Ausgehend von den Stellungnahmen zum neuen Ausbildungsbeitragsgesetz hat der Bundesrat erste Richtungsentscheide gefällt. Der Schweizerische Arbeitgeberverband und mit ihm das Gros der Vernehmlassungsteilnehmer unterstützen die Stossrichtung der Revision. Dass der Bundesrat die Gleichwertigkeit der allgemeinbildenden und der berufsbezogenen Tertiärausbildungen im Ausbildungsbeitragswesen nun sicherstellen will, ist besonders erfreulich.
Der Bundesrat stellt der Stipendieninitiative des Verbands Schweizer Studierender einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber (Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes). Ausgehend von den Vernehmlassungsantworten hat er nun erste Richtungsentscheide für die geplante Revision gefällt. Die Botschaft zur Gesetzesänderung mitsamt Entwurf wird der Bundesrat bis im Sommer vorlegen.
Das Gros der Vernehmlassungsteilnehmer befürwortet die Stossrichtung der Revision. Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband unterstützt den Revisionsentwurf. Besonders erfreulich ist, dass der Bundesrat – aufgrund zahlreicher Rückmeldungen – die Gleichwertigkeit der allgemeinbildenden und der berufsbezogenen Tertiärausbildungen (Tertiär A und B) im Ausbildungsbeitragswesen sicherstellen will. Begrüssenswert ist zudem, dass viele Vernehmlassungsteilnehmer die Wichtigkeit der uneingeschränkten Wahlfreiheit und Mobilität der Studierenden betonen.
