«Zwei bürgerliche Bundesräte stimmen regelmässig mit der Linken»

Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, kritisiert die Politik der Landesregierung. Und erteilt der SVP eine Absage.

Herr Vogt, Sie gehören zu den Ü 55 – verstehen Sie die Sorge Ihrer Altersgenossen, vom Arbeitsmarkt zunehmend verschmäht zu werden?
Ich verstehe den Einzelfall. Ich coache selber jeweils vier, fünf Ü 55, und mir geht deren Schicksal auch nahe. Das Problem ist wie so oft, dass man vom Einzelfall auf das System schliesst.

Das System ist nicht krank?
Es sind 24’000 Personen betroffen. Der Arbeitsmarkt umfasst 5 Millionen Erwerbstätige. Was Fakt ist: Wird man im fortgeschrittenen Alter arbeitslos, dauert es deutlich länger, bis man wieder eine Stelle findet.

Und wie ist dem beizukommen?
Die Ü 55 müssen ihren Teil auch dazu beitragen. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass Leute zum Teil verklärte Vorstellungen vom Arbeitsmarkt haben. Dass ihnen quasi ein Job zustehe und auch das bisherige Gehalt. Viele können zudem nicht mit der Vergangenheit abschliessen, sind oft voller Zorn und erschweren sich so selbst die Stellensuche.

Wollen Sie damit sagen: Die Ü 55 sind selber schuld?
Nein. Auch bei den Arbeitgebern muss ein Mentalitätswandel stattfinden. Es ist letztlich eine Frage der ökonomischen Vernunft: In den nächsten zehn Jahren werden zirka eine Million Erwerbstätige pensioniert, und die jüngeren Jahrgänge sind zahlenmässig kleiner. In zehn Jahren werden uns 400’000 Mitarbeitende fehlen. Wir werden die Ü 55 also schlicht und ergreifend brauchen.

Nur: Wie lernfähig ist die Wirtschaft? Die CS-Spitze zahlt sich trotz Milliardenverlust weiterhin Riesen-Boni aus.
Wenn ein Unternehmen mehrere Milliarden Verlust macht, erachte ich es als nicht angebracht, Boni in Milliardenhöhe auszuzahlen. Das ist die falsche Botschaft sowohl an die Kunden und die Aktionäre wie auch an die Mitarbeiter.

Fürchten Sie eine weitere Regulierung, wenn die Manager nicht masshalten?
Man muss sich bewusst sein, dass der Weg von der Empörung zum Gesetz in der Schweiz sehr kurz ist. Stichwort «Abzocker»-Initiative. Gerade das Beispiel CS oder auch das Beispiel GAM, wo die Aktionäre die Boni der Geschäftsleitung abgelehnt haben, zeigen aber, dass die Initiative Wirkung entfaltet. Die Aktionäre nehmen ihre Rechte zunehmend wahr.

Anderes Beispiel: ausländische Arbeitskräfte. Eine Umfrage der «Tagesschau» hat gezeigt, dass einige der grössten börsenkotierten Konzerne wie etwa Nestlé oder Swisscom zunehmend auf Ausländer setzen.
Das war aus meiner Sicht eine tendenziöse Umfrage.

Inwiefern?
Die Umfrage vermittelt den Eindruck, dass Stellen von Schweizern mit Ausländern ersetzt wurden. Dem ist nicht so. Die befragten 15 Konzerne beschäftigen zudem insgesamt 100’000 Arbeitnehmer. Das ist ein Bruchteil aller Arbeitsplätze. Die Zuwanderungszahlen sind ja insgesamt stark rückläufig und waren am Ende so tief wie zuletzt vor zehn Jahren.

Es sind grosse Unternehmen wie Nestlé oder Swisscom – die haben eine gewisse Signalwirkung.
Natürlich. Aber das Problem liegt nicht bei diesen Unternehmen. Es liegt anderswo: Im Kanton Zürich etwa ist die grösste Zuwanderung jene der Portugiesen. Und die grösste Arbeitslosigkeit haben wir – bei den Portugiesen. Hier setzt die Stellenmeldepflicht an, die das Parlament zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen hat. Wir setzen uns für eine wirksame Umsetzung ein. Wir gehen davon aus, dass man so zusätzliche 6000 bis 10’000 Stellen mit Inländern besetzen kann.

Das hängt von den Arbeitgebern ab.
Das ist ganz klar so. Und wenn das Ganze ein Papiertiger bleibt, haben wir ein Problem. Die Bevölkerung muss die Wirkung des Inländervorrangs spüren.

Am Samstag will die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz eine Volksinitiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens lancieren.
Das Gute daran ist, dass nun endlich mit offenem Visier gespielt wird. Mit der Personenfreizügigkeit stellt man direkt auch die Frage nach den Bilateralen. Falls die Initiative zustande kommt, werden wir natürlich alles dafür tun, dass sie abgelehnt wird.

Geht die Wirtschaft wirklich den Bach runter, wenn die Bilateralen fallen?
Die Schweiz wird irgendwie immer überleben. Die Frage ist: Wie wollen wir überleben? Mit dem Verlust der Bilateralen werden wir die Schweizer Wirtschaft und damit unseren Wohlstand stark schwächen.

Dieses Schreckensszenario wird zunehmend infrage gestellt.
Zu Unrecht. Wir haben ein Vertragsgeflecht mit der EU, das für die Schweiz im Moment ideal ist. Abseitsstehen mit einem Freihandelsabkommen ist unrealistisch. Wir können nicht einfach darauf hoffen, dass die anderen Staaten uns dann entgegenkommen und ähnlich gute Vertragsbedingungen anbieten.

Christoph Blocher behauptet, das wäre alles kein Problem, es habe früher ja auch funktioniert.
Seine Zeit als Unternehmer liegt nun doch eine Weile zurück. Wir haben heute eine andere Dynamik und eine deutlich höhere wirtschaftliche Verflechtung mit dem Ausland. Zudem wäre es für grössere Unternehmen, wie zum Beispiel die EMS Chemie, einfacher, mit der Situation umzugehen, als für KMU.

Von den Kritikern wird auch ins Feld geführt, gute Beziehungen mit China, Indien und den USA seien inskünftig wichtiger als jene zur EU.
Es ist richtig, dass die Abhängigkeit von der EU prozentual sinkt. Zu bedenken sind aber die Dimensionen: Der gesamte Handel mit China ist etwa so gross wie unser Austausch mit der Lombardei. Unser Austausch mit Baden-Württemberg und Bayern entspricht ungefähr dem Volumen mit den USA und Japan zusammen.

Hat die Wirtschaft denn eine Vision für die Beziehungen mit der EU?
Wo ist denn die EU in 20 Jahren? Weder Sie noch ich wissen es. Sicher ist: Sie wird sich reformieren müssen. Und ich hoffe, dass sie dazu in der Lage ist. Es ist nicht an uns, jetzt hier vorzupreschen.

Tatsache ist: An der Urne wird längst nicht mehr so wirtschaftsfreundlich abgestimmt wie früher, siehe «Abzocker»-Initiative, Masseneinwanderungs-Initiative, USR III. Was muss die Wirtschaft tun, um diesen Trend zu kehren?
Wir müssen noch mehr aufklären, sachlich argumentieren und auch unsere Arbeitgeber motivieren, sich aktiv an der politischen Diskussion zu beteiligen.

Es gibt kaum noch Unternehmer, die Wirtschaftsfragen in die Politik tragen. Der Leidensdruck scheint so gross nicht zu sein.
In der Wirtschaft ist es aufgrund der Arbeitsbelastung schwieriger, die Leute zu motivieren. Die Linke ist da klar besser organisiert.

Fehlt der Wirtschaft nicht auch die Bodenhaftung? Kürzlich fiel Ihr Verband mit der Aussage auf, Eltern müssten die Krankheit ihrer Kinder planen.
Der «Blick» hat nichtautorisierte Zitate verwendet und mit diesen klassischen Boulevard-Journalismus betrieben. Der «Blick» hat sich bei uns für die Verwendung der Zitate entschuldigt.

Was hängenbleibt, sind die ungeschickten Aussagen. Was machen Sie falsch?
Die Schweiz wächst seit 20 Jahren. Aber gerade weil wir keine wirklich grossen Krisen haben, kann man Nebenthemen zu Hauptthemen machen. Die meisten Menschen identifizieren sich sehr stark mit ihrem Arbeitgeber, mit der Firma. Sie realisieren gar nicht, dass sie selbst Teil der Wirtschaft sind.

Das klassische KMU ist nicht dasselbe wie der internationale Grosskonzern.
Klar, aber man kann diese nicht gegeneinander ausspielen. Die grossen brauchen die kleinen Unternehmen und umgekehrt.

Und wie konnte es passieren, dass die Menschen «die Wirtschaft» zunehmend als etwas Abstraktes wahrnehmen?
Das hat unter anderem auch mit der Globalisierung zu tun. Internationale Konzerne beschäftigen weltweit deutlich mehr Mitarbeiter als hierzulande, stellen Produkte für die ganze Welt her und beschäftigen auch in der Schweiz viele Ausländer. Das alles befördert eine gewisse Entfremdung. Wir können stolz sein, dass so viele Grosskonzerne wie in keinem vergleichbaren Land ihren Sitz in der Schweiz haben. Sie schaffen Jobs – auch in KMU – und zahlen überproportional viel Steuern in der Schweiz.

Wie verbunden sind sie noch mit der Schweiz? Wirtschaftsverbände drohen ja bei jeder Gelegenheit, solche Firmen würden ins Ausland gehen, wenn die Schweiz dies oder das nicht erfülle.
Die Mobilität von grossen Firmen hat deutlich zugenommen. Unternehmen haben hierzulande in den letzten zwölf Jahren rund 600’000 Arbeitsplätze geschaffen. Warum baut Nestlé eine dritte Fabrik für Nespresso-Kapseln in der Schweiz und nicht in Frankreich? Weil die Rahmenbedingungen insgesamt für Nestlé noch stimmen und die Nestlé-Führung an unser Land glaubt.

Welches ist aus Ihrer Sicht die verlässlichste Partei unter der Bundeshauskuppel?
Es kommt auf das Thema und die Konstellation an.

Die Stärkung der bürgerlichen Kräfte in den Wahlen 2015 hat sich nicht ausbezahlt?
Nein, noch nicht in dem Masse, wie ich mir das vorstelle. Die FDP hat bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gemeinsame Sache mit der SP gemacht. Die CVP machte Gleiches bei der Rentenreform. Es wäre aus meiner Sicht deutlich besser, die Bürgerlichen würden sich zusammenraufen.

Gehen Sie nicht etwas naiv in die politische Arena? Parteien suchen Allianzen situativ.
Das musste ich auch lernen. Die Parteien haben primär die Optimierung des eigenen Wähleranteils im Kopf.

In welchen drei Bereichen erwarten Sie denn von SVP, FDP und CVP gemeinsame Sache?
In allen für die Wirtschaft relevanten Themen, wie der Steuerpolitik, den Sozialversicherungen, der Energie, Arbeitsmarktthemen inklusive der Zuwanderung.

Zuwanderung? Glauben Sie wirklich, die SVP würde in einem ihrer Kernthemen Hand zu Kompromissen bieten?
Die Kündigungsinitiative würde nicht lanciert, wenn sich die drei bürgerlichen Parteien bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative einig geworden wären. Ich habe es versucht, es gelang leider nicht.

Ob die SVP bei einem Kompromiss tatsächlich mitgespielt hätte, werden wir nie wissen.
Ich sage nur: Es gab ein Window of Opportunity. Dieses ist nun wieder für längere Zeit zu.

Was halten Sie vom heutigen Bundesrat?
Ich stelle fest, dass der Bundesrat, obwohl er fünf bürgerliche Mitglieder hat, oft nicht bürgerlich abstimmt, und das ärgert mich.

Was hat Sie am meisten geärgert?
Es kommen regelmässig Vorlagen aus dem Bundesrat, die bürgerlichen Grundsätzen widersprechen, wie zum Beispiel Frauenquoten, die Lohnpolizei, die Senkung der Drittstaatenkontingente und anderes. Offensichtlich stimmen bei diesen Themen auch bürgerliche Bundesräte mit den zwei SP-Vertretern.

Könnten Sie etwas konkreter werden?
Es gelingt den zwei gut organisierten und geschickt operierenden SP-Bundesräten offensichtlich immer wieder, eine Mehrheit im Bundesrat für ihre Parteithemen zu finden. Ich gehe davon aus, dass zwei Bundesräte aus bürgerlichen Parteien regelmässig mit den SP-Bundesräten stimmen, und dies eigentlich gegen die Interessen ihrer Parteien.

Das Interview mit Valentin Vogt ist in der NZZ erschienen.