Die heute eingereichte Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» löst keine Probleme, setzt aber die bewährten bilateralen Verträge mit der EU aufs Spiel. In den vergangenen Jahren hat die Schweiz von der Zuwanderung stark profitiert. Deshalb lehnt die Wirtschaft die Initiative geschlossen ab. Sie schadet dem Standort Schweiz und gefährdet den Wohlstand und Arbeitsplätze. Die Wirtschaftsverbände anerkennen, dass die Migration auch negative Begleiterscheinungen hat. Diesen muss aber nicht mit der Brechstange, sondern mit einer konstruktiven Infrastruktur-, Raumplanungs- und Integrationspolitik begegnet werden.
Die Zuwanderung von Arbeitskräften ist für ein kleines Land wie die Schweiz, das wirtschaftlich konkurrenzfähig bleiben will, eine absolute Notwendigkeit. Ohne die Verfügbarkeit ausländischer Arbeitnehmer wäre das Wachstum vieler Branchen angesichts des andauernden Fachkräftemangels in den vergangenen Jahren nicht möglich gewesen. Die Zuwanderung ist ein wesentlicher Faktor für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts. Mit ihrer Initiative verlangt die SVP, dass die Zuwanderung mittels bürokratischer Kontingente massiv eingeengt wird. Bei einer Annahme müsste die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der EU, die vom Volk in mittlerweile drei Abstimmungen bestätigt wurde, neu aushandeln. Damit wären aber auch alle anderen Abkommen der Bilateralen I infrage gestellt; ein Eigentor, verdient doch die Schweiz jeden dritten Franken im Handel mit der EU. Aus Sicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, economiesuisse und des Schweizerischen Gewerbeverbands ist dieser Weg nicht nur höchst gefährlich, er weckt auch falsche Erwartungen und wird dem Problem nicht gerecht.
Negative Begleiterscheinungen angehen
Die Spitzenverbände der Wirtschaft nehmen negative Entwicklungen in unserem Land, die durch Migration und Bevölkerungswachstum zumindest verstärkt werden, ernst. Sie sind bereit, pragmatisch und konstruktiv an entsprechenden Lösungen mitzuarbeiten. So gilt es, die mancherorts bereits heute überlastete Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht und auf gesunder finanzieller Basis auszubauen. Dem hohen Bodenverbrauch und der raschen Verteuerung des Wohnraums in Ballungszentren muss mit einer realistischen, durchsetzbaren Raumplanung und flexibleren Baugesetzen begegnet werden. Und auch in der Integrationspolitik bedarf es innovativer Rezepte, um die neuen Zuwanderer noch besser in unsere Gesellschaft einzubinden.
Flankierende Massnahmen konsequent umsetzen
Auf dem Arbeitsmarkt wurden Probleme wie Lohndumping und Scheinselbstständigkeit bereits im vergangenen Jahr vom Bundesrat adressiert. Die Wirtschaft unterstützt die Bemühungen, die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit konsequent umzusetzen. Die Initiative der SVP werden der Schweizerische Arbeitgeberverband, economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband hingegen entschlossen und geschlossen bekämpfen.
