Komplett an der Basis vorbei

Mit der wuchtigen Ablehnung der Mindestlohn-Initiative hat der Souverän ein klares Zeichen für einen liberalen Arbeitsmarkt gesetzt. Das ist auch ein Denkzettel für die Gewerkschaften.

Nun steht es fest: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine Einmischung des Staates bei der Festlegung der Löhne. Nach dem mit 65,3 Prozent klaren Nein zur 1:12-Initiative lehnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit noch deutlicheren 76,3 Prozent Nein-Stimmen auch die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften ab. Damit sind deren Forderungen nach einem staatlichen Lohndiktat endgültig vom Tisch. Das Resultat ist zudem auch eine eindeutige Absage an staatliche Förder- oder Zwangsmassnahmen zum Abschluss von Gesamtarbeitsverträgen. Es ist zusätzlich auch für die Frage der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von GAV ein wichtiges Signal. Eine Abkehr von den heutigen Voraussetzungen und damit eine generelle Erleichterung der AVE fällt – mit Ausnahme der bereits heute vorgesehenen Missbrauchsbekämpfung bei wiederholten Lohnunterbietungen – definitiv ausser Abschied und Traktanden.

Das Nein zur Mindestlohn-Initiative war aber nicht nur deutlich, sondern auch flächendeckend. In keinem Kanton fanden die Gewerkschaften Gehör. Wer in Neuenburg nur 32 Prozent und im Kanton Jura 36 Prozent Ja-Stimmen erreicht, hat Forderungen formuliert, die offensichtlich komplett an der Basis vorbei zielen. Das Volk will, dass Löhne und Arbeitsverträge weiterhin zwischen den Unternehmen und den Mitarbeitenden ausgehandelt werden und sich der Staat aus Lohnfragen heraushält. Die deutliche Ablehnung der Mindestlohn-Initiative ist ein wichtiges und überaus klares Signal zugunsten unseres liberalen Arbeitsmarkts und unseres erfolgreichen, wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandorts. Gesunde und innovative grosse und kleine Unternehmen sind die Basis für unseren Wohlstand im heutigen Erfolgsmodell Schweiz. Diesem verdanken wir in unserem Land eine rekordtiefe Arbeitslosigkeit, ein funktionierendes Bildungssystem und Entwicklungsperspektiven in allen Landesteilen.

Fatal für die Glaubwürdigkeit
Zusätzlich stellt sich bei einem solch deutlichen Resultat aber auch die für die Arbeitgeberschaft ebenso wichtige Frage, ob die Gewerkschaften überhaupt noch die Interessen der Arbeitnehmenden vertreten, wenn sie Forderungen stellen, welche vom Stimmvolk mit einer derartigen Abfuhr quittiert werden. Verbandspolitik scheint das gewerkschaftliche Urgeschäft der kollektiven Interessenvertretung zu verdrängen. Dies hat für die Zukunft aber fatale Folgen mit Blick auf ihre Glaubwürdigkeit und Vertretungslegitimität. Derartige Verhaltensweisen untergraben die historisch gewachsene Sozialpartnerschaft und lösen auf Arbeitgeberseite entsprechende Abwehrmechanismen aus.

Doch gerade mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen wäre ein gewerkschaftliches Zusammenraufen elementar. Lösungsfindung im Gesamtinteresse und nicht Politisieren im gewerkschaftlichen Eigeninteresse sollte das Geschehen dominieren. Statt ihr Glück im Kampagnenmodus zu suchen und erfolglose Initiativen zu lancieren, sollten die Gewerkschaften die Kräfte effizienter einsetzen. Ändert sich nach ihrer selbstkritischen Analyse nichts, droht das partnerschaftliche Element ganz abhanden zu kommen – dies wäre für die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative oder die anstehende Reform der Altersvorsorge fatal.