Nationalratskommission setzt Schwerpunkt auf Inländerpotenzial

2. September 2016,  News

In der staatspolitischen Kommission des Nationalrats hat sich eine Umsetzungsvariante der Masseneinwanderungs-Initiative mit einem Inländervorrang durchgesetzt, die mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel sein dürfte. Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst diese wichtige Weichenstellung für die in der Herbstsession anstehende Debatte im Nationalrat.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) begrüsst den Entscheid der staatspolitischen Kommission des Nationalrats, den Schwerpunkt der Massnahmen auf die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu legen. Können arbeitslose Stellensuchende über die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gezielt und rasch Arbeitgebern vermittelt werden, optimiert dies die Personalrekrutierung. Gestützt auf eine Schutzklausel bzw. wenn die Zuwanderung einen Schwellenwert überschreitet, können zusätzliche Massnahmen (Meldepflicht offener Stellen) aktiviert werden. Dabei muss der Bürokratieaufwand minimiert bleiben, die Massnahme aber trotzdem mit Blick auf die Reduktion der Zuwanderung Wirkung entfalten.

Der SAV begrüsst zudem die dem Bundesrat übertragene Kompetenz, im Sinne einer zusätzlichen Eskalationsstufe weitere Begrenzungsmassnahmen zu erlassen. Diese muss er allerdings dem sogenannten Gemischten Ausschuss mit Vertretern sowohl der Schweiz als auch der EU vorlegen. Noch unbeantwortet ist in diesem Zusammenhang die Frage, was geschieht, wenn eine solche Massnahme aus Schweizer Sicht notwendig erscheint, der Gemischte Ausschuss aber nicht einwilligt.

Den Arbeitgebern ist die politische und gesellschaftliche Stabilität in der Schweiz sehr wichtig, weshalb sie zur Reduktion der Zuwanderung ihren Teil im Bereich des Arbeitsmarkts beitragen wollen. Neben diesen arbeitsmarktlichen Massnahmen müssen aber zur substanziellen Reduktion der Zuwanderung auch solche im Bereich des Familiennachzugs von vorläufig aufgenommenen Personen, EL- sowie Sozialhilfe-Bezügern zwingend umgesetzt werden.