahresvergleich. Erstmals seit dem 1. Quartal 2007 nahm die Beschäftigung im sekundären Sektor stärker zu als im tertiären. Wie schon in den beiden Vorquartalen weisen alle in die nahe Zukunft gerichteten Indikatoren auf eine positive Tendenz für das nächste Quartal hin.

2010 ging die Zahl der neu gesprochenen Invalidenrenten nochmals zurück, wie die Suva mitteilt, nämlich um 3,5% auf 1978. Die Suva führt dies auf die Effektivität ihrer Wiedereingliederungsmassnahmen zurück, die bei schweren Unfällen massiv Kosten sparen und von den Kunden zudem gemäss aktuellster Umfrage sehr geschätzt werden.

Die nationalrätliche Wirtschaftskommission hat beschlossen, der parlamentarischen Initiative «Mindestens fünf Wochen Ferien für Personen über 50» keine Folge zu geben. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid. Er lehnt die Vorstösse für zusätzliche Ferien entschieden ab.

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will, dass Tankstellenshops in Zukunft nachts und sonntags alle Produkte aus ihrem Sortiment verkaufen dürfen, sofern dieses den Bedürfnissen von Reisenden entspricht. Der Schweizerische Arbeitgeberverband nimmt mit Befriedigung Kenntnis vom Entscheid.

Die amerikanische Seniorenorganisation AARP prämiert Arbeitgeber mit innovativer Beschäftigungspolitik für ältere Mitarbeitende.

Die Masterpläne «Berufsbildung 2012» und «Fachhochschulen 2012» liegen vor. Ersterer bietet einen Überblick über die wichtigsten Grundlagen in der öffentlichen Finanzierung der Berufsbildung und deren strategische Herausforderungen.

BERUFSBILDUNGPLUS.CH will Jugendliche im Berufswahlalter und Eltern für die Möglichkeiten und Wege der Berufsbildung sensibilisieren. Herzstück der neuen Kommunikationsmassnahmen des Bundesamts für Berufsbildung und Technologie (BBT) ist die Jugendwebsite missionfuture.ch.

Die Kantone und Vernehmlassungspartner befürworten mehrheitlich die Schaffung einer Finanzierungsvereinbarung für höhere Fachschulen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband erachtet die Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge der höheren Fachschulen in der Vernehmlassung als ersten Schritt in die richtige Richtung.

Ende letzten Jahres lebten hierzulande insgesamt 1,72 Millionen Ausländerinnen und Ausländer. Die Zahl der in der Schweiz lebenden Personen aus EU-27- und EFTA-Staaten stieg 2010 weniger stark als im Vorjahr.

Vor allem der Ausverkauf bei Kleidern und günstigere Pauschalreisen haben im Januar die Preise in der Schweiz gedrückt. Im Jahresvergleich wurde das Leben jedoch um 0,3% teurer.

Bar eingenommenes Geld für Reparaturen wurde in einem Fall nicht ordnungsgemäss verbucht, sondern teilweise in eine gemeinsame Kasse gegeben und teilweise behalten. Auch wenn nicht klar ist, was letztlich mit dem Geld geschehen ist: Das Verhalten könnte dazu führen, das für ein Arbeitsverhältnis nötige Vertrauensverhältnis zu zerstören. Dazu ein Urteil (auf Französisch).

Das Jahr 2010 stand für die Schweizer Schokoladeindustrie im Zeichen der Erholung. Grund: Konsumenten haben wieder mehr zugelangt. Jeder hat rund drei Tafeln mehr gegessen als im Vorjahr. Damit ist der Pro-Kopf-Konsum in der Schweiz auf 12 Kilogramm angestiegen. Zum positiven Ergebnis haben die Inlandverkäufe etwas stärker beigetragen als das Exportgeschäft . Weitere Informationen

Über 120 UnternehmerInnen trafen sich zur Kick-Off-Tagung der Schweizerischen Metall-Union. Diese war dem Thema Grenzen gewidmet. Die ReferentInnen gingen mentalen, geographischen und anderen Grenzen nach. Am anschliessenden Round Table diskutierten UnternehmerInnen aus der Metallbau- und Landtechnik-Branche, welche Grenzen sie im Alltag behindern und wie sie zu überwinden sind. Weitere Informationen

Der Bundesrat hat das neue Bundesgesetz zur Aufsicht über die Krankenversicherung in die Vernehmlassung geschickt. Dieses eigenständige Gesetz soll die Aufsicht über die Krankenversicherer stärken. Es sieht unter anderem neue Anforderungen bei der Corporate Governance und verstärkte Sanktionsmöglichkeiten vor. Zudem soll die Aufsicht selbsttragend finanziert und verwaltungsunabhängig werden.

Die Arbeitslosenquote in der Schweiz blieb im Januar bei 3,8%, indes sank die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 15,4%. Zudem waren im November noch 948 Betriebe und 7277 Mitarbeitende von Kurzarbeit betroffen, deutlich weniger als im Vormonat.

Den Schweizer Unternehmen geht es nach wie vor gut. Sie konnten gemäss einer Umfrage im vierten Quartal 2010 ihre Produktion erneut steigern und sind mit ihrer Geschäftslage zufrieden. Auch planen die Betriebe, ihren Personalbestand aufzustocken.

Der Aussenhandel der Schweiz erholte sich im vergangenen Jahr wieder. Die Exporte aus der Schweiz stiegen um 7%, die Importe um 8%.

Experten haben – nach einer Umfrage bei 1300 Betrieben – erstmals für die Schweiz berechnet, wie teuer problematischer Alkoholkonsum am Arbeitsplatz die Arbeitgeber zu stehen kommt: Er verursacht jährlich Kosten von einer Milliarde Franken. Unterstützung für Arbeitgeber ist vorhanden.

AHV, Invalidenversicherung (IV) und Erwerbsersatzordnung (EO) verfügen seit Anfang dieses Jahres über eigene Ausgleichsfonds. Die Leitung der Ausgleichsfonds rechnet für 2010 mit einer Rendite von rund 4,2%.

Der Wirtschaftsstandort Schweiz belegt bei den Innovationen erneut einen Spitzenplatz in Europa. Zum guten Resultat tragen zahlreiche Patentanmeldungen und ein hoher Anteil an Hightech-Produkten bei Exporten bei. Unterdurchschnittlich ist die Zusammenarbeit zwischen KMU und Forschungsinstituten.

Nach dem Nationalrat will nun auch die Sozialkommission des Ständerats Revision des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) an den Bundesrat zurückweisen. Dieser Entscheid ist im Sinne des Schweizerischen Arbeitgeberverbands.

Die Sozialkommission des Ständerates (SGK-S) will im Rahmen der 6. IV-Revision nicht darauf verzichten, Renten für Menschen mit Schleudertrauma zu hinterfragen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband plädiert dafür, dass die Vorlage rasch bereinigt und verabschiedet wird.

Die Sozialkommission des Ständerats empfiehlt die Vorschläge des Bundesrats, mit denen die Durchführung in der AHV verbessert werden sollen, einstimmig zur Annahme. Damit sollten die unbestrittenen Elemente der 11. AHV-Revision – sie war in der Schlussabstimmung der Herbstsession 2010 gescheitert – im Parlament nicht auf Widerstand stossen.

Ob künftig auch Selbständigerwerbende Familienzulagen erhalten sollen, bleibt umstritten. Die Sozialkommission des Ständerats empfahl den Vorschlag aus dem Nationalrat knapp zur Ablehnung. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst den Entscheid.

Nach der Einschätzung von über 50 grossen Schweizer Firmen wird 2011 ein gutes Jahr. Ein Grossteil der befragten Unternehmen braucht gemäss ihren Finanzchefs mehr Personal und sucht auch jenseits der Landesgrenzen nach Fachkräften.

Der Beschäftigungsindikator der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) erlitt im Januar einen Rückschlag. Der nach wie vor positive Wert deutet jedoch darauf hin, dass die Betriebe auch im kommenden Quartal mehr Personal einstellen werden.

Am ersten Präventionstag der Privatwirtschaft diskutierten Vertreter der Wirtschaft über das Thema Prävention und Gesundheitsförderung. Dabei ging es auch um die unternehmerische Verantwortung.

Wird eine Stelle mit zwei Personen in einem Jobsharing besetzt, empfiehlt es sich, im Vertrag genau festzuhalten, welches die Folgen der Kündigung einer der beiden Jobsharingpartner sind. Zieht das Ausscheiden eines der Stellenpartner automatisch auch die Kündigung des anderen mit sich oder hat der andere ein Recht auf Weiterführung des Arbeitsverhältnisses? Hat der verbleibende Partner ein Recht, die Stelle allein zu übernehmen? Hat er ein Mitspracherecht, wenn sein Jobsharingpartner ersetzt werden soll? Solche Fragen werden in einem Urteil des Bundesgerichts behandelt.

Am 17. Januar hat Manuel Staub die Stelle als Leiter Kommunikation bei hotelleriesuisse, dem Unternehmerverband der Schweizer Hotellerie, angetreten.  Der 36-jährige Basler war zuvor Leiter Unternehmenskommunikation der Basler Zeitung Medien. Mit dem Masterabschluss in Kommunikation und diversen Funktionen in den Medien bringe Manuel Staub die notwendige Erfahrung für diese anspruchsvolle Aufgabe mit, schreibt hotelleriesuisse. Weitere Informationen

Die Schweizer Versicherungswirtschaft blickt auf ein insgesamt gutes Jahr zurück – trotz schwierigen Marktbedingungen. Das Prämienvolumen in der Kollektiv-Lebensversicherung wuchs 2010 so stark wie seit Jahren nicht mehr. Auch die Schadenversicherung legte weiter zu und profitierte von einem günstigen Schadenverlauf. Der Schweizerische Versicherungsverband erwartet allgemein gute Ergebnisse aus dem operativen Geschäft. Weitere Informationen

Die kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) blicken optimistisch in die Zukunft. Mehr als die Hälfte bezeichnet die eigene Lage in einer Umfrage als gut. Das Bild wird jedoch getrübt durch den Fachkräftemangel.

Medienmitteilung

Dr. Rudolf Stämpfli tritt auf den «Arbeitgebertag» am 1. Juli 2011 vom Amt des Präsidenten des Schweizerischen Arbeitgeberverbands zurück. Der Vorstand wählte Valentin Vogt als neuen Präsidenten. Er tritt das Amt am 1. Juli 2011 an.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat am 25. Januar 2011 die Unterschriftensammlung für seine Mindestlohninitiative gestartet. Der Schweizerische Arbeitgeberverband lehnt diese entschieden ab. Die Festlegung der Löhne ist Sache der Unternehmen oder – soweit Gesamtarbeitsverträge bestehen – der Branchen.

Die Spitzen der Verbundpartner in der Berufsbildung kamen an einer Aussprache zum Schluss, dass die höhere Berufsbildung in der Schweiz gestärkt werden soll. Sie einigten sich bei der Finanzierung auf mehrere Massnahmen.

Der «This-Priis» zeichnet Betriebe für ihr Engagement bei der Integration von Menschen mit Handicap aus. Der Preis ging dieses Jahr gleich an drei Firmen. Die Tätigkeiten der beschäftigten Handicapierten reichen von einfachen Handreichungen bis hin zu anspruchsvollen technischen Konstruktionen.

Der Entscheid des Bundesgerichts im Sterne-Streit ist nach Meinung von hotelleriesuisse unverständlich und schädlich: «Mit der Hotelklassifikation von hotelleriesuisse verfügt die Schweiz über ein international vernetztes, marktorientiertes und seit 30 Jahren anerkanntes Klassifikationssystem. Ab sofort darf der Wirteverband Gastrosuisse sein Klassifikationslogo mit Sternen nach eigenen Kriterien vergeben. Damit steht Gastrosuisse in der Pflicht, konsequent unter der Wirteverbands-Marke aufzutreten. Sonst drohen Verwechslungen und der gesamten Branche Glaubwürdigkeitsprobleme und Imageschäden.» Weitere Informationen

Das Bundesgericht hat in der Auseinandersetzung um die Verwendung der Sterne zur Kategorisierung der Hotels zwischen der GastroSuisse als grösster Schweizer Branchenorganisation für Hotellerie und Restauration und hotelleriesuisse zugunsten von GastroSuisse entschieden. Dies bedeutet, dass die rund 4000 vorwiegend kleineren und mittelgrossen Hotels, die bei GastroSuisse Mitglied sind und das Gros des Hotelangebots in der Schweiz ausmachen, ab sofort ebenfalls Sterne als Symbole für die ihnen entsprechende Hotelkategorie verwenden dürfen. Weitere Informationen

Der Arbeitgeberverband der Schweizer Uhrenindustrie (CP) hat für zwei Berufe im Bereich Politur und Bearbeitung metallischer Oberflächen neue Bildungswege definiert und die Revision der entsprechenden Bildungspläne erfolgreich abgeschlossen. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) hat das Inkrafttreten der revidierten Bildungspläne per 1. Januar 2011 offiziell genehmigt. Weitere Informationen.

Die Schweizer Pensionskassen haben im Jahr 2010 in Bezug auf den Deckungsgrad stagniert. Bei den privat-rechtlichen sieht die Situation besser aus als bei den öffentlich-rechtlichen Kassen. Die Rendite dürfte im abgelaufenen Jahr wieder deutlich gesunken sein.

Bereits im letzten Oktober hat SWISSMECHANIC in einer eigenen Umfrage festgestellt, dass der Euro-Franken-Kurs für nahezu 70% seiner Mitglieder ein Problem darstellt.  SWISSMECHANIC ist die Dachorganisation von über 1350 KMU in der MEM-Branche mit 70 000 Arbeitsplätzen, davon über 6000 Lehrverhältnisse. Es handelt sich dabei um zahlreiche hochspezialisierte Firmen, die sich im Export behaupten. Weitere Informationen unter «Aktuelles».

Ob eine Handlung als sexuelle Belästigung gilt, ist im konkreten Zusammenhang zu beurteilen. Dabei ist auf das Durchschnittsempfinden abzustellen. Dass sich verschiedene Frauen über taxierende Blicke beklagten, unter denen sie sich ausgezogen fühlten, reicht nicht für eine Kündigung auf Grund sexueller Belästigung.

Bernhard Kuster, Dr. oec. publ., ist vom Vorstand GastroSuisse zum Direktor der grössten Branchenorganisation in der Schweiz für Hotellerie und Restauration gewählt worden. Bernhard Kuster ist seit 1. Oktober 2007 für GastroSuisse tätig und seither verantwortlich für die wirtschaftspolitische Interessenvertretung. Er übernimmt sein neues Amt am 1. Februar 2011. Weitere Informationen

Der Bundesrat hat die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für das Jahr 2012 an die eidgenössischen Räte überwiesen. Der Schweizerische Arbeitgeberverband plädiert dafür, die Mittel des Bundes für die Berufsbildung angesichts der aktuellen Herausforderungen aufzustocken.

Jede Firma in der Schweiz erhält eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID). Das UID-Register, in dem die Nummern und die wichtigsten Identifikationsmerkmale der Unternehmen geführt werden, ist ab sofort öffentlich zugänglich.

Am 8. Januar 2011 lief die Vernehmlassungsfrist zur Verordnung über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIV) ab. Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst in seiner Stellungnahme die vorgeschlagenen Anpassungen im Grundsatz.

Seit dem 1. Januar 2011 sind die Massnahmen zugunsten älterer Arbeitnehmender in der beruflichen Vorsorge in Kraft. Sie sollen die Arbeitsmarktbeteilung der Älteren fördern und deren Verbleib im Arbeitsmarkt unterstützen.

Seit Anfang dieses Jahres sind in der beruflichen Vorsorge verschiedene Neuerungen in Kraft. Die Grenzbeträge wurden auch bei anderen Sozialversicherungen angepasst.

Was muss ein Arbeitgeber grundsätzlich beachten, falls eine Pandemie eintritt? Kann ein Betrieb bei einer Pandemie kurzfristig ein Ferien-Verbot beschliessen? Zu solchen und weiteren Fragen gibt eine neue Dokumentation des Staatssekretariats für Wirtschaft Antworten. Zudem soll ein Handbuch die Unternehmen bei der Vorbereitung unterstützen.

Der Bundesrat zeigt sich zufrieden mit der Aussenwirtschaftspolitik im vergangenen Jahr. Dank auch der stabilen Rahmenbedingungen sei die Rezession in der Schweiz deutlich milder verlaufen als in anderen Industrieländern, heisst es im Aussenwirtschaftsbericht 2010, den der Bundesrat verabschiedete.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) lehnt in der Vernehmlassung die Teilrevision des Obligationenrechts zum Thema Kündigungen entschieden ab. In der Stellungnahme spricht sich der SAV sowohl gegen eine höhere Entschädigung bei einer missbräuchlichen oder ungerechtfertigten Kündigung als auch dagegen aus, dass der Schutz von Arbeitnehmervertretern bei Kündigungen ausgeweitet werden soll.

Die Arbeitslosenquote in der Schweiz lag im vergangenen Jahr bei durchschnittlich 3,9%. Der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung musste 2010 voraussichtlich einen Verlust von 1,72 Mrd. Franken hinnehmen.

Mit 0,7% blieb die durchschnittliche Teuerung im vergangenen Jahr in der Schweiz auf tiefem Niveau. Zudem erhält der Landesindex der Konsumentenpreise nach fünf Jahren wieder eine neue Basis. Als Vergleichswert für die Teuerung dient ab Januar das Preisniveau vom Dezember 2010, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) mitteilte.

Erich Walser tritt auf das Datum der Generalversammlung im Juni 2011 vom Amt des Präsidenten des Schweizerischen Versicherungsverbandes zurück. Der Vorstand schlägt der Generalversammlung Urs Berger als neuen Präsidenten vor. Weitere Informationen.

Die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz wuchs im dritten Quartal 2010 gegenüber der Vorjahresperiode um 1%. Während die Zahl der erwerbstätigen Männer stieg, verlief die Entwicklung bei den Frauen stabil. Gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) zählte die Schweiz im dritten Quartal 4,618 Mio. Erwerbstätige.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) hat seinen Bericht über die Wintersession 2010 veröffentlicht, die vom 29. November bis 17. Dezember 2010 dauerte. Der Bericht behandelt die arbeitgeberpolitisch relevanten Geschäfte.

Die finanzielle Lage der Pensionskassen hat sich – nach dem Einbruch der Finanzmärkte im Jahr 2008 – wieder verbessert. Der Anteil der Kassen mit Unterdeckung nahm 2009 deutlich ab: Noch 353 registrierte Kassen oder 16,6% waren davon betroffen, gegenüber 915 Kassen oder 46,5% im Vorjahr.

Der Bund will mit dem Familienzulagenregister dafür sorgen, dass für das gleiche Kind nicht mehrfach Familienzulagen bezogen werden. Das Register startet am 1. Januar 2011. Arbeitgeber und Eltern können über einen beschränkten Internet-Zugang überprüfen, ob und über welche Familienausgleichskasse für ein Kind bereits Zulagen bezogen werden.

Der Anteil der Sozialhilfebezüger an der Gesamtbevölkerung stieg im Jahr 2009 von 2,9 auf 3% leicht an. Gemäss der Sozialhilfestatistik 2009 entsprach dies 230 019 Betroffenen. Besonders zugenommen hat die Zahl der Sozialhilfebezüger in der Altersgruppe der 56- bis 64-Jährigen.

Die Schweizer Wirtschaft ist wieder investitionsfreudiger. Die Unternehmen investierten im zu Ende gehenden Jahr durchschnittlich 7% mehr. Einen grossen Nachholbedarf gibt es insbesondere in der Industrie. Laut KOF dürften die Investitionen im nächsten Jahr um 4% steigen.

Seit Inkrafttreten der 5. IV-Revision haben Patienten mit organisch nicht erklärbaren Schmerzstörungen keinen Anspruch mehr auf eine Rente. Der Nationalrat will auch Renten überprüfen lassen, die bei solchen Diagnosen vor dem Jahr 2008 gesprochen wurden.

Die Einnahmen aller Sozialversicherungen in der Schweiz betrugen im Jahr 2008 151 Mrd. Franken, die Ausgaben 124 Mrd. Franken. Die Sozialleistungsquote fiel auf 20,5%, nachdem sie 2005 noch 22,3% betragen hatte. Damit wuchsen laut Bundesamt für Sozialversicherungen die Sozialleistungen zum dritten Mal in Folge weniger stark an als das Bruttoinlandprodukt.

Die neue Publikation «Reintegrationsleitfaden Unfall» des Schweizerischen Versicherungsverbands ist ein Instrument für alle, die Verunfallte auf ihrem Weg zur Genesung begleiten. Als Hilfsmittel soll sie dazu dienen, beim Heilverlauf nach einem Unfall Abweichungen in Bezug auf den Normalfall zu erkennen.

Die Schweizer Delegation erreichte an den EuroSkills 2010 in Lissabon den zweiten Platz. Die Teilnehmer setzten mit ihren bemerkenswerten Leistungen ein Zeichen als Botschafter des dualen Berufsbildungssystems der Schweiz.

Der Nationalrat lehnte es im Rahmen der 6. IV-Revision ab, Firmen dazu zu verpflichten, einen bestimmten Prozentsatz ihrer Arbeitsplätze für handicapierte Menschen zu reservieren. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst das Nein zu solchen Integrationsquoten.

Der Spitalverband H+ anerkennt die Evaluation der Schwachstellen des Tarifsystems TARMED durch die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK). Die Situationsanalyse deckt die Hauptprobleme des Abgeltungssystems für Einzelleistungen auf. Wie die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte sieht auch H+ Handlungsbedarf. Für die Leistungen in ambulanten Kliniken braucht es eine bessere Entschädigung. Zudem muss die Finanzierung durch Versicherer und Kantone gleich sein wie im stationären Bereich. Weitere Informationen.

Der Ständerat widersetzt sich den Beschlüssen von Bundesrat und Nationalrat und streicht eine Bestimmung aus der Managed-Care-Vorlage. Demnach sollen Krankenversicherungen nicht gezwungen werden, ein integriertes Versorgungsnetz anzubieten. Der Kompromiss von Ärzten und Krankenkassen steht damit auf der Kippe.

Der Schweizerische Baumeisterverband hat die Lohnverhandlungen mit den Gewerkschaften abgebrochen. Nach vier Verhandlungsrunden habe sich keine Annäherung ergeben, teilte der Verband mit. Die Gewerkschaften beharrten auf ihrer Forderung von 2,7% für alle, wogegen sich die Delegierten des Baumeisterverbandes für 1% mehr Lohn ausgesprochen hätten. Davon sollen nach früheren Angaben 0,6 Prozent generell und 0,4 Prozent individuell gewährt werden. Da die Verhandlungen ergebnislos verlaufen seien, betrachtet sie der Baumeisterverband als abgeschlossen. Er empfiehlt nun seinen Mitgliedern, die Lohnsumme 2011 um 1% zu erhöhen. Weitere Informationen.

Der schweizerische Arbeitgeberverband der grafischen Industrie (Viscom) konnte zum einen als erster Branchenverband der Schweiz mit dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) eine Nachhaltigkeits-Vereinbarung erzielen. Für  Betriebe der grafischen Industrie, die erwiesenermassen nachhaltig arbeiten, wird das Beschaffungsverfahren in verschiedenen Punkten vereinfacht. Zum anderen stimmte der Bundesrat anfangs Dezember 2010 dem allgemeinverbindlich erklärten Berufsbildungsfonds der grafischen Industrie zu. Weitere Informationen zur Vereinbarung und zum Berufsbildungsfonds.

Die Schweizer Wirtschaft dürfte 2010 mit einem Wachstum von 2,7% stark zulegen. Die Aufwertung des Frankens wird aber die Exporte bremsen. Die Expertengruppe des Bundes rechnet daher neu für 2011 mit einer Verlangsamung des Wachstums auf 1,5%.

Der Nationalrat ist auf den ersten Teil der 6. IV-Revision eingetreten. Ziel der Vorlage ist es, die Invalidenversicherung (IV) längerfristig um jährlich 500 Mio. Franken zu entlasten. Geplant ist, dass 16 800 IV-Rentnerinnen und Rentner wieder einen Beruf ausüben.

Nach EU-Kriterien gilt jede siebte Person in der Schweiz als armutsgefährdet. 6,7% der Bevölkerung müssen materielle Entbehrungen hinnehmen. Die grosse Mehrheit ist jedoch gemäss einer Erhebung mit ihrer Lebenssituation sehr zufrieden.

Der Bundesrat hat eine Botschaft verabschiedet, wonach der Bundesbeschluss über die Förderung der Heimarbeit aufgehoben werden soll. Die finanzielle Unterstützung der Heimarbeit durch den Bund soll beendet werden.

Arbeitslose Menschen, die einen Unfall erleiden, sollen besser betreut werden. Sie sind im Durchschnitt anderthalb Mal so lange arbeitsunfähig wie verunfallte Berufstätige. Die Suva und das SECO haben deshalb ein Pilotprojekt lanciert.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband nimmt mit Genugtuung Kenntnis von den Resultaten der jüngsten Pisa-Studie. Die Schweizer 15-Jährigen konnten ihr hohes Niveau in Mathematik und Naturwissenschaften halten. Ihre Lesefähigkeit ist aber noch verbesserungsfähig.

Der Schweizer Arbeitsmarkt bleibt in guter Verfassung. Die Arbeitslosigkeit stieg zwar im November leicht von 3,5% auf 3,6%, doch ist dies saisonbedingt und liegt unter dem Durchschnitt früherer Jahre. Überraschend nahm die Kurzarbeit leicht zu.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) erachtet die Vereinbarung über Beiträge an Bildungsgänge der höheren Fachschulen als ersten Schritt in die richtige Richtung. In der Vernehmlassung begrüsst er einerseits die Abkehr vom à-la-carte-Prinzip, bei dem die Kantone entscheiden können, für welche Angebote sie Beiträge entrichten. Anderseits ist der gleichberechtigte Zugang von Studierenden zu ausserkantonalen Bildungsangeboten im Sinne des SAV. Diese sogenannte Freizügigkeit weist aber Mängel auf, die zu beheben sind.

Der Bundesrat hat die Kontingente 2011 für die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Staaten festgelegt, für welche der Freie Personenverkehr (noch) nicht gilt («Drittstaaten»). Neu stehen für Personen aus Nicht-EU/EFTA-Staaten 5000 Kurzaufenthaltsbewilligungen und 3500 Aufenthaltsbewilligungen zur Verfügung. Für Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA-Staaten sind es 3000 Kurzaufenthaltsbewilligungen und 500 Aufenthaltsbewilligungen. Das Gesamtkontingent wird gegenüber dem Vorjahr um 1000 Einheiten erhöht. Der Schweizerische Arbeitgeberverband erachtet die Kontingente für Personen aus Nicht-EU/EFTA-Staaten als unzureichend für die Bedürfnisse der Wirtschaft.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur «Verbesserung der Durchführung der AHV» zuhanden des Parlaments verabschiedet. Damit sollen seit Jahren hängige und unbestrittene technische Gesetzesänderungen für die Durchführung der AHV von den umstrittenen Reform-Fragen abgekoppelt werden, damit sie 2012 in Kraft treten können. Im Laufe des Jahres 2011 will der Bundesrat zudem die Grundlagen für eine tiefgreifende AHV-Revision vorbereiten. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst dieses Vorgehen.