Mit Gesetzesänderungen gegen den Arbeitskräftemangel

9. Juni 2015 News

Das Anliegen, den Arbeitsmarkt im Interesse von Wirtschaft und Gesellschaft optimal mit qualifizierten Arbeitskräften zu versorgen, ist unbestritten. Das Parlament setzt dazu auf Gesetzesänderungen statt auf das Eigeninteresse der Arbeitsmarktakteure und gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Es ist allerdings wenig realistisch, über gesetzliche Änderungen inländische Arbeitskräfte fördern und das Arbeitskräfteangebot gemäss der Nachfrage steuern zu wollen.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat einer Motion zugestimmt, wonach der Bundesrat zur Förderung inländischer Arbeitskräfte gesetzliche Änderungen vorschlagen soll. Dies erstaunt vor allem deshalb nicht, weil sowohl die grosse als auch die kleine Kammer bereits zwei weitere, gleichlautende Motionen akzeptiert haben. Erstaunlicher ist das mangelnde Vertrauen des Parlaments in den liberalen Schweizer Arbeitsmarkt und das erfolgreiche Berufsbildungssystem, die beide flexibel auf Ungleichgewichte wie den Arbeitskräftemangel reagieren können.

So fördert die Wirtschaft – entgegen der Ansicht der Motionäre – auf freiwilliger Basis und aus eigenem Interesse inländische Arbeitskräfte. Beispielsweise wenden die Unternehmen jährlich rund 5,3 Milliarden Franken alleine für die Berufslehren auf, unterstützen drei Viertel aller Weiterbildungsteilnehmenden und integrieren Jahr für Jahr mehr Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen in den Arbeitsmarkt.

Demgegenüber ist der Weg, den die Politik einschlägt, aus Sicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands äusserst problematisch und wenig realistisch. Dies gilt insbesondere für die Vorstellung, über Gesetzesänderungen die Bildungspolitik dahingehend steuern zu können, dass Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu einem möglichst geringen Arbeitskräftemangel führen. Nicht nur liegt die Regelungskompetenz im Bildungsbereich üblicherweise bei den Kantonen, auch sind Bedarfsprognosen zu den künftig gefragten Qualifikationen in einer dynamischen Arbeitswelt höchst unsicher.

Mit der Annahme der Motionen, die im Kern der bewährten Ausrichtung der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik widersprechen, ignoriert das Parlament das Eigeninteresse und das Engagement der involvierten Akteure. Vom Bundesrat ist nun bei der Umsetzung Augenmass gefragt.