ARBEITGEBERTAG 2014: Eine konstruktive Sozialpartnerschaft für einen erfolgreichen Arbeitsmarkt

26. Juni 2014 Medienmitteilungen

«Der Schweizer Arbeitsmarkt – ein Erfolgsmodell mit Zukunft?»: Unter diesem Motto zeigten die Arbeitgeber am ARBEITGEBERTAG 2014 auf, wie der hiesige Arbeitsmarkt längerfristig erfolgreich bleiben kann. Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, hob etwa die Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern hervor.

Eine funktionsfähige Sozialpartnerschaft, gesunde Sozialwerke, ein hochstehendes Bildungssystem sowie Flexibilität und Offenheit: Dies sind tragende Werte des Schweizer Arbeitsmarkts. Mit Blick in die Zukunft werfen diese bewährten Erfolgsfaktoren jedoch einige Fragen auf. Unter dem Motto «Der Schweizer Arbeitsmarkt – ein Erfolgsmodell mit Zukunft?» skizzierte am ARBEITGEBERTAG 2014 in Lausanne die Arbeitgeberschaft ihre Vorstellungen, unter welchen Bedingungen der Schweizer Arbeitsmarkt ein Erfolgsmodell mit Zukunft bleibt. Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands (SAV), hielt in seiner Standortbestimmung fest, dass die konjunkturellen Aussichten für die Schweiz gesamthaft moderat positiv seien. Während sich die Binnenwirtschaft leicht abzukühlen scheint, dürfte die Exportwirtschaft von leichten Wachstumsimpulsen vor allem aus den USA und Europa profitieren. Vogt wies aber gleichzeitig auf die zunehmenden Konjunkturrisiken hin, die sich nur beschränkt einschätzen liessen.

Bezüglich der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative erwartet der Schweizerische Arbeitgeberverband, dass den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung getragen wird. «Der Bundesrat nützt den vom Verfassungstext gewährten Spielraum zugunsten einer möglichst FZA-nahen Umsetzung enttäuschenderweise nicht aus», kommentierte Vogt das Konzept der Landesregierung und warnte: «Das Risiko, die Bilateralen Verträge zu gefährden, kann die Wirtschaft nicht eingehen. Um sie zu sichern, werden wir unsere Position weiterhin mit Nachdruck vertreten.» Daneben engagiert sich der SAV aktiv, um die Situation durch eine bessere Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräfte-Potenzials zu entspannen. Im Rahmen seiner Initiative «arbeitsmarkt 45plus» werden zusammen mit Unternehmen, Verbänden, Behörden und weiteren Stakeholdern Massnahmen definiert, Anpassungen gesetzlicher Grundlagen initiiert und Best Practice-Beispiele aufgearbeitet.

Sozialpolitik: Mehrheitsfähige Reformansätze der Arbeitgeber
Wie Valentin Vogt weiter ausführte, ist neben der Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarkts auch der Zustand der Sozialwerke für die Gesundheit einer Volkswirtschaft entscheidend. Mit der ersten und zweiten Säule der Altersvorsorge sowie der Invalidenversicherung befinden sich zwei bewährte Systeme der sozialen Sicherheit in akuter Finanzierungsnot; der Handlungsbedarf ist dringend. Mit dem gestrigen Entscheid, an seinem überladenen Gesamtpaket zur Reform der Altersvorsorge praktisch unverändert festzuhalten, gefährdet der Bundesrat seine eigene Reform. Wie eine mehrheitsfähige Lösung zur künftigen Finanzierung der Altersrenten ohne Leistungsabbau aussehen könnte, haben der Schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse in einer gemeinsamen Vernehmlassungsantwort aufgezeigt: ein schrittweises und vom jeweiligen Finanzierungsbedarf abhängiges Vorgehen mit einer klaren Priorisierung und Portionierung des überdimensionierten Gesamtpakets des Bundesrats. Auch an die Adresse der Gewerkschaften mit ihrer Volksinitiative AHVplus richtete der SAV-Präsident vor den Gästen aus Mitgliedverbänden, Wirtschaft und Politik deutliche Worte: «Es geht nicht an, die absehbaren finanziellen Probleme der AHV zusätzlich mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe zu verschärfen.»

Nicht besser sieht es in der IV aus: Deren erfolgreiche Sanierung ist nach dem Scheitern der Revision 6b ungewisser denn je. Valentin Vogt appellierte an den Bundesrat, die damals unbestrittenen Massnahmen – beispielsweise die Verbesserung der Betrugsbekämpfung – dem Parlament möglichst schnell wieder vorzulegen. Mittelfristig müsse er ausserdem weitere Sparmassnahmen präsentieren, wie er es dem Volk versprochen hatte, als es der Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer zustimmte.

Bleibt die Sozialpartnerschaft auf der Strecke?
Angesichts der Herausforderungen sozial- und arbeitsmarktpolitischer Natur ist eine tragfähige Sozialpartnerschaft – ein historischer Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz – von elementarer Bedeutung. Laut Valentin Vogt hat jedoch der sozialpartnerschaftliche Umgang gelitten, wie die beiden Lohninitiativen zu «1:12» und zum Mindestlohn gezeigt hätten. Er rief die Gewerkschaften dazu auf, statt Streitgespräche in der Öffentlichkeit wieder Kompromisse am Verhandlungstisch, statt Politik im Eigeninteresse wieder Lösungen im Gesamtinteresse zu suchen. «Wir erwarten, dass die Gewerkschaften bereit sind, den einst erfolgreichen Dialog fortzuführen. Wir jedenfalls sind es.»

Bundesrat setzt sich für die Berufsbildung ein
Bundesrat und Bildungsminister Johann N. Schneider-Ammann hatte 2014 zum Jahr der Berufsbildung erklärt. Denn auch das duale Bildungssystem der Schweiz ist ein Erfolgsmodell und ein tragender Pfeiler des Wirtschaftsstandorts. Um seine Stärken – Durchlässigkeit, direkter Bezug zum Arbeitsmarkt und Karrieremöglichkeiten – noch besser bekannt zu machen, finden im September in Bern erstmals zentrale Schweizer Berufsmeisterschaften von rund 70 Berufen statt: die «SwissSkills Bern 2014».

Bundesrat Schneider-Ammann trat am ARBEITGEBERTAG 2014 als Gastreferent auf. Er äusserte sich unter anderem zu den zentralen Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft – darunter das Bildungssystem –, aber auch zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und zur Sozialpartnerschaft.

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