Schweiz – Frankreich: Zwei gegensätzliche soziale Modelle

27. Mai 2016,  News

Der Kontrast zwischen dem Arbeitsrecht der Schweiz und Frankreichs ist enorm. Mit Blick auf die aktuell debattierte und höchst umstrittene Reform in unserem Nachbarland fallen insbesondere drei Trümpfe der Schweiz auf: die konsensorientierte Kultur, die Gesamtarbeitsverträge, die den regionalen und branchenspezifischen Eigenheiten Rechnung tragen, sowie das aufs Nötigste beschränkte Arbeitsrecht.

Frankreich erlebt zurzeit ein wahres Psychodrama rund um die höchst umstrittene Reform des Arbeitsrechts. In diesem Zusammenhang hat kürzlich eine Delegation von zehn französischen Zeitungsjournalisten die Schweiz besucht, um die Funktionsweise unseres Arbeitsmarkts genauer unter die Lupe zu nehmen. Eine Reihe von Berichten über diese Studienreise ist bereits in verschiedenen renommierten Zeitungen erschienen, darunter «Figaro», «Les Echos» und «Tribune». Deren Lektüre sei den Gewerkschaftern in unserem Land wärmstens empfohlen.

Der erste Befund: Punkto Arbeitsrecht ist die Schweiz für den Beobachter aus Frankreich ein eigenartiges Land. Es herrscht wahrlich ein enormer Kontrast zwischen dem liberalen, auf der Sozialpartnerschaft aufbauenden helvetischen Modell und dem jakobinischen Etatismus «à la française»! Wir kennen weder ein in Stein gemeisseltes Arbeitsrecht, noch einen generellen Mindestlohn oder eine 35-Stunden-Woche. In Frankreich hat das Parlament das Arbeitsgesetz («Loi El Khomri») auf der Grundlage von Artikel 49, Absatz 3 der Verfassung ohne Abstimmung und ohne Unterstützung der Sozialpartner angenommen…

Geradezu ins Schwärmen gerieten die Journalisten bei der Betrachtung unserer Erfolgszahlen. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent im Sinne der ILO Ende 2015 (gegenüber 10,2 Prozent in Frankreich), einem Medianlohn von 6189 Franken (2200 Euro in Frankreich) und rund 13’000 verlorenen Arbeitstagen aufgrund von Streiks (2 Millionen Tage in Frankreich) erscheint die Schweiz für unsere Nachbaren als Land der Träume.

Was sind die Erfolgsfaktoren des Schweizer Modells? Die französischen Reporter haben drei wichtige Trümpfe ausgemacht, allen voran die Kultur des Konsens. Während in Frankreich das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften von grossem Misstrauen geprägt ist, wurde in der Schweiz mit dem Arbeitsfrieden von 1937 die gegenseitige Absprache zur Regel. Seither ist der Dialog wichtiger als die Konfrontation. Die Sozialpartner sind gewillt, sich gemeinsam an einen Tisch zu setzen und Kompromisslösungen zu erarbeiten.

Der zweite Trumpf sind die Gesamtarbeitsverträge (GAV), die sich seit einigen Jahren stetig weiterentwickeln. Diese paritätischen Verträge haben den Vorteil, dass sie den realen Gegebenheiten sowie den regionalen und branchenspezifischen Eigenheiten Rechnung tragen können. Sie kommen in der Schweiz umfassend zur Anwendung: 1,7 Millionen Angestellte der Privatwirtschaft (also 49 Prozent) sind durch einen der 602 GAV abgedeckt. Die überwiegende Mehrzahl davon beinhaltet auch einen Mindestlohn.

Der dritte entscheidende Punkt: das auf das Nötigste beschränkte Arbeitsrecht. Die Sozialpartnerschaft bringt bessere Resultate als jedes Gesetz – so die tiefe Überzeugung des Homo Helveticus. Deshalb kommt unser Arbeitsgesetz mit seinen 67 Artikeln im Vergleich zum 2000 Seiten starken französischen «Code du travail» ziemlich mager daher. Ergänzt wird diese eidgenössische Rechtsgrundlage durch Minimalregeln bezüglich Lohn und Kündigung.

Die Schweiz ist also so etwas wie ein umgekehrtes Spiegelbild Frankreichs: auf der einen Seite ein Land, das keine wilden Streiks kennt und wo die Vollzeitbeschäftigung mit einem anständigen Lohn einhergeht; auf der andern Seite ein Land im ständigen Konfliktzustand und grassierender Arbeitslosigkeit, wo der Kompromiss einem Sakrileg gleichkommt. Auch wenn ein direkter Vergleich nicht angezeigt ist, könnte Frankreich nur gewinnen, wenn es sich vom partizipativen Schweizer Modell inspirieren liesse, in dem der Staat eine subsidiäre Rolle spielt. Umgekehrt muss die Schweiz, wenn sie staatliche Auswüchse wie in Frankreich verhindern will, um jeden Preis an ihrem sozialen Modell und dem flexiblen Arbeitsmarkt festhalten.