Weiterbildungsgesetz: verbesserte Rahmenbedingungen ja, Regulierung nein

16. Mai 2013 News

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft und seinem Entwurf zum Weiterbildungsgesetz Grundsätze für die Weiterbildung festgelegt. Für den Schweizerischen Arbeitgeberverband ist der Handlungsbedarf für ein solches Gesetz zwar nicht allzu gross. Die zunehmende Bedeutung der Weiterbildung rechtfertigt aber eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Innovation, Flexibilität und Nähe zum Arbeitsmarkt sind dabei wichtig.

Der bundesrätliche Entwurf des Weiterbildungsgesetzes (WeBiG) definiert spezifische Grundsätze zur Verantwortung, Qualität, Anrechnung von Bildungsleistungen, zur Chancengleichheit und zum Wettbewerb. Zudem schafft der Gesetzesentwurf Kohärenz bei der Subventionierung der spezialgesetzlich geregelten Weiterbildung. Das Weiterbildungsgesetz will überdies die Grundkompetenzen von Erwachsenen fördern und so deren Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft verbessern.

Aus Sicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) ist der Handlungsbedarf für ein Weiterbildungsgesetz nicht sehr gross. Die Schweiz verfügt über ein gut ausgebautes Bildungssystem und einen gut funktionierenden Weiterbildungsmarkt. Die zunehmende wirtschaftliche und gesellschaftliche, aber auch politische Bedeutung der Weiterbildung rechtfertigt allerdings eine Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Dabei sind für den SAV Rahmenbedingungen wichtig, die innovative, flexible und somit arbeitsmarktnahe Weiterbildungsangebote fördern. Überzogene Regelungen hinsichtlich Qualitätssicherung, Transparenz oder auch im Bereich des Wettbewerbs wären verfehlt.

Das WeBiG soll in Weiterbildungsfragen zudem nicht an die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber appellieren. Die Arbeitgeber investieren ohnehin viel in die Weiterbildung ihrer Mitarbeitenden: Sie unterstützen insgesamt rund zwei Drittel aller Weiterbildungskurse der Erwerbstätigen (in Form von Arbeitszeit, Geld oder beidem), rein finanziell übernehmen sie rund die Hälfte der Weiterbildungsausgaben (Schweizerische Arbeitskräfte-Erhebung 2006, Universität Bern).