Wirtschaft und Gesellschaft brauchen die Zuwanderung

9. Juli 2014,  News

Zum zehnten Mal hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) Bilanz über die Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens Schweiz – EU auf den Schweizer Arbeitsmarkt gezogen. Der neuste Observatoriumsbericht zeigt unter anderem, dass die Zuwanderung ein überdurchschnittliches Beschäftigungswachstum ermöglicht und die Sozialversicherungen entlastet hat. Der Schweizerische Arbeitgeberverband sieht sich darin bestätigt, dass das Land auf die Zuwanderung angewiesen ist.

Der 10. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU zieht eine nach wie vor positive Bilanz über die Auswirkungen der Zuwanderung auf den Schweizer Arbeitsmarkt. So hat der erleichterte Zugang zum Arbeitskräftepotenzial im EU-Raum in den letzten zwölf Jahren in der Schweiz ein starkes Beschäftigungswachstum ermöglicht. Umgekehrt hat sich das Niveau der Arbeitslosigkeit mit Inkrafttreten des FZA kaum verändert. Mit Blick auf die Lohnentwicklung stellt der Bericht gegenüber den 1990er Jahren ein deutlich stärkeres Reallohnwachstum fest.

Bei den Sozialversicherungen wird einerseits festgehalten, dass die starke Zuwanderung der letzten Jahre – 2013 waren es 66’200 Staatsangehörige der EU-/Efta-Staaten beziehungsweise 88’000 Personen inklusive Drittstaaten – die Alterung der Bevölkerung verlangsamt und damit die umlagefinanzierten Sozialversicherungen der ersten Säule entlastet hat. Andererseits führte sie in der Arbeitslosenversicherung zu gewissen Mehrkosten, die laut Seco jedoch im Rahmen der Erwartungen vor Inkrafttreten des FZA liegen.

Arbeit ist Haupteinwanderungsgrund
Roland A. Müller, der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, hob in seinem Referat anlässlich der Präsentation des Observatoriumsberichts vor den Medien insbesondere drei Erkenntnisse hervor: Erstens ist im Unterschied zu den 1990er Jahren heute der Haupteinwanderungsgrund eine Erwerbstätigkeit; ausserdem sind die Immigranten besser ausgebildet. Zweitens zeigt der in nahezu allen Branchen akute Fachkräftemangel, dass die Schweiz die Zuwanderung wirklich braucht. «Wir unterstützen die Bemühungen des Bundes zur Förderung des inländischen Potenzials. Aber wir wissen nicht, ob und in welchem Umfang dieses Potenzial ausgeschöpft werden kann», gab Müller zu bedenken. Es sei deshalb absehbar, dass auch das Ausschöpfen des gesamten Inländerpotenzials nicht die Immigration in die Schweiz ersetzen könne.

Drittens halten sich die negativen Konsequenzen der Zuwanderung der letzten 10 bis 15 Jahre – beispielsweise auf die Lohnentwicklung oder die Arbeitslosigkeit – in Grenzen. Laut Müller bestätigt der Bericht damit, was die Schweizer Wirtschaft seit langem betont: Die Wirtschaft aber auch die Gesellschaft als Ganzes sind auf die Zuwanderung insbesondere gut ausgebildeter, leistungsbereiter Personen aus dem Ausland angewiesen.

Warnung vor Migrationspolitik der 80er und 90er Jahre
Mit Blick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und die Wiedereinführung eines Kontingentsystems muss deshalb aus Sicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands darauf geachtet werden, dass die Migration, wie wir sie in den vergangenen 15 Jahren hatten, erhalten bleibt. Denn die Migration der 1990er Jahre war aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht ungenügend.

Angesichts dieser «Herkulesaufgabe» sind auch die Sozialpartner gefordert – genauso wie vorerst weiterhin bei der Vollzugsoptimierung der Personenfreizügigkeit und der Flankierenden Massnahmen. Roland A. Müller appellierte daher an die Sozialpartner, sich ehrlich um einen Konsens zu bemühen. «Es bedarf der gemeinsamen Arbeit, für konstruktive Lösungen zu sorgen, die wirtschaftlich und gesellschaftlich akzeptiert werden und sinnvoll sind.»