Zu tiefe Kontingente schwächen den Standort Schweiz zusätzlich

11. November 2015,  News

Die Kontingente für hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten sowie für Dienstleistungserbringer aus der EU/Efta bleiben 2016 auf dem tiefen Niveau des laufenden Jahres. Für die Arbeitgeber wie auch die hiesigen Arbeitnehmer drohen negative Konsequenzen, wenn Spezialisten – die notabene im Inland nicht verfügbar sind – nötigenfalls nicht im Ausland rekrutiert werden können.

Der Bundesrat hat entschieden, die jährlichen Höchstzahlen für Kurzaufenthalts- und Aufenthaltsbewilligungen für Personen aus Drittstaaten, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz kommen, für das kommende Jahr auf dem Niveau des laufenden Jahres zu belassen. Dasselbe gilt für die Kontingente für Dienstleistungserbringer aus den EU/Efta-Staaten, die mehr als 90 bzw. 120 Tage im Jahr in der Schweiz tätig werden. Somit stehen den Unternehmen auch im nächsten Jahr 4000 Kurzaufenthalts- und 2500 Aufenthaltsbewilligungen aus Drittstaaten sowie 2000 bzw. 250 entsprechende Bewilligungen für Dienstleistungserbringer aus EU/Efta zur Verfügung. Diese tief angesetzten Höchstzahlen schwächen den Standort Schweiz zusätzlich. Als wären der Herausforderungen für die hiesigen Firmen in der momentan angespannten Wirtschaftslage nicht schon genug.

Begründet wird der bundesrätliche Entscheid mit der Forderung, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen: Höhere Kontingente würden diesem Ziel zuwiderlaufen. Die Arbeitgeber sind jedoch überzeugt, dass der Arbeitskräftemangel beider Massnahmen bedarf. Sie bemühen sich im eigenen Interesse um inländische Arbeitskräfte. Zusätzlich müssen sie aber im Ausland rekrutieren können, wenn gesuchte Spezialisten auf dem inländischen Arbeitsmarkt fehlen. Ansonsten müssen sie ganze Projekte im Ausland abwickeln, was auch Schweizer Arbeitnehmenden zum Verhängnis werden kann: Sind sie an solchen Projektaufträgen beteiligt, verlieren sie ihre Stelle. Die Gewährung von genügend Kontingenten für ausländische Spezialisten schafft und sichert Arbeitsplätze auch für inländische Arbeitskräfte.

Es drängt sich die Vermutung auf, dass sich der Bundesrat in seinem Entscheid von politischen Motiven leiten liess und ein Zeichen mit Blick auf die Zuwanderungsdiskussion setzen wollte. Anders ist kaum zu erklären, dass die Landesregierung sich gegen 2000 zusätzliche Bewilligungen für Spezialisten ausgesprochen hat, die verglichen mit der gesamten Zuwanderung in die Schweiz nicht ins Gewicht fallen.

Schliesslich ist absehbar, dass Ende dieses Jahres alle Kontingente aufgebraucht sein werden. Insbesondere die internationalen oder international tätigen Unternehmen und Konzerne rechnen 2016 mit einem leicht steigenden Bedarf an Aufenthaltsbewilligungen in allen Kategorien, am stärksten bei den Bewilligungen für Dienstleistungserbringer EU/Efta. Der Schweizerische Arbeitgeberverband hatte sich aus diesen Gründen in der Vernehmlassung dafür ausgesprochen, die Kontingentszahlen wieder auf das Niveau von 2014 anzuheben.