Eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten hat der Zuwanderungsinitiative der SVP heute zugestimmt. Die Dachverbände der Schweizer Wirtschaft haben sich in einer breiten Allianz mit Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen an der Seite von Parlament und Bundesrat für ein Nein engagiert und sind enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Nun gilt es, den demokratisch gefällten Entscheid massvoll und unbürokratisch umzusetzen, um die negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz so gering wie möglich zu halten.
Der Schweizerische Arbeitgeberverband und Economiesuisse nehmen zur Kenntnis, dass eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten die Zuwanderung wieder zahlenmässig begrenzen will. Die Wirtschaftsverbände sehen diesen Volksentscheid als Auftrag, den es nun umzusetzen gilt. Sie werden sich für eine massvolle Ausgestaltung der gesetzlichen Bestimmungen stark machen, schliesslich verlangt die Initiative ausdrücklich eine Orientierung an den «gesamtwirtschaftlichen Interessen» der Schweiz.
Während der Abstimmungsdebatte haben die Initianten stets betont, dass eine Umsetzung des Volksbegehrens ohne überbordende Bürokratie möglich sei. Die Wirtschaftsverbände erwarten von der SVP nun konkrete Vorschläge, die diesen wichtigen Aspekt berücksichtigen. Gleichzeitig werden sie die Landesregierung dabei unterstützen, den Volksentscheid gegenüber den europäischen Vertragspartnern zu erläutern. Dieser ist keine grundsätzliche Absage an die Bilateralen Verträge, erfordert aber neue Verhandlungen zum Personenverkehr zwischen der Schweiz und Europa.
Die Wirtschaftsverbände werden die Gründe, die zum Ja geführt haben, in den kommenden Wochen genau analysieren. Sie haben verstanden, dass die Potenziale an Arbeitskräften in der Schweiz (Junge, Ältere, Frauen) noch besser zu nutzen sind. Unabhängig vom heutigen Entscheid werden sie sich aber auch für die Behebung von Engpässen im Wohnungsbau und in der Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Dafür braucht es eigene, zielgerichtete Massnahmen.
Weitere Auskünfte
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Roland A. Müller, Direktor Schweizerischer Arbeitgeberverband, Mobile 079 220 52 29
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Rudolf Minsch, Direktor a. i. Economiesuisse, Mobile 076 576 11 22
