Staatliches Lohndiktat fällt beim Volk komplett durch

24. November 2013 Medienmitteilungen

Mit rund zwei Drittel Nein-Stimmen erteilt das Schweizer Stimmvolk der «1:12»-Initiative und damit einem staatlichen Lohndiktat eine Abfuhr. Es hat sich damit klar gegen ein Eigentor und für das Erfolgsmodell Schweiz ausgesprochen, das dem Land Vollbeschäftigung und Wohlstand bringt. Trotz dieser Schlappe fordern Gewerkschaften und Linke mit der Mindestlohn-Initiative bereits ein neues Lohndiktat durch den Staat, das die Sozialpartnerschaft und den Wirtschaftsstandort Schweiz infrage stellt.

Die Abstimmung zur «1:12»-Initiative zeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger trotz der emotionalen Diskussionen erkannt haben, dass mit der Initiative alle verloren hätten: Die «1:12»-Initiative hätte ein Lohndiktat vom Staat geschaffen, zu höheren Steuern und AHV-Abgaben geführt und alle Unternehmen mit mehr Bürokratie belastet.

Die Schlappe der Initianten der «1:12»-Initiative zeigt auch, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an die Sozialpartnerschaft, den liberalen Arbeitsmarkt und an verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmer glauben. Diese haben mit ihrer hohen Glaubwürdigkeit massgeblich zum deutlichen Nein zur «1:12»-Initiative beigetragen. Und sie werden auch bei der Abstimmung über den staatlich verordneten Mindestlohn überzeugend darlegen, dass die Löhne besser zwischen Mitarbeitenden, Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt statt durch den Staat diktiert werden.

Ein staatlich vorgeschriebener Mindestlohn führt dazu, dass insbesondere Berufseinsteiger und Leute am unteren Ende der Leistungs- und Qualifikationsskala unter Druck geraten. Ihre Stellen wären gerade in strukturschwächeren Regionen und Branchen gefährdet. Mit dem welthöchsten Mindestlohn würden Stellen im Tieflohnbereich ausgelagert oder wegrationalisiert. Die Berufseinstiege würden erschwert, die Schwarzarbeit nähme zu. Die Befürworter der Mindestlohn-Initiative wollen leistungsschwache Arbeitnehmer schützen – sie erreichen allerdings genau das Gegenteil. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde das Ende der Sozialpartnerschaft und des bewährten liberalen Arbeitsmarkts bedeuten.