Personenfreizügigkeit stärkt Standort Schweiz

11. Juni 2013,  News

Der neueste Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft zur Personenfreizügigkeit und deren Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt zieht eine positive Bilanz. Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU trug in den letzten elf Jahren massgeblich zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in der Schweiz bei. Negative Begleiterscheinungen blieben eng begrenzt. Auch für den Schweizerischen Arbeitgeberverband ist die Gesamtbilanz positiv.

Der neueste Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zur Personenfreizügigkeit und deren Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt (9. Observatoriumsbericht) zieht eine positive Bilanz. Die Zuwanderung aus dem EU/Efta-Raum richtete sich in den letzten elf Jahren stark an der Arbeitskräfte-Nachfrage der Unternehmen aus – der Schweizer Arbeitsmarkt erwies sich dabei als aufnahmefähig. Zwischen 2002 und 2012 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um mehr als eine halbe Million zu. Die Quote der Schweizer Erwerbstätigen und jene der Erwerbstätigen aus dem EU/Efta-Raum stiegen dabei leicht.

Von der Personenfreizügigkeit profitierte auch das Schweizer Sozialversicherungssystem. Die starke Zuwanderung verlangsamte die Alterung der Bevölkerung und entlastete damit die umlagefinanzierten Sozialversicherungen der ersten Säule (AHV/IV/EO/EL).

Keine Verdrängungs- und negativen Lohneffekte
Generelle durch die Zuwanderung bedingte Verdrängungseffekte konnte der Bericht nicht feststellen. Einzig bei hochqualifizierten Personen bewirkte die Personenfreizügigkeit einen geringfügigen Verdrängungseffekt. Schätzungsweise erhöhte sich die Arbeitslosenquote unter hochqualifizierten Personen, die in der Schweiz geboren wurden, durch die Zuwanderung um 0,2 Prozentpunkte. Die Arbeitslosenquote blieb indes seit den 1990er-Jahren konstant. Zwischen 2003 und 2012 war die Arbeitslosenquote unter den Schweizer Erwerbstätigen zudem stets am tiefsten. Auch glitten in den letzten Jahren die tiefen Löhne nicht ab – die flankierenden Massnahmen dürften dazu wesentlich beigetragen haben.

Strukturelle Stärkung des Standorts Schweiz
Für Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, folgt die Zuwanderung aus der EU nicht nur der konjunkturellen Entwicklung, sondern stärkt den Standort Schweiz auch strukturell. «Die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften ist für unser Land und seine hochentwickelte Volkswirtschaft von entscheidender Bedeutung, der relativ kleine schweizerische Arbeitsmarkt kann diese Verfügbarkeit aber nicht gewährleisten.» Die Schweizerische Arbeitskräfteerhebung für das erste Quartal 2013 belegt dies: 30 Prozent der Unternehmen haben Schwierigkeiten bei der Rekrutierung von qualifiziertem Personal, in der Finanzbranche sind es gar 45 Prozent. «Selbst wenn wir das Potenzial der inländischen erwerbsfähigen Bevölkerung mit Ausbildungs- und anderen Massnahmen ausschöpfen, fehlen uns nach wie vor Fachkräfte, Forscher und Kader für unseren Denk-, Werk- und Finanzplatz», führt Daum weiter aus.

Zuwanderungs-Initiative gefährdet Bilaterale I
Die Regulierungsvorstellungen der Initiative gegen Masseneinwanderung unterlaufen gemäss Thomas Daum das nachfragegesteuerte Regime der Personenfreizügigkeit. Auch würde eine autonome Steuerung der Zuwanderung aus der EU die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens und mit diesem der anderen sechs Abkommen der Bilateralen I nach sich ziehen. Die Schweizer Unternehmen würden den diskriminierungsfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren. «Dies macht die Zuwanderungs-Initiative vollends zum Hochrisiko für den Standort Schweiz.»

Gezielte Massnahmen gegen negative Begleiterscheinungen
Für Thomas Daum stellen die Begleiterscheinungen der Zuwanderung die positive Gesamtbilanz der Personenfreizügigkeit nicht grundsätzlich infrage. «Die Zuwanderung ist nicht Hauptursache der wachsenden Probleme im Immobilien- oder Infrastrukturbereich, sondern hat lediglich bereits laufende Entwicklungen verstärkt und beschleunigt.» Wichtig sind deshalb gezielte Massnahmen in den entsprechenden Politikfeldern. Die Personenfreizügigkeit aufzugeben, wäre die falsche Reaktion.