Arbeitsmarkt

Nein zu Ecopop – ein vernünftiger Entscheid

30. November 2014 Medienmitteilungen

Das Schweizer Stimmvolk lehnt die Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» ab. Dass dieses erfreuliche Resultat sogar mit einem derat hohen Nein-Stimmen-Anteil zustande gekommen ist, wertet der Schweizerische Arbeitgeberverband als positives Signal: Die Bevölkerung will keine tiefe und starre Zuwanderungsquote in der Bundesverfassung.

Die Ecopop-Initiative fiel beim Volk klar durch. Die Mehrheit will nichts wissen von einer fixen Quote für die Zuwanderung – kombiniert mit einer Aufstockung der Entwicklungshilfegelder für Massnahmen der freiwilligen Familienplanung. Die Zuwanderungsbeschränkung auf rund 16‘000 Personen pro Jahr hätte der Schweizer Wirtschaft praktisch jede Entwicklungsmöglichkeit geraubt und damit deren Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand der Gesellschaft aufs Spiel gesetzt.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband ist erfreut, dass eine deutliche Mehrheit der Stimmbevölkerung diese Gefahren erkannt hat. Trotzdem nimmt er das Unbehagen gegenüber der Zuwanderung, das bereits Anfang Jahr im Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative zum Ausdruck kam, ernst. Zwar stellt selbst die Umsetzung dieser im Vergleich zu Ecopop weniger radikalen Initiative unser Land vor grosse Herausforderungen. Nachdem die Ecopop-Initiative vom Tisch ist, kann sich der Bundesrat nun aber voll auf die innen- wie aussenpolitisch heikle Aufgabe konzentrieren, den Volksentscheid vom 9. Februar massvoll und unbürokratisch umzusetzen. Das heisst insbesondere, dass die gesamtwirtschaftlichen Interessen – wie dies der Initiativtext verlangt – berücksichtigt und die bilateralen Verträge mit der EU gesichert werden.

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