Der Ständerat hat die letzten kleinen Differenzen bei der 11. AHV-Revision stillschweigend bereinigt. Die umstrittene Vorlage ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Ob die 11. AHV-Revision die Schlussabstimmung überstehen wird, bleibt offen. Das von Bundesrat Didier Burkhalter vorgeschlagene und von beiden Räten gebilligte Modell stösst in wichtigen Punkten sowohl bei der SVP als auch bei der Linken auf Widerstand. So hat die SVP-Fraktion nach dem Entscheid des Ständerats beschlossen, die Vorlage in der Schlussabstimmung abzulehnen. Weil auch die Linke dagegen stimmen will, zeichnet sich damit ein Nein ab. Sollte die Revision in der Schlussabstimmung dennoch gutgeheissen werden, kann sich das Volk dazu äussern. Die SP und die Gewerkschaften haben für diesen Fall das Referendum beschlossen.
Uneinig sind sich Linke und SVP vor allem über die vorgesehene befristete soziale Abfederung von Frühpensionierungen nach der Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65. Damit würden jährlich etwa 800 Mio. Franken eingespart.
Nach dem vorliegenden Modell sollen während zehn Jahren jährlich 400 Mio. Franken aus dem AHV-Fonds für erleichterte Frühpensionierungen eingesetzt werden. Hiervon profitieren könnten alle Personen mit einem Einkommen von weniger als 61‘560 Franken. Die Linke möchte für diese Massnahmen jedoch eine Milliarde bereitstellen, während die SVP hierfür gar kein Geld einsetzen und das Ersparte vielmehr in die längerfristige AHV-Sanierung stecken möchte.
