Wichtiges Nein zum Vaterschaftsurlaub im Nationalrat

27. April 2016,  News

Der Nationalrat hat sich dagegen ausgesprochen, einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub im Gesetz zu verankern. Die parlamentarische Initiative von Nationalrat Candinas ist damit vom Tisch. Ein Vaterschaftsurlaub stellt einerseits keine nachhaltige Massnahme zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie dar. Anderseits ist dessen Finanzierung über die Erwerbsersatzordnung unangebracht, weil in der Sozialpolitik die Rentensicherung im Vordergrund steht.

Der Empfehlung seiner vorberatenden Sozialkommission folgend, lehnt der Nationalrat einen über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanzierten, zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zu Recht ab. Die für den gesetzlichen Vaterschaftsurlaub notwendigen rund 200 Millionen Franken pro Jahr hätten die Lohnnebenkosten verteuert. Dies wiederum hätte die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in einem ohnehin schon schwierigen Umfeld zusätzlich geschwächt. Erst kürzlich hat der Bundesrat ein umgekehrtes Signal ausgesandt und die Wirtschaft entlastet, indem er den EO-Satz leicht reduziert hat. Dieser Effekt wäre mit einem EO-finanzierten Vaterschaftsurlaub wieder zunichte gemacht worden. Die sozialpolitischen Prioritäten müssen angesichts der Herausforderungen in der Altersvorsorge derzeit auf sichere Renten gesetzt werden.

Ausserdem treffen viele Unternehmen eigenverantwortlich Vereinbarungen für einen Vaterschaftsurlaub oder finden individuell Möglichkeiten, um die Absenz erwerbstätiger Eltern nach der Geburt eines Kindes zu regeln. In der Praxis entscheiden also nicht der Staat, sondern die Branchen und Unternehmen, wieweit sie einen Vaterschaftsurlaub einführen wollen. Nicht genug betont werden kann schliesslich, dass zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachhaltigere Massnahmen ergriffen werden müssen. Insbesondere ist die Politik im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Beseitigung steuerlicher Fehlanreize zum Handeln aufgefordert.