Bundesrat verzichtet auf Gegenvorschlag zu RASA

26. April 2017,  News

Die RASA-Initiative soll – wenn sie nicht noch zurückgezogen wird – ohne Gegenvorschlag vors Volk kommen. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft ans Parlament verabschiedet. Die Arbeitgeber werten den Verzicht auf die beiden präsentierten Varianten eines Gegenvorschlags als positiv.

Der Bundesrat hat die Botschaft zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» (RASA-Initiative) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Demnach soll die Initiative dem Volk ohne Gegenvorschlag vorgelegt werden. Die beiden Varianten eines direkten Gegenvorschlags, die der Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben hatte, stiessen auf wenig Zustimmung – auch die Arbeitgeber lehnten sie als nicht zweckdienlich ab. Insofern ist positiv zu werten, dass die Landesregierung auf die beiden Varianten eines Gegenvorschlags verzichtet.

Die Initiative selber, deren Urheber den Verfassungsartikel der Masseneinwanderungs-Initiative wieder zu streichen beabsichtigen, ist aus Sicht des Schweizerischen Arbeitgeberverbands ebenfalls abzulehnen. Es ist demokratiepolitisch fragwürdig, das Resultat einer Volksabstimmung zu einer so kontrovers diskutierten Frage und innert so kurzer Zeit mit einer weiteren Volksabstimmung rückgängig machen zu wollen. Noch offen ist jedoch, ob sich die RASA-Initianten für den Rückzug ihres Begehrens entscheiden. Denn ihr Hauptanliegen – die Sicherung der bilateralen Verträge mit der EU – wurde mit dem vom Parlament verabschiedeten Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungs-Initiative erfüllt.