Der Ständerat begibt sich mit der Verknüpfung des Kroatien-Protokolls auf dünnes Eis

2. Juni 2016 News

Zwar spricht sich der Ständerat klar für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien aus. Er knüpft seine Zustimmung jedoch an die Bedingung, dass in der Zuwanderungsfrage eine verfassungskonforme Lösung mit der EU gefunden wird. Damit wird ohne Not die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm «Horizon 2020» aufs Spiel gesetzt.

Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat der Ratifikation des Kroatien-Protokolls zugestimmt. Im Gegensatz zu ersterem hat er die fristgerechte Unterzeichnung bis am 9. Februar 2017 jedoch an die äusserst delikate Bedingung einer einvernehmlichen Lösung in der Frage der Zuwanderung gemäss Art. 121a der Bundesverfassung geknüpft. Eine Antwort auf die Frage, wie weit eine potenzielle Lösung mit der EU fortgeschritten sein muss, bleiben sowohl der Ständerat als auch der Bundesrat schuldig.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband begrüsst grundsätzlich die Zustimmung des Ständerats zur Ratifikation des Kroatien-Protokolls, lehnt jedoch die Verknüpfung des Dossiers mit der einvernehmlichen Einigung mit der EU bezüglich der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) entschieden ab. Mit dieser Verknüpfung werden ohne Not die bewährte Forschungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU und im äussersten Fall sogar die bilateralen Beziehungen mit der EU aufs Spiel gesetzt.

Eine Einigung mit der EU bezüglich der MEI vor dem 9. Februar 2017 ist insbesondere deshalb ungewiss, weil die EU vor der brisanten Brexit-Abstimmung am 23. Juni 2016 keine Gesprächsbereitschaft signalisiert und je nach Ausgang dieser Abstimmung eine Einigung in diesem äusserst komplexen Geschäft zusätzlich erschwert wird.

Sollte es zu keiner Einigung mit der EU bis zum 9. Februar 2017 kommen, so droht die Schweiz unter anderem die seit dem Frühjahr 2014 geltende Teilassoziierung an das Forschungsprogramm «Horizon 2020» zu verlieren und als Folge davon im Bereich der Forschungszusammenarbeit zum Drittstaat degradiert zu werden. Ohne jeden Zweifel würde dies zu einer Schwächung des Forschungsstandorts Schweiz führen und das ohnehin schwierige wirtschaftliche Umfeld für innovationsgetriebene Industrien zusätzlich verschlechtern. Eine Zustimmung des Ständerats ohne Bedingungen hätte zudem sichergestellt, dass ein allfälliges Referendum gegen die Ratifikation dem Volk noch vor Ablauf der Frist hätte unterbreitet werden können.