Heikle dirigistische Vorstösse im Ständerat zur Fachkräfte-Thematik

20. Februar 2015,  News

Über gesetzliche Änderungen und Steuerung der Bildungspolitik soll der Bundesrat gemäss mehreren im Parlament hängigen Vorstössen erreichen, dass inländische Arbeitskräfte verstärkt gefördert werden. Die Vorstösse sind heikel, denn sie widersprechen im Kern der bewährten schweizerischen Ausrichtung der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.

Gleich mehrere Vorstösse im Parlament verlangen vom Bundesrat gesetzliche Änderungen, um das inländische Potenzial an Arbeitskräften verstärkt zu nutzen. Damit soll dem Fachkräfte-Mangel begegnet und der Bedarf an ausländischen Arbeitnehmenden gesenkt werden. Der Bundesrat stimmt diesen dirigistisch inspirierten Vorstössen erstaunlicherweise zu. Er betont aber, dass er grundsätzlich an der bewährten Ausrichtung der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik festhalten und nur punktuell Gesetze anpassen möchte.

Gut ausgebildete Arbeits- beziehungsweise Fachkräfte sind für eine starke Wirtschaft und einen hohen Wohlstand in der Schweiz unabdingbar. Es besteht daher ein hohes gesellschaftliches und wirtschaftliches Interesse an einer optimalen Versorgung des Arbeitsmarkts mit qualifizierten Arbeitskräften.

Generell darf man davon ausgehen, dass sich eine strukturelle Fachkräfte-Knappheit zwar nicht kurzfristig, aber jeweils mittel- und langfristig wieder selbständig entschärft. Die Reaktionen von Bildungs- und Arbeitsmarkt wirken mit ihrer hohen Flexibilität der Fachkräfte-Knappheit entgegen.

Zur zusätzlichen Förderung inländischer Fachkräfte ist es durchaus sinnvoll, dass die Landesregierung im Rahmen ihrer bisherigen Kompetenzen der Fachkräfte-Thematik eine noch höhere Aufmerksamkeit zukommen lässt. Von einer verstärkten Fachkräfte-Initiative abgeleitete Massnahmen, etwa zur Stärkung der (höheren) Berufsbildung, zur Förderung der Erwerbstätigkeit bei Frauen mittels schulischen Tagesstrukturen oder über die Erhöhung des Referenzalters für den Rentenbezug, könnten über entsprechende Bundesratsziele und Masterpläne in den verschiedenen Politikbereichen koordiniert durchgesetzt werden. An der bewährten Ausrichtung der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik ist – wie der Bundesrat auch betont – unbedingt festzuhalten. Die Politik hat primär dafür zu sorgen, dass diese Bereiche optimal auf die Impulse aus den Arbeitsmärkten reagieren können.