Füsse runter und Kopf einschalten!

17. Juli 2014,  Meinungen

Travail Suisse fordert vier Wochen Vaterschaftsurlaub – finanziert über Lohnbeiträge aus der Erwerbsersatzordnung. Da kann man nur den Kopf schütteln.

Steter Tropfen höhlt den Stein: Das scheint das Motto der Gewerkschaften beim Ausbau des Sozialstaats zu sein. Als ahnte sie bereits das grandiose Scheitern der Mindestlohn-Initiative, lancierte Travail Suisse kurz vor der Abstimmung schon die nächste Forderung. Die Tage, an denen Väter nach getaner Erwerbsarbeit die Füsse hochlegten, seien gezählt, denn sie würden mehr und mehr eine aktive Rolle im Familienleben übernehmen. Deshalb sei es Zeit, ihnen ein Recht auf einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von vier Wochen einzuräumen, meint Travail Suisse – als Anerkennung für ihr Engagement. Damit sich alle Firmen, insbesondere auch KMU, einen solchen leisten könnten, müsse er aus der Erwerbsersatzordnung (EO) bezahlt werden.

Die Mär von der gesunden EO
Als Vater, der vor vielen Jahren nach getaner Erwerbsarbeit ganz im Sinn von Travail Suisse nicht nur die Füsse hochlegte, sondern sich auch intensiv der Betreuung seiner Tochter widmete (notabene nicht nur abends, sondern auch tageweise), könnte mir angesichts des vermittelten Bildes nicht mehr ganz taufrischer Väter leicht die Galle hochkommen. Als ob Väter, die voll arbeiten und gleichzeitig Familienpflichten erledigen, etwas Neues wären!

Bedeutender ist allerdings ein anderer Punkt: Gemäss Travail Suisse soll die Finanzierung von vier Wochen Vaterschaftsurlaub via EO nämlich kein Problem sein. Dazu Folgendes: Auf 384 Millionen Franken veranschlagt der Bundesrat die Kosten für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub. Das sei zwar nicht gratis, aber bescheiden, meint Travail Suisse. 2013 habe die EO einen stolzen Gewinn von 148 Millionen ausgewiesen. Die Einführung des Vaterschaftsurlaubs liesse sich deshalb mit keiner respektive einer sehr moderaten Erhöhung der EO-Lohnbeiträge finanzieren. Man rechne: 148 Millionen minus 384 Millionen. Macht minus 236 Millionen! Und schon ist er weg, der stolze Gewinn.

Per 2011 erhöhte der Bundesrat zudem befristet bis Ende 2015 den EO-Beitragssatz von 0,3 auf 0,5 Lohnprozente, was sich im Resultat der Rechnung per 2013 entsprechend niedergeschlagen hat. Damit wurde den zusätzlichen Ausgaben für die Mutterschaftsversicherung Rechnung getragen – und der EO-Fonds wird finanziell stabilisiert. Die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven des Fonds wurden nämlich schon 2010 unterschritten. Dank der auf fünf Jahre befristeten Beitragserhöhung soll der Fonds Ende 2015 wieder solid finanziert sein.

Offensichtlich hat Travail Suisse in diesem Punkt kein Langzeitgedächtnis. Ohne die befristete Zusatzfinanzierung ginge es der EO schon heute schlecht, an einen Leistungsausbau ist also nicht zu denken. Per 2016 ist das Beitragsniveau – nach erfolgreicher Sanierung des EO-Fonds – zudem wieder auf das ursprüngliche Niveau zurückzuführen. Kommt dazu: Die wirklich grosse Herausforderung wird sein, die Demografielücke in der Altersvorsorge schliessen zu können. Ganz ohne Zusatzfinanzierung wird dies nicht gelingen.

Die Priorität in der Sozialpolitik ist klar – sie muss auf sichere Altersrenten auf heutigem Niveau gelegt werden.