«Wickeln nach Vorschrift?»

24. August 2016,  5 Fragen an...

Am 25. September 2016 gelangt die kantonale Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle» in Zürich zur Abstimmung. Max Fritz setzt sich in seiner Funktion als Geschäftsführer der Vereinigung Zürcherischer Arbeitgeberverbände der Industrie (VZAI) gegen die Vorlage ein. Im Interview schildert Fritz, warum ein kantonaler Betreuungsfonds für die externe Kinderbetreuung das falsche Mittel für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt. Er argumentiert, dass das jetzige System der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Privaten funktioniert und sich – besser als der Kanton es könnte – an den individuellen Bedürfnissen der Familien ausrichtet.

Was genau wollen die Zürcher Initianten mit ihrer Volksinitiative «Bezahlbare Kinderbetreuung für alle»?
Mit der Initiative verlangt die Alternative Liste (AL) die Schaffung eines kantonalen Betreuungsfonds für die externe Kinderbetreuung, der durch die Arbeitgeber und Selbstständigerwerbenden finanziert werden soll. Mit dieser einseitigen Steuererhöhung zu Lasten der Arbeitgeber sollen Eltern finanziell entlastet und neue Betreuungsplätze in ländlichen Gemeinden geschaffen werden.

Warum kämpfen Sie und Ihr Verband gegen diese Initiative an?
Der vorgeschlagene Betreuungsfonds führt zu einem zusätzlichen administrativen und kostenintensiven Regulierungsaufwand, der im Widerspruch zum Initiativtext steht. Jährlich sollen rund 120 Millionen Franken an zusätzlichen Steuererträgen vereinnahmt werden, was für Zürcher Unternehmen eine steuerliche Mehrbelastung von 8,5 Prozent bedeutet. Eine weitere Zwangsabgabe würde den Druck auf den Arbeitsmarkt weiter erhöhen und Arbeitsplätze gefährden. Besonders hart würde es die KMU treffen, die rund 99 Prozent der Zürcher Firmen ausmachen. Eine solche Schwächung der Zürcher Wirtschaft kann nicht im Interesse der Familien liegen. Gegenwärtig wird die externe Kinderbetreuung durch Kostenteilung zwischen Gemeinden und Privaten geregelt. Es gibt keinen Anlass, den Kanton in ein bewährtes System einzubinden, welches die Stimmbürger 2010 befürwortet haben. Die Initiative stellt weder eine innovative noch eine effektive Lösung dar. Regierungs- und Kantonsrat lehnen sie daher ab.

Die Arbeitgeber sprechen sich grundsätzlich für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine bessere Integration von Frauen im Arbeitsmarkt aus. Warum stellen sie dann ausgerechnet bei Projekten zur Finanzierung von Betreuungsplätzen auf stur?
Das Ziel der Initiative, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern, ist ganz im Sinne der Wirtschaft. Der Weg, den die Initiative vorschlägt, ist aber falsch. Das Angebot im Bereich familienergänzender Betreuung im Kanton Zürich hat sich in den letzten Jahren nachweislich verdoppelt – und dies ohne Zwangsabgaben. Die Angebote richten sich bereits jetzt nach den Bedürfnissen der Familien, die von Gemeinde zu Gemeinde variieren können. Ferner haben die Gemeinden mit einkommensabhängigen Elternbeiträgen sozialverträgliche Regelungen getroffen. Zudem bieten sie familienergänzende Betreuungsplätze an, die sich am Bedarf orientieren. Es liegt letztlich im Interesse der Gemeinden, für Eltern attraktiv zu sein sowie für ein ausgebautes und bezahlbares Betreuungsangebot zu sorgen. Die Initiative würde aber diese Gemeindekompetenz untergraben. Es ist daher unnötig, zusätzliche gesetzliche Massnahmen bei der externen Kinderbetreuung zu ergreifen.

Was unternehmen die Arbeitgeber, um Eltern besser in den Arbeitsmarkt einzubinden?
Die Unternehmen im Kanton Zürich engagieren sich bereits heute auf vielfältige Art und Weise. So fördern sie die Eigenverantwortlichkeit ihrer Mitarbeitenden durch flexible Arbeitszeiten, Home-Office-Tage, Zuschüsse zur Kinderbetreuung sowie firmeninterne Krippenangebote. Zudem tragen die Unternehmer über Steuerbeiträge indirekt zur Subventionierung von Krippenplätzen bei.

Welche weiteren Massnahmen schlagen Sie vor, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern?
Statt neue Subventionstöpfe zu schaffen, muss die Kinderbetreuung dereguliert und entbürokratisiert werden. Wir brauchen keine neue Krippen-Steuer, sondern vielmehr einen Abbau der unnötigen Vorschriften für Dampfabzüge, Wickeltische und Kindertoiletten. Durch die Überregulierung der externen Kinderbetreuung steigen die Personal-, Bau- und Unterhaltskosten. Diese schlagen sich direkt auf die Betreuungskosten nieder, die den Eltern in Rechnung gestellt werden. Im Abbau unnötiger Bürokratie liegt der richtige Ansatzpunkt für eine wettbewerbsfähige und bezahlbare Kinderbetreuung. Nur dadurch entstehen Betreuungsplätze für alle.