Finanzierung der Berufsbildung: Nationalrat folgt dem Bundesrat

10. Juni 2016 News

Der Nationalrat hat als Erstrat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 beraten. Er folgt in allen Punkten den Vorschlägen des Bundesrats: Die verstärkte Förderung in der höheren Berufsbildung ist auf gutem Wege, die Mittel für die Berufsbildung insgesamt bleiben jedoch beschränkt.

Geht es nach dem Nationalrat, so wird die Berufsbildung in den Jahren 2017-2020 mit rund 3,6 Milliarden Franken aus der Bundeskasse unterstützt. Der Bund trägt etwas mehr als einen Viertel der Kosten der öffentlichen Hand für die Berufsbildung. Zudem unterstützt der Nationalrat die vom Bundesrat vorgesehene Änderung des Berufsbildungsgesetzes zur Einführung eines subjektorientierten Finanzierungssystems mit dem Ziel, die Teilnehmer in der höheren Berufsbildung finanziell zu entlasten.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband hätte eine etwas stärkere Aufstockung der Berufsbildungskredite gegenüber der Bunderatsversion begrüsst. Dies wäre insbesondere darum nötig, um durch den Ausbau der öffentlichen Beteiligung in der höheren Berufsbildung Finanzierungsengpässe in der beruflichen Grundbildung zu verhindern. Der Entscheid der grossen Kammer ist ein Signal, dass man in den nächsten Jahren in der Berufsbildung verstärkt Prioritäten setzen sowie weiterhin effizient arbeiten muss. Folgedessen wird es nicht möglich sein, alle wünschbaren Projekte zu verwirklichen.

Klar zu begrüssen ist jedoch, dass die nötige Revision des Bundesgesetzes über die Berufsbildung unverändert angenommen wurde. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um die historisch gewachsene, höchst unterschiedliche und teilweise wettbewerbsverzerrende Subventionspraxis der Kantone in ein einfaches, faires und transparentes Finanzierungssystem zu überführen. Das verbessert die Rahmenbedingungen für die Akteure wesentlich und erlaubt erst jetzt eine optimierte öffentliche Unterstützung des Bildungstyps der eidgenössischen Prüfungen.

Das Geschäft geht nun an den Ständerat.