Arbeitgeber - Schweizerischer Arbeitgeberverband

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Mindestlohn-Initiative: Ständerätliche WAK verlangt zusätzliche Abklärungen

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) bedauert, dass die ständerätliche Wirtschaftskommission die Mindestlohn-Initiative nicht direkt abgelehnt hat und durch weitergehende Abklärungen ihre Entscheidung hinausschiebt. Der SAV spricht sich gegen gesetzliche Mindestlöhne aus. Gerade die gesamtarbeitsvertraglich definierten Mindestlöhne in sogenannten Tieflohn-Branchen zeigen, dass flexible sozialpartnerschaftliche Lösungen ausreichen.

Vernehmlassungsverfahren: genügend lange Fristen und Gewichtung der Antworten zentral

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren verbessern. Er hat dazu eine Vernehmlassung eröffnet. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband (SAV) sind Vernehmlassungen ein wichtiges Instrument im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens. Dabei sind für den SAV genügend lange Antwortfristen und eine Gewichtung der verschiedenen Stellungnahmen zentral.

Verbesserung der Betriebsergebnisse von AHV, IV und EO

Die AHV schloss das Jahr 2012 mit einem mehr als doppelt so hohen Betriebsergebnis ab als im Vorjahr. Es beläuft sich auf 2026 Millionen Franken, wobei vor allem das Anlageresultat stark zu Buche schlug. Das Betriebsergebnis der IV stieg auf 595 Millionen Franken, jenes de EO auf 148 Millionen, wie der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO mitteilt. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband sind Reformschritte trotzdem unausweichlich.

«1:12»-Initiative: Ständerat gegen staatlichen Eingriff in die Lohnpolitik

Der Ständerat lehnt die «1:12»-Initiative deutlich ab. Damit folgt er dem Bundesrat und dem Nationalrat. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht sich entschieden gegen die Initiative aus, da die Festlegung von Lohnobergrenzen mit einer liberalen Wirtschaftsordnung nicht vereinbar ist.

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Mindestlohn-Initiative: Ständerätliche WAK verlangt zusätzliche Abklärungen

Vernehmlassungsverfahren: genügend lange Fristen und Gewichtung der Antworten zentral

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