Eine parlamentarische Initiative will die Kinder- und Jugendpolitik als Querschnittsaufgabe in der Verfassung verankern. Konkret soll eine Ergänzung der Verfassung dem Bund die Kompetenz einräumen, Grundsätze für die Förderung und den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie für deren Mitwirken in Politik und Gesellschaft festzulegen. Der Nationalrat tagt dazu als Erstrat in der am 4. Mai 2015 beginnenden Sondersession.
Der Handlungsbedarf für eine aktivere und verstärkte Rolle des Bundes in der Kinder- und Jugendpolitik ist nach Ansicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV) nicht ausgewiesen. Mit dem erst seit Anfang 2013 in Kraft getretenen Bundesgesetz über die Förderung von ausserschulischer Jugendarbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFG) und der Lancierung von entsprechenden Programmen hat der Bundesrat auf neue Bedürfnisse und Forderungen bereits ausreichend reagiert.
Obwohl die Vorlage sich primär an die Zivilgesellschaft richtet, kann sie sich auch auf die Unternehmen in ihrer Rolle als Arbeitgeber auswirken.
Insbesondere die sehr offene und unbestimmte Rechtslage, die möglichen Auswirkungen auf verschiedenste arbeitgeberrelevante Rechtsbereiche sowie die neue Rolle des Bundes müssen zu einer äusserst kritischen Einschätzung der Vorlage führen. Vor allem der Begriff der «Mitwirkung» soll neu in der Verfassung verankert werden. Das damit verbundene Konzept der «Partizipation», wie es etwa der Eidgenössischen Kommission für Jugendfragen (EKJ) vorschwebt, kann in unerwünschter Art auch auf die Betriebe zielen.
Unerwünscht wären etwa die Förderung von Partizipationsmodellen in Unternehmen durch die öffentliche Hand, die Forderung nach Lehrlingsvertretungen in den Betrieben, die Ausweitung von gesetzlichen Jugendurlauben oder zusätzliche Vorschriften im Bereich Jugendarbeitsschutz.
