Der Ständerat hat als Erstrat der Motion Häberli-Koller «Gesetzliche Änderungen zur Förderung inländischer Arbeitskräfte» zugestimmt. Bemerkenswert ist, dass der Bundesrat die Motion zur Annahme empfohlen hat. Demnach sollen Massnahmen auf Gesetzesebene vorgeschlagen werden, um die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften zu reduzieren, die Beschäftigung von weiblichen und älteren Arbeitskräften zu fördern und die Bildungspolitik mit Blick auf Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu steuern.
Selbstverständlich haben die Arbeitgeber ein hohes und direktes Interesse an einer optimalen Versorgung des Arbeitsmarkts mit qualifizierten Arbeitskräften. Politische Steuerung und Massnahmen auf der Ebene von Bundesgesetzen sind jedoch kaum zielführend. Bedarfsprognosen für den Arbeitsmarkt sind mit hohen Unsicherheiten behaftet und bildungspolitische Massnahmen benötigen lange Fristen in der Umsetzung. Politische Steuerungsversuche sind daher zum Scheitern verurteilt. Zudem obliegt die Regelungskompetenz im Bildungsbereich kantonaler Hoheit oder ist – etwa im Falle der Berufsbildung – eine Verbundaufgabe.
Richtig wäre es, die bewährte liberale Ausgestaltung des Arbeitsmarkts und eine flexible und arbeitsmarktnahe Bildungspolitik zu stärken, die es den Akteuren selber erlaubt, auf Ungleichgewichte optimal zu reagieren. Zielführender ist es zudem, die bestehende Fachkräfte-Initiative des Bundes zu forcieren sowie die vorhandenen gesetzlichen Handlungsspielräume durch die Behörden auszunutzen, anstatt neue Gesetze mit unklarer Ausrichtung zu schaffen. Die Motion geht nun an den Nationalrat, wo allerdings bereits gleichlautende Vorschläge eingereicht worden sind.
